Jetzt muss ich auf einige Dinge noch eingehen, weil garantiert wieder kommt, die FDP stehe doch für Entstaatlichung. Und jetzt spricht Herr Koplin davon, dass hier die volle Entstaatlichung abgelehnt wird. Meine Damen und Herren, da haben Sie ein falsches Vorstellungsvermögen von dem, was wirklich Liberalismus ist.
Er will die Verantwortung des Staates nicht wegdrücken. Er will in der Kulturpolitik, weil es hier genau wie bei der Bildung auch darum geht, dass der Einzelne in der Gesellschaft befähigt wird, seine freie Entfaltung hier durchzubringen. Deshalb brauchen wir ja da schon …
Ja, gut, das ist nun natürlich die unterschiedliche Auffassung, wie wir das werten. Klar, das wollen wir auch nicht verhehlen, dass wir selbstverständlich, wie Sie das gesagt haben, Herr Vierkant,
jetzt nicht nur den Staat in die Verantwortung nehmen, sondern gerade – und da stimme ich Ihnen natürlich voll zu – es wollen, dass in der Gesellschaft durch die Künstler, in den Kommunen, in den einzelnen Gruppen, bei Jugendlichen, bei Älteren sich Kultur entwickeln kann und dass wir die Freiräume dafür schaffen müssen, damit sich dort etwas entwickeln kann, selbstverständlich.
Aber wir haben zum Beispiel auch eine Verantwortung für unser kulturelles Erbe. Und da ist in der Theaterlandschaft in Deutschland durch die Geschichte etwas ganz Besonderes entstanden, was auch …
Ja, das ist in Deutschland, das haben wir in keinem anderen Land so. Das ist etwas, wo für dieses Erbe natürlich auch der Staat mitverantwortlich ist, die Kommunen. Das wollen wir und dazu bekennen wir uns klar. Und wenn Sie Guido Westerwelle gehört haben, dann hat der auch immer gesagt:
„Die FDP steht dem Staatsziel der Kultur nicht entgegen.“ Es ist eher die Frage zu stellen, ob wir unsere Verfassung nicht überfordern, wenn wir immer wieder neue Staatsziele einbringen. Kultur gehört einfach zur Würde des Menschen, insofern ist es als Staatsziel schon mit drin.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich, wenn wir hier mit so einem Ergebnis kommen wollen, dass wir nicht immer kleinlich an bestimmten Formulierungen rummäkeln, sondern dass wir in diesem Bereich wirklich gemeinsam etwas schaffen. Dabei gehen doch die Unterschiede, das haben wir ja gemerkt bei der Verstaatlichung und Ähnlichem, nicht verloren. Aber wir haben doch auch gemeinsame Aufgaben. Darum, meine Damen und Herren, sage ich es noch einmal: Denken Sie bitte einmal darüber nach, ob es nicht der Würde unseres Hauses entsprechen könnte, dass wir in bestimmten Dingen auch mal gemeinsam handeln. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Körner. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es spricht nicht unbedingt für die Einbringungsrede des Abgeordneten Koplin, dass er bei der Wirtschaftskrise anfängt. Der Bericht der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ braucht keine Negativfolie, braucht keine negative Reflektionsfolie, um groß zu erscheinen. Er ist von sich aus groß, ein gewaltiges Werk.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Aber Sie brauchen das. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Als er vor über einem Jahr erschienen ist und ich ihn Anfang Januar 2008 in die Hände bekam und ihn gelesen habe – wahrscheinlich mit jedem Satz von einem, der mehr oder weniger wenig intelligentes Zeug sagen kann, aber einen Bericht der Enquetekommission „Kultur“ wahrscheinlich weder lesen kann noch verstehen kann –,
(Michael Andrejewski, NPD: Lesen ohne einzuschlafen ist schwer. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Ein solches Kompendium, um sich einen Überblick sowohl in der Breite als auch in der Tiefe der Situation der Kultur in Deutschland zu schaffen, gab es meiner Erkenntnis nach bisher nicht. Es sind immerhin über 200 oder 300 Seiten, ich weiß die Zahl nicht mehr ganz genau. Ich hoffe, Herr Koplin, Sie haben das auch von vorne bis hinten gelesen.
Und wenn Sie das getan haben, dann ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass es dort Handlungsempfehlungen an den Bund, an die Länder und an die Kommunen gibt. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass alle 500 Handlungsempfehlungen – also sowohl Bund, Länder als auch Kommunen – hier nun analysiert werden sollen.
Ich denke, ich würde das differenzieren. Die Länderempfehlungen sollten wir uns sehr wohl anschauen, aber alle 500 Empfehlungen nun mit einer Prioritätenliste zu versehen, kurz-, mittel- oder langfristig, das ist in meinen Augen formalistische Arbeit, die überflüssig ist.
In der Einbringungsrede habe ich ebenfalls vermisst, Herr Koplin, dass Sie auf die gegenwärtige Situation in unserem Lande abzielen, denn Sie wissen genauso gut
wie ich, dass der Bildungsminister unseres Landes vor über einem halben/dreiviertel Jahr im Ausschuss signalisiert hat, dass für das Jahr 2010 eine Erneuerung der Kulturanalyse ansteht. Das ist offensichtlich die Arbeit, die gegenwärtig im Ministerium vorangetrieben wird. Wenn sie im nächsten Jahr vorgelegt werden soll, gehe ich davon aus, dass man da jetzt schon mächtig bei der Sache ist. Wenn also eine Analyse des Berichtes der Enquetekommission, dann doch bitte schön unter Berücksichtigung der Zielrichtung und der Zusammenführung mit der gegenwärtigen Arbeits- und Kulturanalyse. Das haben Sie überhaupt nicht erwähnt. Ich gehe davon aus, dass das unbedingt erforderlich ist.
Insofern kann ich für meine Fraktion schon sagen, dass wir interessiert sind an dem, was das Land als Ergebnis aus dem Bericht der Enquetekommission herausgezogen hat. Ich gehe nicht davon aus, dass es so ist, wie Sie sagen, dass das Land aufgefordert wird zu analysieren. Ich gehe davon aus, das Land hat längst eine Analyse gemacht, denn immerhin sind es bereits über 12 bis 15 Monate nach Erscheinen dieses Berichtes. Ich denke, wir sind im Bildungsausschuss gut miteinander, wenn wir sagen, das Land soll seine Analyse des Berichtes der Enquetekommission vorlegen
und in diesem Zusammenhang deutlich machen, welche Ergebnisse aus dieser erfolgten Analyse das Land gedenkt, nun auch in der Kulturanalyse für 2010 zu berücksichtigen, und wo die Schwerpunkte sind. Dass wir in diesem Land Schwerpunkte haben, das ist unbestritten, das musste man nicht erst neu erfinden. Und dann kann man natürlich sehen, ob es da noch Dinge gibt, die nicht berücksichtigt sind und auf der Strecke bleiben. Da ist der Bildungsausschuss ein guter Ort, die Dinge über einen längeren Zeitraum hin und her zu bewegen und zu betrachten.
Eine mittelfristige Befassung im Bildungssausschuss halte ich durchaus für angemessen, denn der Bericht ist viel zu wichtig und viel zu gut – da stimmen wir wiederum mit Herrn Koplin überein –, um in einer Schublade zu verschwinden. Ich denke, alle Mitglieder des Ausschusses dürften ein Interesse daran haben, hier mitzureden und diesen Bericht, wenn sie es noch nicht getan haben, auch zu lesen beziehungsweise ihn für ihre eigene Abgeordnetentätigkeit nutzbar werden zu lassen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.