Darüber hinaus vertreten wir die Auffassung – und auch das hat wieder etwas mit Ehrlichkeit zu tun –, dass mehr als die Hälfte der Kulturfördermittel, Herr Minister sprach das schon an, in unserem Haushalt, nämlich 35 Prozent der Ausgaben, für die Finanzierung der Theater und Orchester in unserem Land ausreichend sein müssten. Im Verhältnis zu den anderen Bundesländern sind wir eines der Länder, die die höchste Theaterförderung haben. Im Verhältnis zu unserer Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl geben wir mehr Geld für Theater und Musik aus als vergleichbare Flächenländer West.
Im Gegensatz zu Ihnen sprechen wir jedoch diese längst bekannten und akzeptierten Wahrheiten an. Und im Gegensatz zu Ihnen sind wir auch die Ersten, die unseren theater- und orchestertragenden Kommunen eine nachhaltige Sicherung der Finanzierung geben,
weil wir sagen, wir schreiben die Summe fest. Es gibt keinen Intendanten und keinen Geschäftsführer in diesem Lande, der etwas anderes behaupten würde, wenn ich jetzt sage, so geht es nicht weiter. Die nächste Tarifsteigerung kommt. Die Träger befinden sich allesamt im Prozess der dringend notwendigen Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Der mit einem Einwohnerrückgang verbundene demografische Wandel ist vorhersehbar und der Rückgang der Leistungen aus dem Solidarpakt II muss berücksichtigt werden.
Vor diesem Hintergrund hat diese Landesregierung so gehandelt, wie sie gehandelt hat. Sie hat ein Diskussionspapier zur Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt.
Dies sind nun einmal die Vorschläge unserer Landesregierung zur künftigen Struktur der Theater und Orchester.
Sie, Herr Koplin, wollen nach 2014 evaluieren. Ich befürchte, Sie haben zu diesem Zeitpunkt kein Theater mehr, das Sie evaluieren können. Viele Theater, und das wissen Sie auch, wenn Sie intern mal dort reingehen, haben Sorgen,
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Jetzt müssen Sie nur noch sagen, dass wir daran schuld sind. Dann haben wir keine Fragen mehr zu stellen.)
dass sie das nächste Jahr angesichts der Tarifsteigerungen überstehen. Das ist der Fakt, der harte Fakt.
Sehr geehrter Herr Koplin, Sie für sich und Ihre Fraktion können das Diskussionspapier des Kultusministeriums gerne in Bausch und Bogen verbannen und es zurückweisen. Wir lassen uns jedoch nicht von Ihnen vorschreiben, was wir wann wie und mit wem zu diskutieren haben. Das erinnert mich dann doch zu sehr an alte Zeiten.
Insofern ist dies für mich ein gravierender Punkt, warum der vorliegende Antrag auf Drucksache 5/2147 abzulehnen ist.
Einen weiteren Punkt, diesen Antrag abzulehnen, ist die Wünsch-dir-was-Mentalität. Ich wünsche mir auch dieses oder jenes. Dieses öffentliche Daherbeten von Wünschen, die finanziell in keiner Weise gedeckt sind, ist – und auch da wiederhole ich mich – unwirklich und weckt Erwartungen, die wir nicht erfüllen können.
Und wenn Sie ehrlich wären, dann müssten Sie längst festgestellt haben, dass auch DIE LINKE ihre für das Bürgerwohl postulierten Wünsche nicht finanzieren kann. Allerdings ist es so, und da liegt der Unterschied, dass wir den Menschen vor Ort diese Wahrheit sagen, auch wenn es wehtut.
Sie wollen alles beim Alten lassen, also bei den Statusquo-Strukturen. Das heißt, Sie fordern für 2020 17 Millionen Euro plus x vor dem Hintergrund – das habe ich vorhin schon mal genannt – der deutlich weniger zur Verfügung stehenden Mittel, Solidarpakt-II-Mittel auf null bis dahin, demografische Entwicklung, rückläufige Zuweisungen sowie kaum kalkulierbare krisenbedingte Steuermindereinnahmen. Aber es kommt noch besser. Sie fordern eine zusätzliche Dynamisierung von 2,5 Prozent. Das lässt sich ganz schnell für 2020 beziffern, denn es sind Mehrkosten von nochmals 11,2 Millionen Euro.
Ich bin zwar kein Finanzer, aber als Mathelehrer a. D. bin ich mir zumindest sehr sicher, dass meine Berechnungen richtig sind. Für das Stammkapital in Ihrer vorgeschlagenen Stiftung bei hälftiger Einspeisung wären das lächerliche 5,6 Millionen Euro und nicht 11,4 Millionen Euro, wie Sie es in Ihrem Antrag berechnet haben. Das ist ein nicht auskömmlicher Kapitalstock. Gut, aber darum geht es nicht. Es geht um die Auswirkungen für das Land und für die betroffenen Kommunen. Summa summarum sind das Mindestaufwendungen im Jahr 2020 von knapp 30 Millionen Euro mehr für das Land und wegen der bestehenden Verträge auch 30 Millionen Euro mehr für die betroffenen Kommunen.
Haben Sie das schon einmal mit Ihrem Oberbürgermeister Dr. Krüger besprochen? Ihre ehemalige finanzpolitische Sprecherin Frau Gramkow hätte nur mit dem Kopf geschüttelt.
Und warum Frau Schwebs hier kein Veto eingelegt hat, bleibt mir unerklärlich. Tut mir leid, Herr Koplin, das sind finanzpolitische Traumtänzereien fernab von Gut und Böse.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und das nach so einem Programm, was Sie hier durchführen. Das sind Traumtänzereien.)
So viel zur Seriosität Ihrer Vorschläge. Angesichts dieser Summen, wenn Sie da noch von moderaten Finanzierungen sprechen, kann ich das nicht nachvollziehen.
Meine Damen und Herren, ich gehe nach wie vor davon aus, dass die Vorstellung der Landesregierung, die in dem Diskussionspapier dargelegt wurde, genügend Handlungsräume für Theater und Kommunen und für die eigene Gestaltung lassen. Auch hier scheint es mir so, dass gerade im östlichen Teil unseres Bundeslandes die Verantwortlichen längst agieren. Sie sitzen längst in einem Zug, dessen Ziel sie bestimmen, aber die Wege dorthin noch zu verhandeln haben.
Wie können wir längerfristig mit den zur Verfügung stehenden Mitteln unser Angebot in guter Qualität vorhalten und mit wem wollen wir welche Verbindungen und Kooperationen eingehen? Die Gesellschafterversammlung der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz hat längst die Umwandlung in eine Holdingstruktur befürwortet. Derzeit laufen noch intensive Gespräche mit dem Kultusministerium, wie dies am besten umgesetzt werden kann.
Also noch einmal zu Ihrem Antrag: Das Land hat eine Arbeitsgrundlage, das ist das Diskussionspapier der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern. Im Gegensatz zu Ihrem Antrag und Ihrem Vorhaben lassen wir den Handelnden vor Ort die Möglichkeit, eigene Vorstellungen zu entwickeln.
Zu diesen Möglichkeiten gehört auch, dass man selbstverständlich darüber diskutiert, ob man sich nach wie vor zwei A- und zwei B-Orchester leisten möchte, die zwar übermäßig gut bezahlt werden im Vergleich zu anderen an Bühnen Beschäftigten, aber völlig unterbesetzt sind, weil einzelne Instrumente nicht besetzt sind. Dann stellt sich auch die Frage, ob es denn nicht auch ein A- und ein B-Orchester oder zwei B-Orchester im Lande sein könnten. Aber, wie schon gesagt, nicht wir als Land sind Träger eines Theaters oder Orchesters. Von daher liegen die Entscheidungskompetenzen und -konsequenzen bei den Trägern. Und die wissen ganz genau, dass allein durch zu erwartende Tarifsteigerungen für den jetzigen Personalbestand im Jahr 2020 mehr als 17 Millionen Euro Kostenerhöhung in den Theater- und Orchesterbetrieben einzuplanen sind, aber dieses Geld steht einfach nicht zur Verfügung.
Und dann weiß ich auch nicht, was so schlimm daran ist, wenn man laut darüber redet, dass selbstverständlich bis zum Jahr 2020 der eine oder andere Musikant oder Schauspieler vielleicht auch schon aufgrund seines Alters oder aufgrund eigener Entscheidungen nicht mehr am jetzigen Standort engagiert sein wird.
Wenn man dies bedenkt, kommt man zu Zahlen, von denen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der LINKEN, gleich wieder behaupten werden, dies wären Stellenstreichungen.
Meine Damen und Herren, natürlich ist die festgeschriebene Summe von 35,8 Millionen Euro zwar auf hohem Niveau,
sie ist planbar, sie ist berechenbar, jedoch lässt sie realistischerweise keine Träumereien zu. Aber mal ehrlich, dafür sind wir auch nicht zuständig. Wofür ich mich allerdings zuständig fühle, ist das Bemühen, die vier Mehrspartenstandorte annähernd gleich zu fördern, also viermal 25 Prozent. Und, Herr Koplin, das ist zum Beispiel eine Veränderung im Papier des Kultusministeriums, für die ich mich verwenden möchte. Das sagt aber noch lange nicht, dass das Papier nicht Grundlage unseres Handelns ist. Im Gegenteil, wir setzen den Kabinettsbeschluss um.
Meine Damen und Herren, es fließt also genauso viel Geld wie bisher in das System. Aber es steht fest, dieses Geld muss unbedingt effizienter eingesetzt werden. Darauf hat auch der Steuerzahler einen Anspruch. Da wir nur aus wenigen Ecken des Landes Signale hatten und haben, dass dies dort auch zu Konsequenzen im Handeln führt, hat das Land Richtungen aufgezeigt, wie es gehen kann. Das war unsere Aufgabe. Ich bitte und fordere nach wie vor alle Beteiligten dazu auf, miteinander zu sprechen, auch über notwendige Strukturveränderungen! Es ist dringend geboten, vorhandene Netze weiter zu stärken, also auch zu straffen.
Ich möchte Sie bitten, den vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2147 abzulehnen, da er weder eine realistische finanzielle Komponente beinhaltet noch den Theatern und Orchestern und ihren Trägern eigene Entscheidungsfreiräume für ihr Handeln ermöglicht. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Starker Beifall aus den eigenen Reihen!)
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie hier doch wieder mal ermahnen, die Anrede entsprechend der Würde und der Gepflogenheit des Hauses zu gestalten.
… die Theater- und Orchesterstruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Die Beschlussvorlage und die Diskussionen im Plenum wir