Es gibt von Fachleuten Aussagen, dass wir momentan noch faule Kredite, Verbindlichkeiten, Derivate et cetera haben von etwa 1 Billion Euro.
Es geht nicht um Schwarzmalerei. Ich bin auch der Meinung, es geht nicht darum, hier Pessimismus zu verbreiten, aber ich glaube, realistisch muss man die Situation schon einschätzen. Insofern ist es absolut richtig, dass die Politik reagiert, in dem Falle auch die Bundesregierung, und zwar weltweit, einheitlich, frei von ideologischen Vorbehalten, mit antizyklischer Finanzpolitik, etwas anderes funktioniert momentan überhaupt gar nicht mehr, aktiv dieser Krise entgegenzusteuern, und zwar weltweit.
Die Bundesregierung ist Teil dieser antizyklischen Finanzpolitik mit immerhin sage und schreibe 660 Milliarden Euro, denn zu den Konjunkturpaketen I und II – 80 Milliarden – kommen natürlich schon der beschlossene Rettungsschirm für Unternehmen und auch der für Banken, die sicherlich als Bürgschaften, Darlehen und in anderen Formen ausgereicht werden, aber auch 80 Milliarden als Kapitalhilfe bei den Banken sind davon natürlich ein Bestandteil.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können in Talkshows tagtäglich erleben, dass das Konjunkturpaket kritisiert wird und das Gesamtpaket, hoch und runter. Das ist ja sagenhaft, was da in den Talkshows so abgeht. Es ist ein interessantes Thema, andererseits sind wir natürlich momentan auch in einer Phase – die Vorredner haben es gesagt –, wo es weniger darauf ankommt, dieses Paket insgesamt oder im Detail zu kritisieren, sondern es muss gehandelt werden.
Nur, wenn ich hier schon die Gelegenheit habe, heute zu dem Thema reden zu dürfen, möchte ich noch mal meine Kritik im Detail an einer Stelle deutlich machen dürfen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es ein grundsätzlicher Fehler und grundverkehrt ist, dieses Maßnahmenpaket mit 9 Milliarden Euro an Steuersenkungen zu versehen. Ich halte das für falsch, aus zwei Gründen. Ich bin davon überzeugt – und das ist allgemein auch ökonomisch bei Fachleuten eigentlich unstrittig –, wir werden mit diesen 9 Milliarden Steuersenkungen für die Konjunkturbelebung nichts oder fast gar nichts leisten können. Und zweitens, was noch viel schlimmer ist, wir werden mit diesen 9 Milliarden die Verschuldung des Staates zusätzlich forcieren. Das heißt, die Handlungsfähigkeit des Staates, die wir ja momentan brauchen, wird zusätzlich verschärft. Das sind Steuersenkungen auf Pump und die machen das umso schwerer, insgesamt das Paket zu finanzieren.
Ich hätte mir viel mehr gewünscht, dass diese 9 Milliarden eingesetzt werden für eine stärkere ökologische Komponente zur Stärkung und Entwicklung der erneuerbaren Energien oder auch für eine stärkere soziale Komponente, insbesondere bezüglich nicht nur der Erhöhung von 60/70 Prozent bei den Kinderregelsätzen, sondern generell einer Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV. Das habe ich auch schon in der letzten Debatte für mich persönlich klargestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, worauf kommt es jetzt an? Es kommt darauf an, jetzt nach vorne zu bli
cken und zu handeln hier in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist schon von den Vorrednern gesagt worden, ich möchte das vielleicht noch mal an vier Punkten deutlich machen:
Ich bin erstens der Meinung, dass wir natürlich sehr schnell handeln müssen. Das mag manchem zu langsam sein, das ist sicherlich richtig, aber es gibt dazu grundsätzlich keine Alternative.
Zweitens müssen wir natürlich alle Kräfte bündeln. Insofern ist dieses Thema überhaupt nicht geeignet für irgendwelche parteipolitischen Spielereien.
Und viertens gilt natürlich, gerade weil wir über Geld reden, das Prinzip der Nachhaltigkeit und die zwingende Notwendigkeit, dass es grundsätzlich auch sinnvolle Maßnahmen sein müssen.
Das ist also das Gebot der Stunde und insofern bin ich mir sicher, dass insbesondere die 25 Milliarden Euro, die ja praktisch als Summe bei dem Investitionsprogramm Konjunkturpaket I und II zur Verfügung stehen, hier auch in Mecklenburg-Vorpommern ihre Wirkung entfalten werden.
Die Zahlen, die vom Ministerpräsidenten hier genannt wurden, möchte ich insofern etwas anders formulieren als Finanzpolitiker, für 2009 und 2010 praktisch als Gesamtpaket und inklusive der Mitfinanzierung durch Länder und Kommunen für Mecklenburg-Vorpommern 360 Millionen Euro, dazu natürlich dann noch die circa 50 bis 60 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket I, sodass wir fast 400 Millionen Euro hier zur Verfügung haben im Land Mecklenburg-Vorpommern. Das ist eine gewaltige Summe, wohlgemerkt für zwei Jahre.
Die Vorgaben des Bundes sind klar – 65, 35 – also Bildung und Infrastruktur. Das heißt konkret, in Summe, beim Konjunkturpaket II 205 Millionen Euro für Schulen, Kitas und Hochschulen und 111 Millionen Euro für Krankenhäuser, Breitbandversorgung, ländliche Infrastruktur, Städtebau. Das muss in den nächsten Tagen konkretisiert werden, allerdings natürlich nach klaren Vorgaben des Bundes.
Insofern möchte ich die Gelegenheit noch einmal nutzen, ausdrücklich von dieser Stelle für einen ganz wichtigen Baustein im Konjunkturpaket I zu werben – das wird manchmal außer Acht gelassen, da können und müssen wir ja schon längst handeln, da sind wir ja schon praktisch in der Umsetzung –, und zwar möchte ich noch mal besonders für die 3 Milliarden Bundesmittel werben, die Mecklenburg-Vorpommern anteilig zur Verfügung hat für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und für die energetische Modernisierung der kommunalen Infrastruktur. Dort sind inzwischen die Konditionen für unsere Kommunen erheblich verbessert worden. Die hatten ja ursprünglich zwei Drittel als Mitfinanzierung zu bringen, jetzt nur noch ein Drittel Kofinanzierung, das ist insofern eine erhebliche Verbesserung. Ich hoffe, dass damit das Programm so attraktiv ist, dass es auch vor Ort entsprechend angenommen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt zum Thema Kommunen. Es ist klar, dass die Kommunen – das ist unsere Hoffnung und ich bin sicher, wir werden nicht enttäuscht – der Motor dieser Konjunktur sein werden. Darauf können wir uns verlassen. Die Kommunen stehen bereit, sie scharren mit den Hufen, es werden Anträge vorbereitet, es werden Listen erstellt, Summen
werden genannt. Das ist alles richtig. Aber ich glaube – an der Stelle noch mal zur Klarstellung –, auch die finanzschwachen Kommunen müssen mitmachen können.
Ich möchte an der Stelle aus der Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern zitieren. Wir sind inzwischen so weit, Herr Holter, dass wir sicherlich in Kürze auch diese wichtigen Grundlagen unterschreiben werden. Vielleicht sind sie schon auf dem Unterschriftsweg seit heute, ich würde mich zumindest freuen. Aber ein wichtiges Zitat zu diesem Thema, ich zitiere aus der Verwaltungsvereinbarung Bund/Länder: „Die Länder stellen sicher, dass finanzschwächeren Kommunen die gleiche Chance auf Teilnahme an dem Investitionsprogramm eingeräumt wird wie finanzstärkeren Kommunen.“ Ende des Zitats.
Ich glaube, damit ist die Vorgabe des Bundes eindeutig vorgegeben, und das heißt in der Konsequenz, meine Damen und Herren, dass wir sicherlich gemeinsam überdenken müssen, ob diese 10 Millionen Euro ausreichend sind oder nicht. Das sage ich in aller Deutlichkeit als finanzpolitischer Sprecher. Das muss überprüft werden. Und wenn wir gemeinsam zu der Erkenntnis kommen, dass es an dieser Stelle gerechtfertigt wäre aufzustocken, um das Programm insgesamt zum Laufen zu bringen und auch im Interesse der finanzschwächeren Kommunen, dann würde ich mich persönlich zumindest dafür einsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch mal gerne wiederholen, dass es wirklich kein Thema ist für parteipolitische Spiele, an der Stelle ganz klar auch noch mal eine Antwort auf den Vorschlag und die Position von Herrn Holter: Nachtragshaushalt. Es ist einerseits legitim zu sagen, das muss transparent sein, wir müssen das im Nachtragshaushalt darstellen und beraten, aber ich möchte entgegenhalten, dass wir dann natürlich im Verfahren sind, das mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist und das nicht unbedingt einer schnellen und zügigen Umsetzung dieses Programms förderlich ist. Ich würde an dieser Stelle bereit sein, jetzt alles, aber wirklich auch alles zu unternehmen, damit wir wirklich schnell und zügig hier handeln können. Darüber hinaus wurde uns im Finanzausschuss deutlich …
Im Finanzausschuss wurde uns – und schade, dass jetzt Frau Schwebs nicht hier ist als Ausschussvorsitzende – an der Stelle sehr überzeugend diese Frage beantwortet beziehungsweise wir haben es im Finanzausschuss pro und kontra diskutiert, Vor- und Nachteile des Nachtragshaushalts, und sind als Fachpolitiker, glaube ich, das war mein Eindruck, einvernehmlich zu der Erkenntnis gekommen, dass ein Nachtragshaushalt an der Stelle nicht notwendig ist und dass wir im Rahmen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen hier sehr viel schneller und besser handeln können. Darüber hinaus wird selbstverständlich der Finanzausschuss schon bisher ständig informiert.
Wir haben kaum eine Ausschusssitzung, wo wir uns nicht mit diesem Thema befassen, immer ad hoc, immer
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam verantwortungsvoll diese Aufgabe in Angriff nehmen, damit wir wenigstens die Folgen dieser Krise für unsere Menschen abmildern können und dass wir vor allen Dingen mit Optimismus Grundlagen schaffen, Voraussetzungen schaffen, dass aus dieser Krise vielleicht auch eine Chance wird und wir bei der nächsten Konjunktur – und die wird sicherlich kommen – dann gut aufgestellt sind und insgesamt für unser Land auf einem guten Weg sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst grundsätzlich zu dem Antrag sagen: Die FDP-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das gibt es ja nicht. Das müssen wir mal den Handwerkern erzählen! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Dass wir alle gemeinsam Anstrengungen unternehmen wollen, die wirtschaftlich schwierige Situation in der Bundesrepublik Deutschland zu meistern, ich glaube, dazu bedarf es nicht so eines Antrages.
Und, Herr Kollege Holter, in Ihre Richtung muss ich dann schon noch mal sagen: Das Grundfundament zur Bewältigung der Wirtschaftskrise,
das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in Berlin, hat nach meiner Kenntnisnahme DIE LINKE nicht mitbeschlossen. Und wer das Grundfundament nicht mitbeschließt, der sollte sich mit gemeinschaftlichen Intentionen an dieser Stelle doch eher zurückhalten.
Sie haben gesagt, es ist kein Anlass, um politisch darüber zu diskutieren. Ich meine sehr wohl, es ist ein Anlass, politisch darüber zu diskutieren.
Wir haben nämlich eine Systemdiskussion, die wir kreuzgefährlich über uns hereinbrechen lassen können und vor der wir uns sehr, sehr in Acht nehmen sollten. Wenn Sie sich anschauen, wie Sie von der SPD und von der LINKEN doch fragen nach der sozialen Marktwirtschaft und ob die soziale Marktwirtschaft die richtige Rechtsordnung, die richtige Wirtschaftsordnung für die Bundesrepublik Deutschland ist,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat keiner getan, Herr Roolf. Das ist aber sehr falsch interpretiert. – Rudolf Borchert, SPD: Danach haben Sie es nicht begriffen.)