(Harry Glawe, CDU: Das ist für die Bedürftigen, die es brauchen. Das haben wir immer gesagt. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Mit dem Nachteilsausgleich bezahle ich die Spanne zwischen den Dingen, die andere Menschen sich kaufen können, weil sie keine blindenbedingten Mehraufwendungen haben, keine blindenbedingten anderen Dinge brauchen, und die, die bezahle ich praktisch. Sie kaufen „Herr der Ringe“ für 89 Euro, ich kaufe „Herr der Ringe“ für 306 Euro. Die Spanne von 89 bis 306 ist der Nachteilsausgleich. Das hat nichts mit Blindenhilfe zu tun, denn mit einer Sozialhilfe für Blinde wird ein blinder bedürftiger Mensch auch nicht diese 306 Euro aufbringen können. Und so geht das durch. Es muss doch wohl mal möglich sein zu akzeptieren, dass Nachteilsausgleich und soziale Hilfe zwei verschiedene Dinge sind.
Zur anderen Sache: Natürlich haben wir, und das haben wir ja auch immer gesagt, die Dynamisierung rausgenommen. Aber es war immer im Haushalt drin und in der Debatte, dass es, sobald es geht, zurückgenommen wird, zurückgenommen wird, sobald keine Nettoneuverschuldung mehr vorhanden ist.
Und es ist für mich nicht nachzuvollziehen, Frau Schwesig, wieso Sie hier zu dieser Bemerkung kommen, dass wir auch das Landesblindengeld nicht auf feste Füße gestellt gekriegt haben. Es war immer eine freiwillige Leistung aus dem Haushalt, es musste immer wieder neu in den Haushalt eingestellt werden. Aber auch in Regierungsverantwortung hat die PDS dieses Geld eingestellt, weil wir als Regierungskoalition SPD/PDS gesagt haben, das wollen wir, das wollen wir politisch. Und wenn Sie das heute nicht wollen, dann müssen Sie das klipp und klar sagen.
Und natürlich hat sich Herr Glawe zum Helden aufgespielt, indem er erklärt hat, das Landesblindengeld ist wieder erhöht worden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Ilka Lochner-Borst, CDU: Das ist eine Unverschämtheit! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Nachteilsausgleichen für Menschen mit Behinderungen auf Drucksache 5/1769.
In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozial ausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/2290 anzunehmen. Hierzu liegt Ihnen zwischenzeitlich der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2336 vor, dessen einzelne Bezugspunkte ich bei der jeweiligen Beschlussfassung über die einzelnen Paragrafen abstimmen lasse.
Ich rufe nunmehr auf den Paragrafen 1 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Damit sind Paragraf 1 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD und zwei Abgeordneten der Fraktion der SPD, vier Abgeordneten der SPD...
Bevor wir hier jetzt ganz was Falsches machen, beginnen wir noch einmal. Ich bitte um die Zustimmung zu Paragraf 1 und der Überschrift. Wer stimmt dem zu? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind Paragraf 1 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD, bei einer Gegenstimme der Fraktion der CDU und drei Abgeordneten der Fraktion der SPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2336 vor, soweit er den Paragrafen 2 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dieser Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um seine Zustimmung. –
Also noch mal die Zustimmung bitte. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Änderungsantrag, soweit er den Paragrafen 2 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, der Fraktionen der FDP und NPD, eines Abgeordneten der Fraktion der CDU und drei Abgeordneten der Fraktion der SPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU nicht zugestimmt.
Ich rufe auf den Paragrafen 2. Wer dem Paragrafen 2 in unveränderter Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD, eines Abgeordneten der CDU und drei Abgeordneten der Fraktion der SPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2336 vor, soweit er den Paragrafen 3 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer der Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Druck
sache 5/2336, soweit er den Paragrafen 3 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD, eines Abgeordneten der Fraktion der CDU und drei Abgeordneten der Fraktion der SPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Paragrafen 3 in unveränderter Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD, eines Abgeordneten der Fraktion der CDU und drei Abgeordneten der Fraktion der SPD angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem Paragrafen 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit dem gleichen Stimmenergebnis wie davor angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2336 vor, soweit er den Paragrafen 5 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2336, soweit er den Paragrafen 5 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, der Fraktionen der FDP und NPD, eines Abgeordneten der Fraktion der CDU und drei Abgeordneten der SPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 5 in unveränderter Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD, eines Abgeordneten der Fraktion der CDU und drei Abgeordneten der SPD angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 6 bis 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 6 bis 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD, eines Abgeordneten der Fraktion der CDU und drei Abgeordneten der Fraktion der SPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2336 vor, soweit er den Paragrafen 12 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer der Änderung des Paragrafen 12 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthal
tungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2336, soweit er den Paragrafen 12 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD, eines Abgeordneten der Fraktion der CDU und drei Abgeordneten der Fraktion der SPD, bei Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 12 in unveränderter Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD, eines Abgeordneten der Fraktion der CDU und drei Abgeordneten der SPD angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 der Geschäftsordnung zur Schlussabstimmung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der namentlichen Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten zur Feststellung des Ergebnisses. Die Sitzung ist unterbrochen.