(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Warten wir mal auf den Doppelhaushalt.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP will also das Lehrerpersonalmanagement liberalisieren, statt es weiter einzuschränken. Ein echter FDP-Antrag – Management und liberal. Die Signalweite stimmt für Ihre Wählerschaft, die sich den Nachtwächterstaat wünscht, der mit der Laterne nur eben vorbeischaut, wenn die Wirtschaft mit ihrem Plünderungszug fertig ist. Wenn es nach Ihnen geht, meine Damen und Herren von der FDP, dann würde das Schulwesen am besten direkt von der Wirtschaft gesponsert werden. Der Biologieunterricht mit freundlicher Unterstützung von Bayer, Geschichtsunterricht von Bertelsmann und so weiter. Sie schaffen es hier dann immer wieder mit der freundlichen Maske, Ihren Freihandelextremismus, der uns gerade in den Ruin geführt hat, zu verdecken. Herr Kreher tritt dann als Biedermann an, der nur das Beste will, während Ihre Stichwortgeber bei Bertelsmann längst Hand ans deutsche Bildungswesen anlegen und zündeln.
Sie wollen also eine Deregulierung, um mehr Lehrer ins Land zu holen. Deregulierung ist ein schönes Wort. Freie Schule klingt auch nicht schlecht. Sie könnten auch sagen, jeder macht, was er will, der Stärkste gewinnt. Nein, verehrte Liberale, das Bildungssystem braucht keine Deregulierung, sondern es muss verlässlich abgesichert sein, finanziell und damit personell. Der Lehrer muss gut ausgestattet sein, was sein Gehalt anbetrifft und was die Ausstattung der Schule anbetrifft, und er muss sich auf den Unterricht konzentrieren können. Das kann er am besten, wenn er nicht durch die Verordnungsflut von Herrn Tesch belästigt wird. Klare, einfache Regeln sind entscheidend für ein vernünftig funktionierendes Bildungssystem und nicht Ihre Chaosaktion „Freie Schule“, bei der Bildungspläne und Profile freie Verfügungsmasse sind. Lehrer sollen sich vor allem mit den Schülern beschäftigen und nicht mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt sein.
Was heißt denn bitte schön, Lehrer seien mit attraktiven Angeboten ins Land zu holen und an den Standort zu binden? Mit Standort meinen Sie wohl unsere Heimat Mecklenburg und Pommern.
Und, was sollen attraktive Angebote sein? Erlebnispädagogik? Eventkultur? Noch mal, es würde schon genügen, wenn die Schulen anständig finanziell ausgestattet werden und die Lehrer ebenso anständig bezahlt würden. Die Landesregierung soll einfach die Lehrergehälter anheben und dann können Sie sich Ihr ganzes Lehrermanagement, was Sie wohl am liebsten bei Roland Berger bestellen würden, sparen. Was sind denn optimale Entfaltungsmöglichkeiten? Die optimale Entfaltungsmöglichkeit, das sage ich jetzt zum dritten Mal, sind gut renovierte und gut ausgestattete Schulen.
Und dann, Herr Kreher, Sie wollen eine weiter gehende Vereinfachung haben sowie Chancengleichheit. Deregulierung schafft aber keine Chancengleichheit. Ihr Liberalismus führt zu Schulen für Besserverdienende und jene, die hinten wegfallen in diesem System.
Die NPD setzt sich für ein von der Gemeinschaft gut ausgestattetes einheitliches Schulsystem ein. Das würde gerechte Bildungschancen bieten. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Herr Brodkorb, offenbar ist das Wort „liberalisieren“ wirklich bei Ihnen ein Angstbegriff. Das ist leider so. Ich habe aber andererseits gerade bei Ihnen gemerkt,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Er kritisiert das, wohin die Liberalisierung geführt hat, die Finanzkrise.)
auf einen kleinen Zwischenruf, den ich gebracht habe, dass Sie offenbar unter Liberalisierung etwas ganz anderes verstehen als wir echten Liberalen.
Als ich dazwischengerufen habe, haben Sie gesagt, ich müsse doch als Lehrer wissen, dass man nicht dazwischenruft. Herr Brodkorb, Sie haben eine wirklich äußerst konservative Vorstellung vom Beruf des Lehrers.
Meinen Sie, der Lehrer würde heute noch, wenn er auf der Tatsache der heutigen Pädagogik ist, immer nur frontal unterrichten?
Meinen Sie das wirklich? In meinem Beruf, ich als Lehrer in meinen Fächern habe es durchaus gern gesehen,
wenn Schüler auch ihre Meinungen mit eingebracht haben im Dialog miteinander. Das ist nicht einfach Undiszipliniertheit, sondern das ist Mitarbeit.
Das haben Sie offenbar nicht verstanden. Sie gehen immer noch von einem alten Lehrerbild aus. Und das meinen wir unter anderem mit Liberalisierung,
dass wir hier dem Lehrer im Land die Möglichkeiten schaffen, dass er seine Vorstellungen von Pädagogik mit einbringen kann, dass er diese Gestaltungsmöglichkeiten hat, und zwar möglichst mit Voraussetzungen, die besser sind als in anderen Bundesländern. Das ist Liberalisierung. Und warum wollen Sie das nicht?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist vielleicht liberale Politik, aber Liberalisierung ist was anderes. Das müssten Sie eigentlich wissen.)
Ganz kurze Sache, Frau Ministerin: Frau Ministerin, Sie haben bei mir kritisiert, dass ich nicht immer bei jedem Mal von Lehrer und Lehrerin spreche. Also im Schulgesetz haben wir auch immer von Lehrern gesprochen und zum Schluss bemerkt, dass es sich natürlich um Lehrer und Lehrerinnen handelt. Ich werde grundsätzlich, sage ich Ihnen, immer seltener Lehrer und Lehrerinnen betonen, weil mir das auch manchmal zuwider ist, wenn zum Beispiel der Finanzminister, der Bundesfinanzminister von Sparinnen und Sparern spricht, wenn viele Politiker nur noch von Lehrern und Lehrern sprechen.
und ich glaube, Frau Dr. Seemann wird mir bestätigen können, dass ich mich in dieser Weise besonders einsetze. Also das ist auch etwas, was ich kurz hier noch mal klarstellen wollte. Ich habe nicht viel Zeit, ich habe nicht 19 Minuten Zeit wie Herr Reinhardt, ich muss kurz sprechen, meine Damen und Herren.
worüber ich gern im Ausschuss mit Ihnen gemeinsam über den richtigen Weg sprechen würde. Deshalb wollen wir es im Ausschuss behandeln. Und dass wir in unseren kurzen Begründungen das manchmal, Herr Brodkorb, nur kurz fassen konnten und es dabei zwangsläufig wie auch bei all Ihren Anträgen immer allgemein bleibt,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Peter Ritter, DIE LINKE: Das stimmt so nicht. Das ist eine Unterstellung.)
Wir wollen doch. Und das sage ich hier auch noch mal: Wir haben heute Morgen gesagt, Ihr Antrag geht in die richtige Richtung. Wir haben in vielen Bereichen auch was auszusetzen
und deshalb haben wir gesagt, wir stimmen der ganzen Sache zu. Also wenn es Ihnen wirklich um die Sache, wenn es Ihnen wirklich darum geht, gemeinsam hier zwischen allen Parteien, die in demokratischer Hinsicht für das Land wirken wollen, zu agieren, wenn es Ihnen darum geht, dann können Sie doch nichts dagegen haben, dass wir dies im Ausschuss genauer beraten,
und da ist sachliche Beratung angebracht. Das wollen wir und nichts anderes, meine Damen und Herren.