Federführend für diesen Antrag war damals die SPD, zuständig für die Umsetzung ist das CDU-geführte Wirtschaftsministerium.
Eine Terminverlängerung jagte die nächste, eine Vertröstung folgte der anderen. Und dann endlich ist es so weit. Man schreibt Januar 2009, und nach mehr als sechs Monaten Verspätung legt das Wirtschaftsministerium den lang ersehnten Entwurf eines Strategiepapiers zur Energiepolitik vor. Doch statt dieses selbst geforderte Ereignis in der Koalition zu feiern, fällt das Papier prompt in Bausch und Bogen durch.
Und wir stehen, so, wie es Herr Griese bereits im November richtig bemerkte, nun wieder bei Leitlinien und sind kein Stück weiter. Wo bleibt das konkret untersetzte Konzept? Herr Dr. Timm machte uns heute und auch in der Novembersitzung noch Hoffnung,
denn zum Ende seiner Ausführungen machte er gleich darauf aufmerksam, man wolle das Konzept umbenennen in 2050, denn man hat dann noch etwas mehr Zeit, sich darüber zu einigen, was man denn dann tatsächlich möchte.
Mögliche Zwistigkeiten zwischen den Koalitionspartnern hatte man ja wahrscheinlich 2007 noch für unwahrscheinlich gehalten. Heute, denke ich, stehen sie offen zutage. Doch, meine Damen und Herren, die Zeit des Vertröstens auf ein baldiges Konzept ist jetzt vorbei. Parteipolitisches Gezänk hilft dem Land in dieser Frage nicht weiter und eine Basta-Politik ist unserer Auffassung nach auch nicht der richtige Weg. Die FDP-Fraktion akzeptiert genau wie die LINKE keine weitere Verzögerung in dieser Frage.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE: Wir wollen es ja nicht übertreiben.)
die die FDP-Fraktion mit dem von der LINKEN eingereichten Antrag sieht. Der jetzige Zustand ist für uns ebenso unbefriedigend wie für Sie, aber wenn wir Ihnen in den ersten beiden Punkten noch zustimmen können, so halten wir in den anderen Punkten doch eine ganz andere Herangehensweise für die richtige.
Für unsere Fraktion ist es wichtig, dass solch ein zu erstellendes Konzept ohne ideologische Schranken anzufertigen ist. Außerdem erkennen wir Ihre Position nicht wirklich deutlich.
Ständig rufen Sie nach dem Vorrang der erneuerbaren Energien. Stellt dann aber einmal jemand beispiels
weise einen Antrag zur Durchführung einer Imagekampagne für Kurzumtriebsplantagen, kommen aus den gleichen Reihen wiederum Bedenken. Argumente, die dann vorgeschoben werden, sind die Angst vor Monokulturen
Ich möchte an dieser Stelle nur einmal an die Debatte im Juni in diesem Landtag erinnern. Wir als FDP machen uns seit Langem für die Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung stark,
sei es in Bezug auf Biokraftstoffe oder auch bei der Verstromung von Biomasse. Die FDP-Fraktion versteht Energiepolitik als ganzheitlichen Ansatz. Der Ausbau der regenerativen Energien ist richtig und gut. Er ermöglicht einer Vielzahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Chance am Markt. Mein Fraktionsvorsitzender ist bereits in der Novembersitzung darauf eingegangen. Umso mehr befürworten wir die weitere Forschung zur Anwendung der regenerativen Energien, um diese möglichst schnell effektiv und marktfähig zu machen. Unser angestrebtes Ziel ist es, dass die Energie dem Bürger zukünftig ausreichend und bezahlbar zur Verfügung steht
und bei deren Erzeugung die geringsten negativen Auswirkungen auf unsere Umwelt auftreten. Der Ausbau von erneuerbaren Energien mit dem Ziel der Effizienzsteigerung und Energieeinsparung allgemein sind Ziele, die wir anstreben. Ein weiterer Punkt, der für unsere Partei von größter Bedeutung ist, ist die Versorgungssicherheit. Die FDP verfolgt hier, wie bereits gesagt, einen ganzheitlichen Ansatz.
frei nach dem Motto: „Stellen Sie bitte eine unvoreingenommene Expertise an, aber folgendes Ergebnis muss herauskommen.“ Aus diesem Grund haben wir auch unseren Änderungsantrag gestellt. Wir wollen ein ausgewogenes Energiekonzept, welches alle Energieträger – und ich betone: tatsächlich alle Energieträger – mit einbezieht. Die Vorgabe von obersten Prioritäten und die Einschränkung von Vorrängen lehnen wir ab.
An alle Energieträger sollten die gleichen Anforderungen gestellt werden, damit sie sich als Gleiche im Wettbewerb befinden. Es bringt uns nicht weiter, wenn das Land sich von der einen Abhängigkeit in eine andere begibt.
Die Leistungsfähigkeit der erneuerbaren Energieträger steht für uns außer Frage. Vom Potenzial her könnten erneuerbare Energien einen Großteil der Energieversorgung zunehmend in unserem Land übernehmen. Die Anlagenkapazitäten dafür entwickeln sich gut. Aber die große Achillessehne, gerade im Bereich der regenerativen Energien, ist die derzeit immer noch schlechte Speichermöglichkeit und die Kontinuität der Energiebereitstellung.
Wir sind der Meinung, dass in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur Energie für den eigenen Bedarf, sondern auch für den Export produziert werden kann und darf, Schlagwort „Energieland Mecklenburg-Vorpommern“. Dass dadurch das Gesundheitsland MecklenburgVorpommern nicht geschädigt werden darf, versteht sich von allein.
Und wir beantragen die Streichung Ihres Punktes IV im Antrag, Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten. Wenn unser Ministerpräsident gerade in dieser Frage durch gemachte Äußerungen nicht schon, ich will sagen, sowieso vorbelastet ist, könnte man da vielleicht mitgehen.
Aber als Parteichef lehnte er das Kohlekraftwerk Lubmin in seiner Dimension ab, jetzt als Ministerpräsident verweist er plötzlich auf das rechtsstaatliche Verfahren. Dieses Agieren wirft kein gutes Licht auf die Richtlinienkompetenz,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird wohl heute nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir uns über das nicht vorliegende Konzept Energieland 2020 unterhalten. Und wenn es so sein soll, unterstützen wir selbstverständlich auch den Namen Energieland 2050,
denn Nachhaltigkeit ist sicherlich wichtig. Trotzdem ändert sich nichts daran, das Konzept zeitnah, also möglichst umgehend vorzulegen. – Danke schön.