(Peter Ritter, DIE LINKE: Da hat uns die Finanzministerin heute Vormittag erklärt, dass das nicht geht. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Herr Borrmann, Herr Borrmann, wir haben auch keinen Vorgriff genommen. Wir haben auch nichts beziffert.
Unser Antrag sagt nichts weiter, als sie „weiterhin“ auf eine stabile, solide finanzielle Grundlage zu stellen. Und überlassen Sie es doch bitte all denen, die am Dialog beteiligt sind, wie sie diesen Rahmen, den wir ihnen heute geben, ausgestalten, ob das Ministerium den Vorschlag macht in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale, dem Verbraucherforum oder wem auch immer, wie gesagt, denen, die da beteiligt sind. Sie werden es dann auch ausgestalten und es wird zum Vorschlag kommen. Aber wir werden den Rückhalt geben müssen, damit es nicht irgendwie zu Streichungen kommt. Die Befürchtung habe ich eigentlich überhaupt nicht, aber trotzdem kann man das noch mal unterstreichen.
Herr von Storch, ich gebe Ihnen da recht. Alle haben jetzt inzwischen erkannt, dass die Neue Verbraucherzentrale notwendig ist. Die Angst, wie sie früher mal, vor 2006, vorherrschte, dass Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz, Verbraucherberatung gegen die Wirtschaft agiert, das haben inzwischen alle eingesehen, dass es nicht so ist, sondern dass eine vernünftige Verbraucherpolitik und eine vernünftige Verbraucherberatung die Wirtschaft befördern kann. Das möchte ich dann auch noch mal mit Ludwig Erhards Zitat sagen,
und zu dem kann man uns ja nun wirklich nicht Nähe unterstellen, der da sagt: „Nicht der Staat hat darüber zu entscheiden, wer im Markt obsiegen soll, aber auch nicht eine unternehmerische Organisation …, sondern ausschließlich der Verbraucher.“
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Passen Sie bloß auf, dass der Koalitionspartner noch zustimmt! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Worauf wir aufpassen, Kollegin Borchardt, das entscheiden wir schon selber, und da sind wir auch selber alt genug. Wir sind schon mündige Politiker, wir können das ganz alleine.
Ja, Herr Pastörs, das unterscheidet uns nämlich. Wir können hier im Landtag nämlich noch einiges bewegen und verändern.
Was Sie verändern können, Herr Pastörs, ist einzig und allein die Lage Ihres Kopfkissens, nicht mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Stefan Köster, NPD: Jetzt holen Sie wieder den Bären raus!)
Herr Borrmann ist immer darauf bedacht beziehungsweise die NPD ist immer so darauf bedacht, Frauen zu verehren – „Meine gnädige Frau“ und was da alles so kommt. Ich verbitte mir das in Zukunft. Ich beantrage das eigentlich auch bei der Präsidentin, darauf zu achten, dass ich nicht mit „Du“ angesprochen werde. Ich verbitte mir das ganz einfach.
Die Präsidentin hat den Zwischenruf gemacht. Es kann nicht sein, dass ich hier vorne stehe und sage: „ihr müsst euch“. Das werden Sie von mir nie gehört haben, von keinem anderen hören, nur von den Herren. Es reicht ja schon, wenn man aus dem Fahrstuhl geht und Frauen hinterherlaufen lässt, selber als Mann vorauseilt und da Knigge schon nicht anwendet. Das kann ich ja noch verschmerzen, aber sonst immer so tun als ob. Aber hier mich mit „Du“ anzusprechen, dagegen verwahr ich mich ganz energisch. Da hört der Spaß auf.
Und das bitte ich auch, vielleicht noch mal auszuwerten, denn, Herr Pastörs, Sie möchten von mir auch nicht mit „Du“ angesprochen werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, ansonsten wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende. Ich hatte noch ganz viel vorbereitet,
Die Änderungsanträge lehnen wir leider ab, weil wir den Gestaltungsspielraum, den Verhandlungsspielraum so lassen wollen, wie er ist,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, richtig. – Peter Ritter, DIE LINKE: Dann können wir leider auch nicht zustimmen.)
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2208 abstimmen. Hierzu ist beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 4 des Änderungsantrages einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2208 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Wer der Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2208 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Wer der Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer 3 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2208 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der FDP, aber Ablehnung der Fraktion der SPD …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Lassen Sie wiederholen, Herr Präsident! Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen, sondern lassen Sie die Abstimmung wiederholen!)