Was haben Sie zu verbergen, verehrte Vertreter der politischen Klasse? Dass die Deutschen Ihre Charakterschwächen noch besser erkennen? Mit der gleichen Konsequenz und Hartnäckigkeit,
mit denen wir Nationalisten die Auflösung des Verfassungsschutzes fordern, fordern wir auch die notwendige Aufklärung der Deutschen darüber, welche Abgeordneten aus welchen Gründen für Geheimdienste geschnüffelt haben.
Ein Staat, der von sich behauptet, ein Rechtsstaat zu sein, hat die zwingende Pflicht, größtmögliche Transparenz innenpolitischer Zusammenhänge zu gewährleisten. Er hat die Pflicht darzulegen, wann und warum welche Personen der Öffentlichkeit, zu denen die Abgeordneten auch dieses Hauses gehören, in- und offizielle Mitarbeiter von Geheimdiensten waren.
(Udo Pastörs, NPD: Das weiß der Innenminister ja noch nicht mal. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Ein Anfang wäre es, wenn jene immer und immer wieder öffentlich benannt werden, die sich der Untersuchung entziehen.
„Die DDR ist wieder auferstanden“, so Professor Dr. Bernd Rabehl über die Verfolgung missliebiger Meinungen in der BRD. Vielfach wird die BRD von Bürgern gerade
auch im Zusammenhang mit der Systemkrise als DDRlight bezeichnet. Was die Bespitzelung der politischen Opposition betrifft, befinden wir uns schon längst in einer DDR-haevy. Deshalb unsere Aufforderung an Sie: absolute Öffentlichkeit in Bezug auf Stasi-Prüfungsverweigerer herstellen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich sage es noch mal, ich lasse mich nicht noch mal überprüfen. Was wollen Sie denn noch mehr?)
Machen Sie die Personen, die sich weigern, der Öffentlichkeit über ihre schmutzige Vergangenheit Auskunft zu geben, öffentlich.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Öffentlicher als hier geht’s nicht.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Köster, der letzte Satz zeigt natürlich die Intention Ihres Antrags. Und eigentlich kann ich mich davon sehr schnell verabschieden. Aber gut, ich habe etwas vorbereitet.
(Udo Pastörs, NPD: Na setzen Sie sich doch wieder hin. – Stefan Köster, NPD: Dann ist das Bartgemurmel zu Ende.)
Ihr blödes Dazwischengequatsche stört mich eigentlich nicht. Sie unterstellen allen, die sich nicht überprüfen lassen, eine schmutzige Vergangenheit. Wir kommen noch zu dem Thema.
Meine Herren von der NPD, Sie müssen sich endlich mal entscheiden. Draußen ziehen Sie die verbalen Springerstiefel an
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Die habe ich immer mit. Wenn ich rausgehe, ziehe ich die an.)
und wollen das System zertreten. Hier binden Sie sich eine Krawatte, vielleicht auch eine Fliege um oder gehen manchmal sogar ohne und bleiben im System, das Sie dann auch noch bezahlt,
und stellen in diesem System dann noch einen systemgerechten Antrag, dass die Stasi-Beurteilungskommission, so, wie Sie sie nennen, unterstützt wird.
also werden wir das ablehnen. Wenn Sie konsequenterweise dieses Gesetz nicht haben wollen, dann bringen Sie doch einen Gesetzentwurf ein. Das wäre systemgerecht.
(Udo Pastörs, NPD: Es gibt auch freiwillige Überprüfungen. Es gibt auch freiwillige Überprüfungen. Das Gesetz, was Sie gemacht haben, soll gerade die Möglichkeit eröffnen, dass die Spitzel weiter hier sitzen können. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das Gesetz schreibt freiwillige Überprüfungen vor. – Glocke der Vizepräsidentin)
Aber das machen Sie nicht, weil Sie Abgeordnete, wie es im letzten Satz von Herrn Köster gefallen ist, natürlich diffamieren wollen. Das ist die eigentliche Intention Ihres Antrags. Sie bringen das als Antrag, der die Abgeordneten diffamieren soll, so nach dem Motto: „Wer sich nicht überprüfen lässt, der hat Dreck am Stecken.“ – in etwa so, wie Herr Köster das gesagt hat.
Und dabei schrecken Sie nicht davor zurück – und jetzt wird’s langsam pervers –, die Opfer des DDR-Unrechtsstaats, so, wie Sie es nennen, für Ihre zweifelhaften Ziele zu vereinnahmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Diese wollen bestimmt nicht, dass man schon wieder nur auf einen Verdacht hin verurteilt oder beurteilt wird.
Und wenn Sie auf den fehlenden Respekt verweisen, dann tun Sie so, als ob es die klaren Verurteilungen seitens der im Landtag vertretenen Parteien nie gegeben hätte. Die hat es gegeben.
(Udo Pastörs, NPD: Damit ist dann alles erledigt. Der hat sich entschuldigt, tut mir leid. Damit ist das erledigt. – Glocke der Vizepräsidentin)