(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich weiß ja nicht, was die Kanzlerin am Aschermittwoch so alles erzählt hat.)
dass Sie mit einer Pressemitteilung, erschienen um 17.57 Uhr, schon das Ergebnis der Debatte vorausgenommen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Michael Roolf, FDP: Genau, das ist sehr interessant, was wir hier haben.)
Aber eines macht diese Pressemitteilung deutlich, Sie werden es noch merken, meine Damen und Herren,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund der aktuellen Krisensituation unternehmen die Regierungskoalitionen sowohl in Berlin als auch in Schwerin alles,
Mit einem Mix aus Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung, gezielten Konjunkturimpulsen, der Senkung von Steuer- und Abgabenlasten
und der Stärkung von vorrangig kommunalen Investitionen wird nach Überzeugung der meisten Experten die richtige Antwort auf die Krise gegeben.
Die Kehrseite, meine Damen und Herren, der Medaille ist aber, dass die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zunächst weitere Einnahmeausfälle produziert und die öffentlichen Haushalte stark belastet werden.
Umso wichtiger ist es unseres Erachtens, dass gerade zu diesem Zeitpunkt konkrete Maßnahmen zur weiteren Haushaltskonsolidierung in Bund und Ländern festgeschrieben werden. Dementsprechend wurde im Ergebnis der Verhandlungen zur Föderalismusreform II vereinbart, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Nicht umsonst und nicht von ungefähr wurde ein solcher Beschluss von Finanzexperten und Finanzpolitikern kaum für möglich gehalten.
Wir meinen, es ist ein wichtiger finanzpolitischer Durchbruch. Erstmals soll in Anlehnung an den europäischen Stabilitätspakt das Prinzip einer nachhaltigen Haushaltspolitik im Grundgesetz verankert werden.
Diese Zielstellung wird durch uns, gerade auch mit der Vorlage des Dringlichkeitsantrages, ausdrücklich begrüßt und unterstützt.
Meine Damen und Herren, offen ist aber noch die konkrete Umsetzung der neuen Regelung. Dem Bund wird
nach der Vereinbarung ein Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes zugeschrieben. Diese strukturelle Reserve hätte die Union auf Bundesebene gerne noch enger gefasst, aber letztendlich hat man sich dann im Ergebnis der Verhandlungen auf den vorliegenden Kompromiss geeinigt. Die neuen haushaltspolitischen Regeln sollen bereits ab dem Jahr 2011 gelten, wobei der Bund in einer Übergangszeit bis 2016 und die Länder bis zum Jahre 2020 einen ausgeglichenen Haushalt darstellen müssen.
Genau da, meine Damen und Herren, setzt der von uns vorgelegte Antrag an. Neue Schuldenregelungen bedürfen unserem Verständnis nach sowohl grundsätzlich als auch in der näheren Ausgestaltung der Zustimmung der Länderparlamente. Auf den Punkt gebracht bedeutet dies, dass neue Schuldenregeln für die Länderhaushalte auch durch Verfassungsänderungen in den Ländern beschlossen werden müssen und nicht allein vom Bund verordnet werden dürfen.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde tatsächlich die Budgethoheit des Landtages verletzen.
Nun will ich an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass uns der vorliegende Kompromiss nicht in jedem Punkt gefällt, denn um die finanzschwachen beziehungsweise besonders hoch verschuldeten Bundesländer bei der notwendigen Konsolidierung zu unterstützen, sollen diese durch Finanzhilfen des Bundes und der finanzstarken Länder aufgebracht werden. Nun würde nach dieser Lesart aber auch unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern als finanzstarkes Land gewertet.
Das heißt, mit den vereinbarten Konsolidierungshilfen von 800 Millionen Euro jährlich sollen die Länder Saarland, Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt in die Lage versetzt werden, künftig auf neue Schulden verzichten zu können. Unser Bundesland MecklenburgVorpommern, welches in den vergangenen Jahren seine Hausaufgaben durch Vorlage ausgeglichener Haushalte und eine konsequente Schuldentilgung sehr gut gemacht hat, wird nun für dieses Engagement, wenn man so will, bestraft.
Erstens. Ich denke, der konsequente Konsolidierungskurs, den wir in diesem Land gefahren haben, war und bleibt richtig.
dass wir als Land Mecklenburg-Vorpommern in der Vergangenheit aus der Solidarität im föderalistischen System profitiert haben. Das heißt …
Das heißt, wir haben natürlich viele positive Entwicklungen in diesem Lande nur dadurch erreichen können, weil wir Solidarpaktmittel zur Verfügung gestellt bekommen haben.
Insofern, meine Damen und Herren, muss man sicherlich auch darüber nachdenken, ob man jetzt mit einem Ausstieg aus diesem Solidarprinzip die richtigen politischen Zeichen setzt.