Ich stehe nicht für eine Politik, wie Sie es mit Ihrem Antrag tun, Bürgern doppelt in die Tasche zu greifen. Und wenn Ihnen diese Politik, Ihr O-Ton, Spaß macht, dann ist es Ihre Sache, aber wir machen da nicht mit.
Zu AGnES. Warum ist AGnES eingeführt worden? Sie wissen es alle, die medizinische Versorgung in unserem Land wird zunehmend schwieriger. Uns fehlen Hausärzte, und mit dem Modellprojekt AGnES gibt es eine Möglichkeit, die Hausärzte zu unterstützen durch eine Krankenschwester.
Dieses Projekt läuft erfolgreich von 2005 bis 2008 und es ist den Streitern der Kassenärztlichen Vereinigung, aber auch den Mitarbeitern in meinem Haus gelungen, während der Projektphase bereits eine gesetzliche Regelung zu finden, wie man nach der Projektphase dieses erfolgreiche Modellprojekt mit einer flächendeckenden Finanzierung umsetzen kann. Wie viele von Ihnen wissen, ist das sehr schwierig, wenn man bereits schon in einer Projektphase letztendlich Lösungen finden will, wie geht es hinterher weiter. Bei so vielen Projekten läuft es eigentlich anders.
Es ist Mecklenburg-Vorpommern gelungen, in 2008 eine gesetzliche Regelung zu finden, dass die Schwester AGnES im Grunde ab 01.01.2009 flächendeckend eingesetzt werden kann, dass dazu ein einheitlicher Bewertungsmaßstab gefunden werden muss, es eine Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung wird und eben nicht des Steuerzahlers und dass der Bewertungsausschuss sich bis zum 31.12.08 zu einigen hat, in welcher Höhe dies stattzufinden hat. Es stimmt, dieser Bewertungsausschuss hat sich nicht geeinigt. Dieser Bewertungsausschuss sitzt in Berlin. Auf diesen Bewertungsausschuss hat Mecklenburg-Vorpommern als Land selbst keinen direkten Einfluss. Wir haben selbstverständlich in engem Kontakt mit dem Bundesministerium für Gesundheit Druck gemacht, denn dieses erfolgreiche Modellprojekt aus Mecklenburg-Vorpommern – was die ganze Bundesrepublik braucht, denn die Probleme in den anderen Ländern werden ähnlich stark zunehmen –, dieses Modellprojekt ist in Berlin anerkannt und wir erwarten, dass die hohen Herren des Bewertungsausschusses sich endlich einigen.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat, weil der Bewertungsausschuss sich auf Februar vertragt hat, jetzt geprüft, inwieweit er Ersatzvornahmen machen kann. Die Frage ist: Ist durch diese Nichteinigung des Bewertungsausschusses AGnES in Mecklenburg-Vorpommern nicht gesichert, so, wie es DIE LINKE suggeriert? – Nein, AGnES ist sicher. Es wurden alle AGnESKräfte übernommen, weil die Hausärzte von dem Erfolg dieser Maßnahme, dieser Gesundheitsschwester über
zeugt sind. Von dieser Stelle meinen Dank an die Ärzte, die hier schneller sind als diejenigen, die in Berlin sich da in langen, langen Runden ewig nicht einigen können. Natürlich dürfen diesen Ärzten keine finanziellen Nachteile entstehen. Dafür haben wir gesorgt. Diejenigen, die für die Selbstverwaltung zuständig sind – und das sind die gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen –, haben sich geeinigt auf eine Übergangsregelung unter Moderation des Sozialministeriums. Dass das passieren wird, stand auch schon im Dezember fest. Aber noch mal: Wichtig für uns ist, der Bürger kann nicht doppelt belastet werden. Wir können nicht mit Steuermitteln – so, wie es die Linkspartei will – zusätzlich eintreten.
Und ein Weiteres: Wenn ich dann im „Handelsblatt“ lesen muss von Irene Müller – wo mir bisher nicht bekannt war, dass Frau Müller dieses Fachthema hier besetzt, und es ist jetzt schade, dass sie gerade nicht da ist –, wenn ich dann lesen muss, Sie sind bitter enttäuscht, die Sozialministerin hat sich nicht an eine Finanzierungszusage gehalten, dann muss ich Ihnen sagen, a) habe ich nie Finanzierungszusagen gemacht, weil ich sie b) nicht machen kann, weil nicht das Land, nicht der Steuerzahler für medizinische Leistungen aufkommen darf. Das müssen Sie verstehen. Wir haben ein System der Selbstverwaltung und in diesem System müssten Sie dann ankommen. Und es ist legitim, sich auf dem Rücken der Sozialministerin zu profilieren, wenn man dafür mal ins „Handelsblatt“ kommt. Aber Sie hätten auch fragen können. Weder Frau Müller noch Frau Dr. Linke haben jemals mit mir darüber gesprochen. Wenn Ihnen dieses Projekt so am Herzen liegt, wie es weitergeht mit AGnES, sprechen Sie doch einfach mein Haus an, sprechen Sie mich an. Sie können sich profilieren auf meinem Rücken, das schadet nichts, das gehört zu meinem Amt. Aber ich sage Ihnen was: Dass Sie dieses Modellprojekt schlechtreden und versuchen, …
… sich zu profilieren auf dem Rücken dieser Schwestern, die gute Arbeit machen in unserem Land, dieser Ärzte, die mit Mut vorangehen, neue Wege zu gehen,
und der Uniklinik Greifwald, die das vorbildlich begleitet hat, das finde ich unredlich. Ich sage Ihnen, das ist einfach schlechter Stil.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Ich glaube, ich kann meine Rede kürzen. Wir haben eben schon sehr lange Vorträge zu AGnES gehört und eigentlich kann man es relativ kurz bringen.
Frau Linke, ein Anruf bei der KV hätte herausgestellt, dass die Ärzte die Weiterfinanzierung sichern. Darum ging es Ihnen, dass AGnES Bestandteil bleibt, dass es finanzierbar ist. Ein Anruf bei den Herren hätte das Gleiche, wie ich es gemacht habe, ergeben: dass die KV die Finanzierung übernehmen. Dann hätten wir heute den Antrag auch nicht gebraucht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: So sehe ich das auch, Herr Grabow. – Zuruf von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE)
Und wenn es am 31.03. nicht ist, dann machen sie es noch länger. Also das ist mir auch gesagt worden. Insofern, meine Herren, den kann man nur ablehnen, weil er eigentlich im Augenblick erfüllt ist dank der KV, sicherlich nicht der Beamten in Berlin, sicherlich nicht der Krankenkassen und des Lenkungsausschusses. Aber das Problem für die Betroffenen ist geklärt, wir haben eine Chance bis 31.03. und dann sollte es ja auch endlich mal möglich sein, dass der Lenkungsausschuss eine Entscheidung trifft. – Danke. Wir lehnen das ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis 2010 geht theoretisch jeder dritte Hausarzt in Altersruhestand. Schon jetzt verfügen einzelne Regionen Mecklenburg-Vorpommerns über keine ausreichende medizinische Versorgung und – auch bedingt durch die Vergreisung unserer Heimat – sind viele Mecklenburger und Pommern nur begrenzt mobil. Vor diesem Hintergrund ist das Konzept AGnES, welches seit 2005 auch hier in Mecklenburg-Vorpommern erprobt wird, begrüßenswert.
Unter dem Oberbegriff „Telemedizin“ soll den Regionen mit Ärztemangel geholfen werden und die Hausärzte entlastet werden. Das Modell AGnES, begrifflich angelehnt an die Gemeindeschwester Agnes aus dem DDRFilm, beabsichtigt, dass die Schwestern, ausgerüstet mit Laptop und Telefon, einen Teil der ärztlichen Versorgung übernehmen.
Dem Vernehmen nach sind die Patienten, die von den ausgewählten Schwestern behandelt und betreut werden, sehr zufrieden. Neben der fachlichen Betreuung vermitteln die Schwestern auch jenen Patientenkontakt, der in den vergangenen Jahren zeitbedingt den Ärzten kaum noch möglich war, wobei nicht außer Acht gelassen werden darf, dass die Ausrüstung der Schwestern hochmodern und somit auch sehr kostenintensiv ist. Ferner benötigen die Auswertung und die Ferndiagnose
auch die entsprechende Zeit. Auch nicht außer Acht gelassen werden darf, dass bislang die Logistik, die wissenschaftliche Begleitung vom Land und die erbrachte medizinische Leistung von der Kassenärztlichen Vereinigung finanziert wurde.
Und hier liegt also das Haar in der Suppe. Seit fast einem Jahr gibt es unterschiedliche Ansichten zur Finanzierung. Grundsätzlich ist die Arbeit der Schwestern als mögliche Leistung der Krankenkasse im Sozialgesetzbuch geregelt,
im Rahmen des Pflege-Weiterungsentwicklungsgesetzes, das in Paragraf 87 (2b) im Sozialgesetzbuch V verankert ist. Dennoch sind sich Mediziner und Kassen immer noch nicht über die Verteilung der Kosten einig.
Während die Ärzte für eine Übernahme der Kosten durch die Kassen plädieren, entgegnen ihnen die Kassen, dass es sich hierbei um eine hausärztliche Leistung handelt. Lesen Sie mal vielleicht das ärztliche Blatt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist alles ein Topf, Herr Köster, alles ein Topf. Haben Sie das noch nicht begriffen?)
Zeit zum Handeln für die Regierungen in Bund und Ländern, um eine endgültige Lösung zu finden und zu vereinbaren, aber SPD und CDU: Worte, Worte und keine Taten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben überhaupt nicht begriffen, worum es hier geht, Herr Köster, ne?)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben keine Ahnung, das ist blanke Unwissenheit. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Stefan Köster, NPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gehofft, dass Herr Glawe sich noch äußert seitens der CDU.
Vielleicht kommt das noch. Herr Glawe, Sie hätten bestimmt darüber informiert, dass wir am 5. September zusammen in einer sehr interessanten Veranstaltung waren, und dort hat eine der drei ÄrztInnen – mit großem „I“ – vorgetragen über ihre Erfahrungen mit AGnES.