(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Jörg Heydorn, SPD: Die Zeit ist um! Der Staatsanwalt lässt grüßen! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Tschüss! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Herr Roolf von der FDP.
Ich muss erst einmal ein bisschen zur Ruhe kommen, nach dem Unsinn, den der Herr Pastörs hier von sich gegeben hat.
Wir haben diesen Antrag über eine Dringlichkeit auf die Tagesordnung eingebracht bekommen. Wir haben bei der Einbringung heute zur Dringlichkeit relativ klar unser Unbehagen zu dieser Vorgehensweise hier dargestellt. Das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich sagen.
Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, dass der Ministerpräsident sich heute Abend von uns als Parlament ein Votum für seine Entscheidung für morgen holen möchte. Und es geht auch gar nicht um das Votum, was er haben will,
sondern es geht, wenn wir seine Ausführungen richtig gehört haben, einzig und allein um die Konsolidierungshilfe. Er hat hier sehr eindrucksvoll – und das Gesicht von Herrn Löttge war auch sehr deutlich zu sehen – gezeigt, dass seine unsolidarische Haltung, so, wie er sie in der Öffentlichkeit vertritt,
wir als Land Mecklenburg-Vorpommern leisten keinen Beitrag, hier noch einmal sehr deutlich von sich gegeben. Ich finde, es ist kein schöner Tag für dieses Parlament, dass der Ministerpräsident sich hier so geäußert hat.
Lassen Sie uns zu dem sprechen, was wir hier inhaltlich mit der Schuldenbremse in die Diskussion einbringen. Wir reden heute über eine Tischvorlage, die morgen in die Föderalismuskommission hineingeht, und zwar über eine nicht öffentliche Vorlage. Wir reden über einen Paragrafen 109, der in dieser Vorlage zu einer Ausrichtung kommt,
wie wir zukünftig mit der Begrifflichkeit der Schuldengrenze umgehen wollen. Wollen wir den Weg gehen, dass wir eine einheitliche Schuldengrenze haben über alle Bundesländer hinweg,
eine Schuldengrenze für den Bund? Und da will ich jetzt überhaupt nicht auf die Höhe der Schulden eingehen, ich will auch überhaupt nicht auf die Bedingungen für eine Neuverschuldung eingehen, sondern ich will einfach auf die Tatsache eingehen: Wollen wir etwas Einheitliches oder wollen wir es nicht?
Auf der anderen Seite haben wir dann die Möglichkeit, dass jeder es individuell für sich löst. Jedes Land löst es in seiner Verfassung.
Wir alle wollen, dass wir diese Dinge eigenverantwortlich hier im Landtag für uns entscheiden, damit wir die richtige Entscheidung für Mecklenburg-Vorpommern treffen.
Und wenn wir jetzt einmal in der Diskussion weitergehen, dann haben wir ein zutiefst ordnungspolitisches Thema, über das wir hier heute diskutieren. Es ist unwürdig, es ist wirklich unwürdig, das in dieser Art und Weise hier zu diskutieren.
Deshalb haben wir vorhin auch eine Auszeit genommen. Ich zeige hier klar und deutlich an, dass ich als Person an dieser Abstimmung nicht teilnehmen werde. Ich werde anschließend dazu auch noch eine persönliche Erklärung abgeben.
(Jörg Heydorn, SPD: Oh! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Dazu haben Sie so lange gebraucht? – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Ich habe es allen Abgeordneten meiner Fraktion freigestellt, sich dieser Vorgehensweise anzuschließen
und aus Protest gegen diese Art und Weise, wie Sie mit dem Parlament umgehen, hier heute nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Jetzt kommen wir noch mal zur ordnungspolitischen Ausrichtung, zu den …
(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Dr. Fritz Tack, DIE LINKE)
… Maastricht-Kriterien im EU-Raum, also das, was wir uns ordnungspolitisch in der Bundesrepublik Deutschland auf die Fahne geschrieben haben, dass wir ein Stückchen unserer Eigenständigkeit für die Gemeinschaft und für ein starkes Europa aufgeben.
Das, was wir hier diskutieren, ist nichts anderes, als dass wir ein Stückchen, ein kleines Stückchen unseres Rechtes hier als Haushaltsgeber aufgeben.
(Udo Pastörs, NPD: Nicht nur ein Stückchen. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sind Äpfel und Birnen, Äpfel und Birnen.)
Ob wir wirklich so viel aufgeben für ein gemeinsames Ziel, einheitliche Rahmenbedingungen unter den Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland zu haben, dazu sagen wir, das bedarf einer sehr inhaltlichen und sehr genauen Diskussion. Denn genau darüber haben wir zu entscheiden. Ich habe vorhin etwas zu unserem Abstimmungsverhalten gesagt. Wir sagen auf der einen Seite, das, was wir uns hier aus der Hand nehmen lassen, wenn wir eine einheitliche Regelung haben, ist womöglich das Königsrecht des Parlamentes.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist es sogar. – Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)
Sie werden es übermorgen sehen, lieber Herr Nieszery, wenn es um den Nachtragshaushalt geht, dann ist der König Ihnen scheißegal,
dann machen Sie Ihr Ding. Dann machen Sie alles vorbei am Parlament und dann haben Sie mit Haushaltsrecht gar nichts mehr zu tun.
Ich beantrage, dass wir diesen Antrag überweisen in den Finanzausschuss, in den Wirtschaftsausschuss und in den Innenausschuss. Der Ministerpräsident ist erwachsen genug, der kann morgen erwachsen genug seine Positionen in Berlin vortragen.