Jetzt geht es darum, dass auch die Pipeline kommt, jetzt geht es darum, dass das genehmigte Gaskraftwerk kommt. Und was den Bau des Kohlekraftwerkes angeht, da ist klar, wir garantieren ein für beide Seiten faires und transparentes rechtsstaatliches Verfahren. Ich sage Ihnen, das wird vor Ort verstanden, das wird von den Befürwortern wie von den Gegnern gutgeheißen und das wird so akzeptiert.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist aber eine merkwürdige Interpretation.)
Das Thema Lubmin zeigt auch, es ist sehr wichtig, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern zuhören, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen, dass wir ihnen die Chance geben, sich wirklich einzubringen. Das ist auch der Grund, weshalb ich eine monatliche Bürgersprechstunde durchführe. Ich mache dabei die Erfahrung, die Bürgerinnen und Bürger kommen nicht in der Erwartung, dass sie sagen, ich habe hier einen Fall, löst den bitte sofort, sondern sie erwarten, dass Politik und Verwaltung, vor allem Verwaltung, zuhören, dass sie offen für Argumente sind, dass sie ihre Entscheidungen begründen und dass sie gegebenenfalls auch Entscheidungen korrigieren. Und ich muss sagen, da hapert es ganz offensichtlich vielfach noch im Land,
Meine Damen und Herren, nur wenn wir alle mitnehmen und niemanden zurücklassen, dann sind wir als Gemeinschaft stark, dann sind wir auch wirtschaftlich stark. Das gilt auch in Zeiten der Krise. Gerade dann gehören wirtschaftliche Stärke und sozialer Fortschritt zusammen. Wir müssen gerade in der Krise aufpassen, dass das nicht auseinanderdividiert wird. Ich habe daran mein Handeln in den ersten 100 Tagen ausgerichtet beim Thema Chancengleichheit, beim Thema Kinderland.
Wir werden in diesem Jahr mit den Arbeiten am KiföG beginnen, ein ganz wichtiges Gesetzesvorhaben, bei dem wir alle Akteure im Land einbeziehen und mitnehmen werden.
Ich habe mich in diesen 100 Tagen auch auf Bundes ebene für Kinder starkgemacht. Wir haben einen gemeinsamen Antrag mit Schleswig-Holstein im Bundesrat gehabt, der auf die eigenständige Berechnung des Bedarfs von Kindern abzielt. Man kann jetzt sagen, es ist schon ein kleiner Erfolg dieser Politik, dass die Bundesregierung eine dritte Stufe eingeführt und für eine bestimmte Altersgruppe angehoben hat. Aber ich finde bemerkenswerter das gestrige Urteil des Bundessozialgerichtes,
das gesagt hat, das ist verfassungswidrig. Ich muss deutlich sagen, das gibt mir Rückenwind für meinen Kurs.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Machen Sie sich stark! – Irene Müller, DIE LINKE: Ein Antrag nach dem anderen kam von uns. – Michael Andrejewski, NPD: Ihre Partei hat diese Daten festgelegt. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Ja, natürlich, das gibt Rückenwind für den Kurs zu sagen, wir müssen den Bedarf von Kindern konkret und eigenständig berechnen und wir brauchen mehr Sachleistungen, damit nicht der Umweg über das Portemonnaie der Eltern genommen wird.
Das ist ja vielleicht der Unterschied zwischen uns, dass Sie Forderungen erheben und wir Politik machen. Das dauert dann ein bisschen, aber es geht voran.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Stefan Köster, NPD: Sie sind doch verantwortlich für die Verfassungsschwierigkeiten. – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat der Ministerpräsident. Ich bitte Sie, sich ein wenig zu beruhigen.
Meine Damen und Herren von der LINKEN, vielleicht interessiert Sie noch ein zweites Thema, das mich auf Bundesebene bewegt hat, nämlich die Rente.
Vielleicht erinnern Sie sich noch, dass ich hier in der Aktuellen Stunde Anfang des Jahres gesagt habe, das Wichtigste, was wir im Bereich Rente tun müssen, ist, dafür zu sorgen, dass nicht in fünf bis zehn Jahren hier Altersarmut herrscht, weil viele derjenigen, die dann in Rente gehen, nach der Wende lange Jahre unverschuldet arbeitslos gewesen sind oder Jobs hatten mit nur wenig Geld, gebrochene Erwerbsbiografie. Da müssen wir etwas tun.
Dafür habe ich mich immer wieder auf Bundesebene eingesetzt. Ich darf Ihnen sagen, jetzt in den ersten 100 Tagen hat es sehr gute Gespräche
mit der Kanzlerin, mit Olaf Scholz und mit den anderen Ministerpräsidenten der Ostländer gegeben, und ich sage hier mit aller Vorsicht, mit aller Vorsicht: Ich bin optimistisch, dass wir noch in dieser Legislatur etwas für diese Gruppe tun können.
Und wenn wir das erreichen würden, wäre das ein sehr großer Erfolg. Da sind wir auf einem wirklich guten Weg.
Darüber hinaus werde ich selbstverständlich nicht das Ziel aus dem Auge verlieren, wir brauchen auch eine Rentenangleichung zwischen Ost und West, und zwar so schnell wie möglich.
dass wir grundsätzlich verschiedene Wege gehen. Sie stellen gerne Maximalforderungen, von denen Sie ganz genau wissen, dass Sie dafür in Deutschland niemals eine Mehrheit finden werden. Ich warne Sie sehr davor,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Ich gebe zu, dass unser Weg der politischen Umsetzung in der Tat schwieriger und langwieriger ist, aber wir werden ihn gemeinsam gehen und wir werden mit den anderen ostdeutschen Landesregierungen im Gespräch mit der Bundesregierung für die Menschen tatsächlich etwas erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Krise hat die ersten 100 Tage geprägt. Die Bewältigung ihrer Folgen wird auch die wichtigste Aufgabe in den nächsten Monaten sein. Ich möchte, dass wir alle mit Zuversicht an diese Aufgabe gehen. Dafür haben wir allen Grund.
Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren sehr viel geleistet. Ich denke, wir können stolz sein auf das, was wir in den letzten Jahren gemeinsam erreicht haben. Die von mir geführte Landesregierung hat Mecklenburg-Vorpommern in stürmischen Zeiten auf einen guten, klaren Kurs gebracht. Wir haben entschlossen gehandelt und die richtigen Entscheidungen getroffen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal sagen, das war nicht der Ministerpräsident allein. Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen Mitgliedern des Kabinetts, bedanke mich bei den beiden Regierungsfraktionen für die Unterstützung. Und ich sage auch, da, wo ich die Unterstützung der demokratischen Opposition hatte, wie bei den Werften, möchte ich mich auch bei der Opposition bedanken. Es ist wichtig, dass wir in den Zeiten der Krise in den wirklich wichtigen Fragen zusammenstehen. Darum bitte ich Sie sehr herzlich. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE! Ich habe es im Vorfeld schon gesagt und ich bleibe dabei: Ich war sehr erstaunt über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde.
Aber, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, wenn Sie keine aktuelleren und wichtigeren Themen haben als die kontinuierlich gute,