Frau Präsidentin, trotzdem ein Antrag zur Geschäftsordnung. MdL Koplin ist gleich fertig mit seiner Redezeit und der zuständige Minister ist ebenfalls nicht anwesend. Mit einem Minister auf der Regierungsbank sind wir nicht einverstanden. Ich bitte, die Sitzung zu unterbrechen, damit Herr Koplin im Beisein des Ministers seine Ausführungen beenden kann.
Frau Präsidentin, Sie können sich sicherlich vorstellen, dass meine Motivation, hier etwas vorzutragen, erheblich gesunken ist. Aber ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie hiergeblieben sind und Interesse an diesem Thema zeigen.
Ich war da stehen geblieben, dass ich Ihnen in meinem Redemanuskript, ich trage das jetzt auch vor, die Erwägung unterstellen wollte, rhetorisch gesehen zumindest, dass Sie aus machtpolitischen Gründen unserem Gesetzentwurf seinerzeit nicht zugestimmt haben. Und das ist sehr nahe liegend bei einer Mehrheit von 45 Stimmen, da kann man Vorschläge der Minderheit gegebenenfalls unbeachtet lassen. Aber ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich Ihnen keine Arroganz unterstelle. Das tun wir alle seitens der LINKEN nicht. Ich meine, Sie wissen allein aus den beiden letzten Landtagswahlen in Bayern oder Hessen, wie schnell der Wind sich drehen kann und wie schnell komfortabel geglaubte Positionen dahin sind.
Eine dritte Erwägung, weil ich die erste und die zweite rhetorisch ins Feld geführt habe, ist, dass dieser Gesetzentwurf, den wir Ihnen am 21. Oktober vorgelegt haben, gegebenenfalls lästig gewesen ist, weil er von Ihnen verlangt, andere Prioritäten zu setzen. Ihre Priorität ist nicht, mehr Geld für Kunst und Kultur bereitzustellen, wohl respektierend, dass eine Menge bereitgestellt wird, aber die Betonung liegt eben darauf, nicht mehr finanzielle Mittel für Kunst und Kultur. Sie haben andere Prioritäten. Sie brauchen Geld, viel Geld, um abgewirtschaftete kapitalistische Mechanismen am Laufen zu halten. Ich habe, das mag jetzt aberwitzig daherkommen, das ist jedoch so gewollt, ausgerechnet das Verhältnis zwischen dem, was die Hypo Real Estate Bank in den letzten Wochen bereitgestellt bekommen hat, und zwar nicht als in Aussicht gestellte Bürgschaft, sondern bar, cash 42 Milliarden Euro, und das dagegengehalten, was unser Land für Kunst und Kultur bereitstellt. Das Verhältnis ist 1:627. Das 627-Fache unseres Kulturetats ist in den letzten Wochen für diese eine Bank bereitgestellt worden. Das ist eine aberwitzige Rechnung, das weiß ich, aber es soll vor allen Dingen die aberwitzige Situa
tion verdeutlichen. Unser Gesetzentwurf hätte Mehrkosten von 180.000 Euro bis 2014 zur Folge. Aber lassen wir das mit dem Geld an dieser Stelle. Die dritte Erwägung kommt der Sache sehr wohl näher, umfasst aber nicht das Denkmögliche.
Eine vierte Erwägung. Sie hatten zur Ersten Lesung noch keine konsistente Position. Wie sagte Herr Müntefering? Keine klare Kante. Das möchte man meinen, wenn man auf einige Widersprüche Ihrer Politik stößt. In einer Stellungnahme vom 10. November 2008 zum Thema „Europäische Digitale Bibliothek“ lässt die Bundesregierung mitteilen, wörtlich: „Die Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Deutsche Digitale Bibliothek darüber hinaus als Chance für die Bundesrepublik, ihren nationalen, kulturellen und wissenschaftlichen Reichtum international zu präsentieren.“ Und an anderer Stelle des Sachstandsberichtes, auf den ich mich beziehe, heißt es zur Einführung der Digitalen Bibliothek: Kernbereiche, die besondere Aufmerksamkeit erfordern, sind – wörtlich – „gesetzliche und praktische Maßnahmen zur Erleichterung der Digitalisierung.“ Also was nun, fragen wir. Die Kanzlerin verlangt nach einer Digitalen Bibliothek, auf Landesebene verweigern Sie sich einer solchen.
Oder ein anderes Beispiel: Der Ministerpräsident führt Bürgersprechstunden durch. Er will wissen, was die Leute zum Beispiel in Altentreptow denken, welche Vorschläge und Ideen sie haben. Das ist eine gute Sache, wie wir meinen. Manchmal schreiben die Bürger aber auch etwas auf für uns im Parlament und für die Regierung, denn die Drucksachen, die wir bekommen, gehen ja auch in die entsprechenden Häuser. So ist am 07.07.2008 auf die Frage, wörtlich: „Welches sind die konkreten Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Bibliothekwesens in Mecklenburg-Vorpommern?“, geantwortet worden, und die Bürger – eben in Gestalt der Direktoren der Bibliotheken in Schwerin, Wolgast, Rostock, Neubrandenburg und andere – schrieben wörtlich: „Zu nennen sind ein Landesbibliotheksgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, die Aufstellung eines Bibliotheksentwicklungsplanes“, ich weiß, daran arbeiten Sie, „und die Festlegung verbindlicher Standards.“
Bei einem Treffen von Vertreterinnen und Vertretern öffentlicher Bibliotheken im November vergangenen Jahres wurden diese Forderungen, auf die ich gerade Bezug genommen habe, erhärtet. Also was nun? Unsere Fragen lauten: Sind die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger willkommen? Werden sie ernst genommen oder nicht?
Sehr geehrte Damen und Herren, DIE LINKE appelliert an Sie, sich nicht länger einem Bibliotheksgesetz zu verweigern. Bedenken Sie, öffentliche Bibliotheken sind auch Säulen der Demokratie als Orte der Begegnung und Information freier Bürgerinnen und Bürger in konkret gelebter Öffentlichkeit. Wenn ich das so betone und den Blick auf die Rechtsentwicklung in diesem Land bedenke, dann fällt mir Bertolt Brecht ein,
der zu seiner Gefährtin Käthe Reichel mal gesagt hat: „Das vernachlässigte Kalb folgt der Hand, die es schmeichelt,“ …
Bedenken Sie, seit der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes sind zwei weitere Bibliotheken von der Landkarte verschwunden, eine davon ist die Kreisbibliothek, Herr Dr. Körner, in Mecklenburg-Strelitz. Unsere Fraktion hat im Kreistag in Mecklenburg-Strelitz für den Erhalt dieser Kreisbibliothek und die Mittelbereitstellung gekämpft. Sie haben sich dem verweigert.
Deckung war vorhanden, 31.000 Euro. Das nur mal so nebenbei. Bedenken Sie, sehr geehrte Damen und Herren …
Das ist wohl wahr, auf Ihren Vorschlag hin ist es in die Jugendhilfe gegangen. Das ist auch nicht verkehrt.
(Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Was denn nun? – Raimund Frank Borrmann, NPD: Für die Banken ist doch auch genug Kohle da.)
Aber der Erhalt der Kreisbibliothek in Mecklenburg-Strelitz ist sehr wohl beklagt worden. Ich verweise auf einen entsprechenden Artikel im „Nordkurier“, wo die Friedländer Stadtbibliothek sich zwar freute über höhere Bestände, die sie nunmehr hat, aber gleichzeitig darauf hinweist, dass sie bestimmte Leistungen der Kreisbibliothek, nämlich Buchlesungen oder entsprechende Projekte der Leseförderung, nicht mehr durchführen kann. Und das ist ein Raubbau an der Kultur, der so nicht hinnehmbar ist.
Bedenken Sie, sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben es in der Hand. Wir alle haben eine Verantwortung für Kunst und Kultur und ihre Rahmenbedingungen. – Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Interesse.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen jetzt hier und heute zum zweiten Mal über einen Gesetzentwurf, über einen überflüssigen. Sie können das mithilfe von CDU und SPD sowie der Presse im Land hier gut verdecken, meine Damen und Herren der LINKEN, aber Sie haben nun ausführlich Gelegenheit gehabt, Ihre Weltanschauung in der Praxis auszuüben. Die Ergebnisse sind bekannt. Ein Bibliotheksgesetz, das ist ungefähr so hilflos wie die CDU mit ihrem Vorstoß, das Deutsche ins Grundgesetz festschreiben zu wollen. Gerade weil das Deutsche nicht mehr selbstverständlich ist, will man es gesetzlich festschreiben. Mir wäre es lieber, wir würden endlich die Einwanderung beenden
und zunächst Integrationsunwillige und straffällige Fremde in ihre Heimat zurückschicken, dann würde automatisch mehr deutsch gesprochen. Mir wäre es lie
Und mir wäre es lieber, wir würden nicht von Kulturbanausen regiert werden, dann hätte gute Literatur eine Chance und Bibliotheken wären auch ohne Gesetz eine Selbstverständlichkeit.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Kennen Sie eine Bibliothek von innen? – Peter Ritter, DIE LINKE: Buchstabieren Sie mal Bibliothek!)
Wenn Sie schon ein Bibliotheksgesetz haben wollen, Genossen, dann fehlt allerdings auch noch eine Kleinigkeit: Bibliotheken sollten die kulturelle Wirklichkeit abbilden. Bibliotheken können nach Bücherverbrennungen nur die Hälfte wert sein. Es gibt aber Unterschiede zwischen Bücherverbrennungen. 1933 gab es Bücherverbrennungen – die werden Sie kennen, Frau LochnerBorst –, da warfen Studenten Bücher ins Feuer, die sie für undeutsch hielten. In den Bibliotheken verblieben diese Bücher in der Regel trotzdem. In den USA gab es etwa zur gleichen Zeit Bücherplünderungen und -verbrennungen, die werden Sie nicht kennen. Da sah das anders aus. Dort, wo es in den USA deutsche Bibliotheken gab, wurden sie ausgeräumt und vernichtet aus Deutschenhass und mit ihnen übrigens die deutsche Identität und Sprache. Es gibt heute eine rauchlose Bücherverbrennung, die das politisch nicht Korrekte filtert. Wenn ein Buch aus dem Grabert Verlag kommt, bei Mone erscheint oder der „Deutschen Stimme“, dann kommt es gar nicht in die Bibliotheken, man kann es in den Bücherhandlungen kaufen.
Die Verleger werden von Buchmessen weggeprügelt. Wie wäre es, Genossen von der LINKEN, wenn Sie Ihr Bibliotheksgesetz erweitern würden und klar festschreiben, dass es keine Zensur geben dürfe, dass man in den Bibliotheken all das frei zugänglich finden kann, was gedacht und geschrieben wird?
Aber wer mit der Schere im Kopf lebt, wird niemals frei denken können. Deshalb ist dieses Parlament hier auch so öde.
Deshalb interessiert sich das Volk auch nicht für die Arbeit der Systemparteien und nicht für den Gesetzentwurf der LINKEN zum Bibliothekenwesen. Wir Nationalen tun dies auch nicht und lehnen Ihren Gesetzentwurf deshalb ab.