Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im März 2008 wurde an dieser Stelle über einen Antrag der LINKEN debattiert, und ich betone es noch einmal: Es wurde debattiert. Und wie so häufig hier im Hause wurde viel gesprochen und manches versprochen, geschehen ist aber nicht viel.
Die Landesregierung sollte einen Genderreport für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten. In etwa den gleichen Ansatz verfolgt dieser Antrag. Im März 2008 wurde der linke Antrag in den Sozialausschuss verwiesen, also eins der vielen Gremien des Hauses, in denen so aufopferungsvoll gearbeitet wird.
Alle selbsternannten Demokraten machten sich im vergangenen Jahr für eine Behandlung des Antrags im Ausschuss stark. Die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Seemann äußerte damals selbst, Zitat: „Ein wichtiges Mittel, um die Unterschiede in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen und Männern sichtbar zu machen, sind Daten und Fakten.“
„Somit unterstützt der Antrag mein Bestreben, dass alle politischen Entscheidungen auf der Grundlage geschlechterspezifischer Daten erfolgen müssen.“ Zitatende.
aus dem ihn selbst die LINKE bislang nicht geweckt hat. Behandelt im Ausschuss wurde der Antrag jedenfalls nicht. Mir fehlt leider die nötige Zeit, um Ihnen Ihre gesamten Arbeitsträume aus dem vergangenen Jahr in Erinnerung zu rufen. Die Behandlung des Genderreportantrages, zu dem man unterschiedliche politische Bewertungen vornehmen kann und muss, ist aber ein erneuter Beleg dafür, dass bei Ihnen von der politischen Klasse Politik zum Kaffeekränzchen verkommt. Bei Ihnen kommt nach dem Wort nur sehr, sehr selten die Tat. Sie geben vor, eine gleichberechtigte Gesellschaft anzustreben. Wie sieht diese ehrenwerte Gesellschaft denn aus? Frauen und Männer werden stellenweise gravierend unterschiedlich bezahlt, obwohl sie die gleiche Tätigkeit ausüben. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Während für Sie die Frau offensichtlich nur noch ein Produktionsfaktor ist, haben wir diesbezüglich eine absolut andere Auffassung.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Ja, das stimmt. Die Frauen sollten zu Hause bleiben. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Unter Rücksichtnahme auf die Unterschiedlichkeit bejahen wir Nationalisten die Gleichwertigkeit von Frau und Mann.
Eine losgelöste Frauenpolitik lehnt die NPD aber genauso ab wie eine Männerpolitik. Im Gegensatz zu Ihnen, die Sie sich bestimmten Interessengruppen verpflichtet fühlen, denken wir Nationalisten ganzheitlich,
denn nicht nur in einer Familie, sondern auch in einem Gemeinwesen ergänzen sich die Geschlechter gegenseitig.
Und auch unser neues Parteiprogramm ist wesentlich fortschrittlicher, als Sie politisch jemals zu Veränderungen in der Lage sind, denn dort steht: „Männer und Frauen sind im Arbeitsleben bei gleicher Leistung gleich zu entlohnen.“ Im Gegensatz zu Ihnen, Lobbyvertreter, werden wir dies mit Übernahme der politischen Verantwortung auch entsprechend durchsetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Margret Seemann, SPD: Träumen Sie ruhig weiter! Träumen Sie ruhig weiter! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Sie sollten zu dem Thema überhaupt nicht sprechen. Und wenn Sie noch dazu dümmlich grinsen, Herr Pastörs, kann ich Ihnen sagen, wir werden bei jedem Antrag, wo es um Frauen und Gleichstellungspolitik geht, Herrn Köster dieses Verbrechen vorwerfen. Darauf können Sie sich verlassen.
Sehr geehrter Herr Kollege Schnur, nicht immer liegt in der Kürze die Würze. Jetzt ist er ganz weg, aber das schadet auch nicht viel.
Sie haben ja beschrieben, was es alles im Land schon gibt. Die Maßnahmen sind sicherlich alle gut und richtig. Und weil es schon so viel gibt, stellt sich mir aber die Frage, warum wir heute früh einen Bericht zur Problematik Familie und Beruf und Männer und Frauen beschlossen haben. Er berührt doch eigentlich das gleiche Thema,