Letztendlich ist es so, dass wir heute auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Hälfte der Kulturfördermittel, nämlich 53 Prozent, für die Finanzierung der Theater und Orchester bereits fest gebunden sind. Man kann das natürlich kritisieren, wir kommen ja noch zum FHG, aber diese Landesregierung hat, wie ich finde, einen Riesenbrocken mit diesem Konzept im FHG festgelegt, und das sind 35,8 Millionen Euro. Und jetzt zu sagen, da wären keine Mittel, das finde ich auch ein bisschen unredlich.
Man muss den Menschen sagen, 35,8 Millionen Euro sollen über einen langen Zeitraum gesichert sein. Wenn Sie dann in den Folgejahren viel, viel mehr Geld auftreiben, heißt es ja nicht, dass sie es nicht drauflegen können. Aber das ist erst einmal gesichert, das ist wichtig. Man muss das auch zur Kenntnis nehmen, und das ist nicht einfach so leicht dahergesagt,
das müssen wir uns an anderen Stellen auch um die Ohren hauen lassen. Und wir tun das bewusst als Landesregierung, weil wir für Kunst und Kultur sind. Mecklenburg-Vorpommern zählt bundesweit zu den Ländern mit der höchsten Theaterförderung. Wir geben im Verhältnis zu unserer Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl mehr Geld für Theater und Musik aus als vergleichbare Flächenländer West.
Aber das kann man natürlich alles ignorieren. Darüber hinaus gibt es auch Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes. Das kennen Sie auch schon aus anderen Zeiten, zu denen Sie mitgewirkt und dies nachdrücklich unterstützt haben. Das heißt, man muss auch schon eine Redlichkeit, wenn man Kunst und Kultur finanzieren will, mit einer soliden Haushaltspolitik untersetzen. Insofern ist eine Erhöhung für die Landesmittel für die Theater und Orchester gar nicht möglich, aber das habe ich hier auch schon einmal dargelegt.
Ein anderer Punkt, wenn ich noch mal auf Ihren Antrag eingehe, bezieht sich auf die zusätzliche Förderung theater- und konzertpädagogischer Aktivitäten. Dies ist ebenfalls keine Neuerung, denn für besonders bedeutsame Projekte ist schon jetzt eine Unterstützung grundsätzlich möglich. Zu bedenken ist aber, dass diese Aktivitäten zu den originären Aufgaben der Theater und Orchester gehören und daher bereits Bestandteil der Grundförderung sind.
Auch unterstützt die Landesregierung besondere Marketingaktivitäten in Bezug auf die Sommertheaterevents, zum Beispiel den gemeinsamen Auftritt der Mehrspartentheater zur ITB im März.
Ebenso kann ich nicht feststellen, dass die Strukturvorschläge der Landesregierung zur Bildung von zwei Kulturkooperationsräumen im Widerspruch zu den künftigen Kreisstrukturen stehen sollen. Ich finde auch, und das haben Sie …
Nein, eben nicht. Insofern muss man wirklich noch einmal lesen, was dort steht. Kulturkooperationsräume, das ist natürlich klar, dass an einer Stelle genau von hinten die Diskussion aufgemacht ist, das steht doch genau drin. Warum sollen denn nur die theatertragenden Kommunen für ein Theater zahlen? Ein Kulturkooperationsraum, da sind zwei Vorschläge gemacht, wie man das organisiert. Sie wissen, dass die Hansestadt Rostock genauso hinüberschaut nach Stralsund/Greifswald und sagt: Wollen wir einen hanseatischen Verbund machen? Bei Parchim, haben wir gesagt, da könnten wir uns gut vorstellen, wenn man mit Schwerin spricht. Nehmen wir auch mal zur Kenntnis, dass man da schon einmal ziemlich weit war.
Wir tun ja nicht so, als ob das sozusagen aus dem Nirwana kommt. Aber natürlich hat Parchim auch Fühlung in ganz andere Richtung aufgenommen.
Wir haben gesagt, die Eckpunkte stehen fest, und das finden auch alle richtig. Da muss man sozusagen jetzt versuchen, sich zu finden. Deshalb ist es letztendlich so, dass das, was die Kulturräume betrifft, nicht so bleiben kann, wie Sie es darstellen, als ob hier keine Diskussion möglich ist.
Es ist die gemeinsame Aufgabe aller Kommunen des Landes, die Theater- und Orchesterlandschaft für Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten und weiterzuentwickeln. Ich habe es hier auch schon gesagt, und es ist nicht so einfach, wie es klingt: Gehen wir in jede Gemeindevertretung, in jeden Amtsausschuss, in jeden Kreistag und sagen, wir unterstützen das Theater. Ich bekomme Briefe von Einwohnerinnen und Einwohnern, die zum Beispiel nicht in dem Landkreis und in der Stadt wohnen, wo das Theater ist, und die sagen, wir finden dieses Theater wichtig. Dann schaue ich rein, was die Kommune zahlt, aus der die Briefschreiberin kommt, wie sich dort die Kommune letztendlich engagiert für die Theater. Das ist doch das Eigentliche, was Kulturkooperationsräume ausmacht.
Die Diskussionen sind dann aber natürlich, wenn sie auf der Fachebene sind, so, dass man uns sagt, jetzt wollen wir aber noch einen administrativen Erlass, der alle sozusagen zwingt, dieses zu tun. Und da, denke ich, sind wir auch bei Ihnen. Sie sagen, darüber müssen wir reden. Wenn wir Kunst und Kultur wollen, dann müssen wir uns dieser Diskussion vor Ort in den Gemeinden, in den Ämtern, in den Landkreisen, kreisfreien Städten stellen. Dann ist das ein gemeinsames Agieren, um Verantwortung wahrzunehmen über Kreisgrenzen hinaus, um die Finanzierung von Theatern und Orchestern letztendlich zu sichern.
Ich habe bei allem Respekt keinen Anhaltspunkt gefunden in dem Papier, der Ihre Forderung rechtfertigt, das Diskussionspapier der Landesregierung und damit alle bisher erzielten Gesprächsergebnisse wieder fallen zu lassen. Wenn ich in einer Presseerklärung vor wenigen Tagen gesagt habe, dass wir glauben, dass wir im März einen Holdingvertrag abschließen können, dann ist diese Presseerklärung vollkommen richtig.
Und wenn ein Intendant sagt, das sehe er anders, dann ist das seine Meinung, das habe ich nicht zu kritisieren. Aber ich sage Ihnen auch, hier ist insofern auch in dem Papier beschrieben, dass es bestimmte Zeiträume gibt. Das haben Sie schon zur Kenntnis genommen. Es gibt sozusagen direkte Zuweisungen und es gibt mittelbare Zuweisungen. Das heißt nicht, dass es keine Zuweisungen gibt. Insofern glaube ich, dass man erwarten kann, dass hier Gespräche geführt werden und diese auch zum Abschluss kommen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hauptsache, Sie beantworten die Frage, Herr Minister. Das ist das Entscheidende. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Sie haben darauf aufmerksam gemacht in Bezug auf die Verantwortung der umliegenden Kommunen. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die Kommunen mit der Kreisumlage, die in allen Landkreisen sehr umstritten ist, weil sie in den letzten Jahren gestiegen ist, dadurch ihren Anteil an der kulturellen Förderung geben?
Aber es ist ja die Frage, ob wir da nicht etwas verbessern können, ob wir nicht, wenn wir Kulturkooperationsräume schaffen, hier nicht noch mehr akquirieren können für Kunst und Kultur. Das ist einfach die Aufgabe, die drinsteckt in diesem Diskussionsprozess. Und das ist – das haben Sie angesprochen – gerade bei dem Thema dann ein heikles kommunalpolitisches Thema vor Ort, wo man alle binden muss.
Da bin ich ganz bei Ihnen, wenn man für Kunst und Kultur ist, dass man diese Mittel gegebenenfalls auch durch Abstriche anderer Art im kommunalen Bereich zugänglich macht. Aber das ist in diesem Konzept enthalten.
(Irene Müller, DIE LINKE: Was glauben Sie, was wir für Klimmzüge machen? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Es wird nur, wie soll ich sagen, in der Öffentlichkeit nicht so offensiv diskutiert. Auf der Arbeitsebene wird das schon diskutiert.
Die theatertragenden Kommunen sehen da schon bestimmte Möglichkeiten, und es gibt einzelne kreisfreie Städte, die haben ganze Berechnungsmodelle bis hin zu Entfernungskilometerpauschalindexen bereits ermittelt und ausgefeilt. Aber das sind alles Dinge, die muss man in diesem Gespräch und in diesem Konzept letztendlich gemeinsam lösen. Dafür kann es keinen Erlass der Landesregierung geben.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Bei uns überhaupt nicht. – Irene Müller, DIE LINKE: Sie haben gerade gesagt, dass Gemeinden Geld nicht zahlen. Und das stimmt nicht.)
Also wenn Sie das über das weite Land sehen, dann werden Sie sehen, dass es sowohl das gibt, was Frau Borchardt beschrieben hat, und Sie werden auch genau das Gegenteil davon erleben. Und das können Sie sozusa
gen sogar an den Nullen hinter einer Ziffer festmachen, was in den einzelnen Bereichen dann gezahlt wird, und das sind riesengroße Unterschiede.