denn Nachhaltigkeit ist sicherlich wichtig. Trotzdem ändert sich nichts daran, das Konzept zeitnah, also möglichst umgehend vorzulegen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Energiepolitik ist eines der strategischen Handlungsfelder, das für die Zukunftsfähigkeit von ganz entscheidender Bedeutung ist. Aus diesem Grund, und das wurde schon erwähnt, hatten Ihnen die Koalitionsfraktionen im September 2007 auch einen entsprechenden Antrag zum Energiekonzept des Landes als Beschlussvorlage vorgelegt.
Der in I getroffenen Feststellung im vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE, dass das geforderte Konzept nun fast ein Jahr überfällig ist, kann ich von daher auch nicht widersprechen.
Genauso wenig widersprechen wir der Feststellung des Antrags unter II, dass eine weitere Verzögerung in dieser für das Land so wichtigen Frage nicht zu akzeptieren ist. Auch dem stimme ich zu. Es ärgert mich schon …
Meine Damen und Herren, es ärgert mich schon, das möchte ich an dieser Stelle auch deutlich betonen, dass es bislang nicht gelungen ist, ein entsprechend abgestimmtes Konzept vorzulegen.
Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass die Vorstellungen über zukunftsfähige Energiepolitik nicht nur innerhalb der Koalitionsfraktionen, sondern natürlich auch innerhalb einzelner Ressorts durchaus strittige Elemente enthalten, wobei ich festhalten möchte – und das hat der Wirtschaftsminister auch schon gesagt –, dass wir ressortübergreifend auf Fachebene das Energiekonzept abgestimmt haben. Insofern, Frau Reese, ist überhaupt keine Rede davon, dass dieses Konzept durchgefallen wäre. Das ist einfach nicht richtig.
Eine ideologische Betrachtungsweise, wie es im Bereich der Energiepolitik leider viel zu häufig gemacht wird, führt auf jeden Fall nicht zu sachgerechten Lösungen. Für eine sachgerechte Lösung ist zwingend – und das haben wir gesagt – ein Gesamtkonzept erforderlich. Darin muss man aufzeigen, wie wir eine langfristige, stabile Energieversorgung zu günstigen Preisen für Bürger und Unternehmen sichern sowie natürlich den Klimaschutzzielen gerecht werden.
Für mich persönlich zählt ein weiteres Ziel dazu, das ist die Unabhängigkeit. Nur wenn man unabhängig ist, ist auch eine Preissicherheit für die Zukunft garantiert. Diese langfristig stabile Energieversorgung bekommen wir nach meiner Überzeugung eben nur durch einen tragfähigen Energiemix aus konventionellen und erneuerbaren Energien. Ein Entweder-oder halte ich schlichtweg für fahrlässig.
Noch einmal: Ohne neue konventionelle Kraftwerke, ohne Ausbau der erneuerbaren Energien und ohne neue Netze wird es weder wirtschaftlich tragfähige Energiepreise noch mehr Wettbewerb, noch eine sichere Energieversorgung geben.
Wer über zukunftsfähige Energieversorgung spricht, muss alle Möglichkeiten der Energieerzeugung im Blick haben. Dazu gehören natürlich auch Atomkraft, Kohle, Gas, genauso wie die Windkraft, Kraft-Wärme-Koppelung und Solarenergie. Aber auch alle Anstrengungen im Bereich der Energieeinsparung und Energieeffizienz sind dabei zu berücksichtigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau an dieser Zielrichtung arbeitet die Landesregierung mit dem Energiekonzept und auch mit dem Ausbau des Energie- und Industriestandortes in Lubmin. Und wie so oft im Leben ist es natürlich auch in der Energiepolitik sehr wichtig, die Dinge im Zusammenhang zu betrachten. Zu diesem Zusammenhang gehört es eben, dass MecklenburgVorpommern neue Kraftwerke auch zum Ausgleich der stark zunehmenden Windkraftleistung benötigt, denn für die Grundlast ist Windkraft nun bekannterweise nicht geeignet.
Meine Damen und Herren, die politische Ebene müsste die Diskussion um den geplanten Bau des Kohlekraftwerkes Lubmin zumindest theoretisch längst verlassen haben. Es liegt schlicht und einfach nicht mehr in den Händen der Politik, ob und, wenn ja, wie gebaut wird.
Das Verfahren lag in den Händen der Politik bis zu einem Zeitpunkt, als zum Beispiel die Vorgängerregierung den Standort Lubmin explizit als Energiestandort ausgewiesen hat.
Politische Einflussnahme war auch noch möglich, als sich die amtierende Landesregierung auf Inhalte der Koalitionszusammenarbeit verständigt hat. Doch auch da hat man völlig zu Recht den Ausbau des Energie- und Industriestandortes Lubmin festgeschrieben, auch mit dem Hinweis, dies zu unterstützen. Alles andere wäre auch aus energie- sowie aus arbeits- und wirtschaftspolitischer Sicht mehr als fahrlässig gewesen.
Doch das, meine Damen und Herren, auch das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist der, dass wir es nun mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun haben. Einem Investor den roten Teppich auszurollen und dann, wenn er tatsächlich diesen betritt, zu sagen, war nicht so gemeint, das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann nicht die Politik von Mecklenburg-Vorpommern sein. Eine Verlässlichkeit in getroffenen Aussagen,
(Irene Müller, DIE LINKE: Dann hätte man vielleicht vollständige Unterlagen an die EU schicken sollen.)
Es sei an dieser Stelle noch einmal klipp und klar betont: Ob oder ob es nicht zum Bau des Kraftwerks in Lubmin kommt,
hängt nicht vom subjektiven Wunsch einzelner Mitglieder, die per Daumensenkung oder Daumenhebung entschei
den, es hängt vom weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens und der entsprechenden Überprüfung der einzuhaltenden Standards ab.
Meine Damen und Herren, denjenigen – und ich komme noch einmal darauf zurück –, die mit Szenarien von schwarzen Schornsteinen und verdreckten Händen um die Häuser ziehen, kann ich nun einmal einen Blick auf die Faktenlagen empfehlen. Mecklenburg-Vorpommern ist einer der Vorreiter im Bereich der alternativen Energien.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das werden Sie beenden, das Kapitel, wenn Sie das so machen wollen.)
Ein Blick in den letzten Energie- und CO-Bericht der Landesregierung zeigt es auf. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Energiegewinnung stand 2007 bei 14 Prozent. In Deutschland waren es gerade einmal 4,6 Prozent.
Schauen Sie sich auch im Land um! Da werden Sie doch schnell feststellen, wo dieses Land in der Energiepolitik steht. Nehmen Sie den Aufbau der ländlichen dezentralen Energieversorgungsstrukturen, also Windenergie, die effiziente umfassende Nutzung von Bioenergie, frühzeitige Berücksichtigung der Solarenergiegewinnung oder die verstärkte Nutzung der Tiefengeothermie.