Thema Unternehmensnachfolge abzuarbeiten. Da will ich dann versuchen, Ihnen ein Stück weit zu helfen, wie wir uns dieses Themas annehmen könnten.
Das Erste, was wir als Grundsatz entscheiden sollten: Unternehmensnachfolge ist eine Existenzgründung, Punkt.
Und jeder, der ein Unternehmen übernimmt, hat alle Dinge, alle Rahmenbedingungen, die für einen Existenzgründer notwendig sind, im Prinzip auch automatisch in Anspruch zu nehmen.
Das Zweite, was wir machen müssen, ist, dass wir überlegen müssen, wo können wir denn solche Dinge am sinnvollsten koordinieren und wo müssen sie denn am sinnvollsten zusammengeführt werden. Und da sage ich ganz deutlich: in der Selbstverwaltung der Wirtschaft und nicht beim Staat. Und wenn man Ihre „BRÜCKE MV“-Kampagne sieht, Herr Minister Seidel, wenn unsere Recherchen richtig sind – Sie kennen ja mit Sicherheit auch meine Kleine Anfrage, die ich in Ihre Richtung gestellt habe –, dann haben Sie erst mal einen gut sechsstelligen Bereich in Zeitungsannoncen reingedrückt, um diese Stelle in Malchin oder Malchow, helfen Sie mir,
in Malchow der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Große, fast halbseitige Zeitungsannoncen in Farbe, das kann sich kein Unternehmer im Land leisten, so mit seinem Geld umzugehen, auch wenn es gut gemeint war.
Und wenn man sich dann Ihre Konjunkturmaßnahmen für die Unternehmensnachfolge anschaut, dann sprechen wir alle in etwa von 5.000 Fällen. Sie selber sagen in Ihrem Konjunkturpaket, dass Sie für 150 Unternehmensnachfolgen etwas machen wollen. Das heißt, Sie wollen für drei Prozent der Problemfälle, für drei Prozent wollen Sie etwas tun. Und die groß angekündigten 400.000 Euro sind bezogen auf die Gesamtheit. Das sind 80 Euro pro Unternehmen. Das ist laut Ihrem Konjunkturprogramm Ihnen das Thema Unternehmensnachfolge wert.
Und hier müssten wir eigentlich viel sinnvoller und viel vernünftiger an dieses Thema rangehen. Wir müssten die, die von dem Geschäft etwas verstehen und die anschließend dieses Geschäft auch umzusetzen haben, von Anfang an mit einbeziehen. Da bin ich beim Landesverband der freien Berufe. Jede Unternehmensnachfolge braucht steuerliche Beratung, braucht wirtschaftsprüferische Beratung und braucht juristische Beratung. Das sind Dinge, die die Landesverbände der freien Berufe, die Rechtsanwaltskammern, die Steuerberaterkammern und die Wirtschaftsprüferkammern exzellent – exzellent! – leisten können, denn wir müssen eines eben auch sicherstellen, dass wir von der unsäglichen sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik des „Einfach anfangen“ und der Situation, dass wir Arbeitslose in die Zwangsselbstständigkeit reingeführt haben,
davon müssen wir weg. Wir müssen hin zu qualifizierten Unternehmensnachfolgen, zu chancenreichen Unternehmensnachfolgen. Das bekommen wir in der jetzigen Struktur mit den Möglichkeiten, die Sie uns hier aufzeigen, an keiner Stelle hin.
Deshalb die klare Aufforderung, Herr Minister, wir brauchen keinen Bericht von Ihnen. Und wenn wir einen Bericht hier in dieser Form erstellen lassen sollen, dann sagen Sie, wir wollen die Förderprogramme aufschreiben, wir wollen die Initiativen aufschreiben und wir wollen die Maßnahmen aufschreiben. Dann hätten Sie zumindest noch hineinschreiben sollen: Und Schlussfolgerungen wollen wir daraus ziehen. Wollen wir das aufschreiben nur um des Aufschreibens willen? Oder soll der Minister gleich schlussfolgern und sagen: Wir haben es jetzt aufgeschrieben, das ist der Ist-Bestand und wir müssen es so verändern.
Nur um des Aufschreibens willen, liebe Frau Schildt, da hätten Sie dem Wirtschaftsminister Ade sagen müssen, er hätte sein Büchlein noch mal hinlegen können, was er denn alles so gemacht hat, dann hätten Sie es da herausnehmen können. Das bringt uns doch an keiner Stelle weiter. Also, der Weg muss genau andersrum sein. Die Beteiligten im Verfahren, diejenigen, die die Gesetze gemacht haben, diejenigen, die die Rahmenbedingungen gemacht haben, die müssen an einen Tisch. Die Unternehmer müssen an einen Tisch und die, die es zukünftig begleiten können, das sind die freien Berufe, die müssen mit an einen Tisch. Und es geht, das ist angesprochen worden, nicht nur um den Handwerksbetrieb. Es geht um den Landwirt,
es geht auch um den Steuerberater, es geht um den Wirtschaftsprüfer, es geht um den Architekten, es geht um den Ingenieur, es geht um den Einzelhändler, es geht um alle, die im Augenblick selbstständig sind.
Und eines – und das in Richtung der NPD: Das Bild, was Sie von Selbstständigkeit gezeichnet haben, ich bin selber selbstständiger Unternehmer, ist so abartig und ist so widerlich.
Unternehmer, die selbstständig sind, sind stolz auf das, was sie haben, sind stolz auf das, was sie geleistet haben,
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Fragen Sie doch mal Herrn Waldmüller, der hat Erfahrung damit. Fragen Sie mal Herrn Waldmüller! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Lieber Herr Borrmann, das, was Sie hier schildern, ist es wert, an die Unternehmer weiterzugeben, wie Sie diese unternehmerische Leistung hier in Mecklenburg-Vorpommern einschätzen.
Lassen Sie mich an der Stelle zusammenfassen: Wir brauchen keinen Bericht, wir brauchen schnellstmögliches Handeln und wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der das Chaos sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik hier endlich aufräumt. – Vielen Dank.
Nicht nur Sie, sondern ich denke, das Thema ist mir einfach zu wertvoll und zu wichtig, um das so im Raum stehen zu lassen und damit abzuschließen. Ich bin fest der Meinung, dass wir viele Unternehmen haben, dass wir eine wirtschaftliche Entwicklung genommen haben in den zurückliegenden Jahren, wo wir den Unternehmern Dank zollen, dass sie sich so aufgestellt haben. Ich bin fest überzeugt, dass der Rahmen, der politisch gesetzt worden ist, mit den Instrumenten der Gemeinschaftsaufgabe, die wir hier verwendet haben, der richtige Rahmen war,
Viele Unternehmer sind stolz auf das, Herr Roolf ja auch, was geschaffen wurde. Und sie würden gerne auch in der Familie Unternehmen weitergeben. Das Problem habe ich geschildert.
(Michael Roolf, FDP: „Einfach anfangen“ war Schrott, Frau Schildt. „Einfach anfangen“ war Schrott. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Dass es Aufgabenstellungen gibt, Herr Roolf, für die nächsten Jahre, für die nächsten Monate, das haben wir klargemacht. 8,7 Prozent der Betriebe werden keine geordnete Unternehmensnachfolge haben. Das ist aber was anderes als das, worauf Sie im Moment eingegangen sind, Herr Roolf.
denn Sie wissen über das, was es als Blumenstrauß, sage ich dazu, an vielen kleinen Instrumenten gibt, offenbar zu wenig.
Wir haben uns in Vorbereitung dieser Diskussion diese Zuarbeit schon einmal geben lassen. Sie haben das genau …
Nein, wir haben für uns recherchiert, was haben wir an Maßnahmen. Und es ist enorm, was da auf den Tisch kommt.