Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden die Koalitionsfraktionen diesen Antrag ablehnen. Er ist finanzpolitisch nicht zu verantworten und wirtschaftspolitisch nicht notwendig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der LINKEN! Der Antrag ist aus Ihrer Sicht schlüssig und richtig, aus Ihrer Sicht. Sie werfen heute die Frage auf, die im Dezember im Finanzausschuss auf dem Tisch lag, aber die sich bis heute keiner getraut hat zu beantworten, die Frage nach Gleichbehandlung,
Diese Frage, liebe Regierungskoalition, haben Sie seinerzeit wissentlich absichtlich ausgeblendet. Und es ist nur schlüssig, dass die LINKEN Sie mit dieser Ausblendung hier heute konfrontieren.
Nein, das Geld war nur für Wadan, für kein anderes Unternehmen. Ich nehme es wieder in die Rücklage des Landes zurück, ich gebe keinem anderen Unternehmen auch nur einen einzigen Euro. Diesen Satz hätten Sie hier offen und ehrlich sagen müssen.
Das Geld kommt aus der Rücklage, es ist personenbezogen für einen zur Verfügung gestellt worden und jetzt geht es wieder in die Rücklage zurück. Sagen Sie es den Leuten doch, dass es so ist und dass das Ihre politische Auffassung ist!
Das, was wir hier heute als Antrag vorliegen haben, liebe Kollegen von der LINKEN, ich habe gesagt, ist aus Ihrer Sicht richtig, aber Ihr Antrag zeigt eben auch, wie falsch Sie wirtschaftspolitisch aufgestellt sind.
Das Geld jetzt zu nehmen, einen Dammbruch zu machen, hier eine Liquiditätshilfe, da eine Liquiditätshilfe und da eine Liquiditätshilfe zu machen, nach welchem System, nach welchem Prinzip?
Sie wollen sogar die Fachausschüsse des Parlaments bei der Vergabe beteiligen. Überlegen Sie sich einmal, Herr Kollege Holter, was Sie da eigentlich anstoßen wollen! Das Parlament soll die Vergabe dieser Mittel nach welchen Kriterien …
Und das ist nämlich genau der entscheidende Punkt. Sie fordern, dass das Parlament dann Einzelfallentscheidungen trifft, wo Liquiditätshilfen gemacht werden und wo nicht. Kommen Sie zurück zur Berliner Vernunft!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Und wenn die Banken versagen, was dann? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Wenn Sie das für sich verinnerlichen, Herr Kollege Holter, dann können wir gemeinsam den Druck auf die Banken erhöhen,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das war mit Schweriner Vernunft. – Zurufe von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Aber das, was Sie hier aus falscher wirtschaftspolitischer Struktur heraus heute dem Parlament vorschlagen, ist linker Populismus,
(Rudolf Borchert, SPD: Ja, und was will nun die FDP? Ich hab’s nicht begriffen. Was wollen Sie denn eigentlich? Sie lehnen alles ab und erklären, es funktioniert alles nicht. Und was wollen Sie? – Toralf Schnur, FDP: Es geht um den Antrag.)