Lieber Herr Holter, meine Damen und Herren von der LINKEN, Sie haben die Arbeit der neuen Landesregie
Sie nennen das „100 Tage Regierung unter Ministerpräsident Sellering“. Aus meiner Sicht wäre es besser zu sagen, 100 Tage Regierung in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Denn diese Finanz- und Wirtschaftskrise hat die letzten 114 Tage mehr als alles andere geprägt. Ich wundere mich, Herr Roolf, dass Sie das gerade erst wahrnehmen. Deshalb, wenn es um eine Bilanz geht, geht es, glaube ich, in erster Linie um folgende Frage: Was hat die Landesregierung getan, um das Schiff MecklenburgVorpommern in stürmischen Zeiten auf Kurs zu bringen und auf Kurs zu halten? Ich muss deutlich sagen, als ich am 6. Oktober die Brücke betrat, war das bei herrlichstem Sonnenschein. Wir hatten das beste wirtschaftliche Ergebnis seit der Wende. Aber schon in den ersten Tagen, eigentlich von Anfang an, zogen die stürmischen Wolken der Krise auf. Und deshalb war die erste und wichtigste Aufgabe dieser neuen Landesregierung, einen klugen Kurs zu bestimmen, um Mecklenburg-Vorpommern bei schwerer See durch diese Krise zu bringen. Und genau das haben wir getan.
Meine Damen und Herren, dabei mussten wir natürlich schwierige Entscheidungen treffen und diese auch schnell treffen. Die erste Entscheidung war zum Beispiel, unterstützen wir das Finanzpaket, das Konjunkturpaket der Bundesregierung, obwohl wir sozusagen aus der Zeitung erfahren haben, wie viel das Land dazu beitragen soll. Wir haben das in aller Eile beraten und diese Pakete unterstützt. Und das war richtig, denn es ging darum, zunächst die Spareinlagen der kleinen Sparer zu sichern – ein ganz wichtiges Ziel – und dafür zu sorgen, dass die Banken im Land den Unternehmen weiterhin Kredite geben können. Es ging darum, der Konjunktur positive Impulse zu geben. Wir werden auch das Konjunkturpaket II unterstützen, das seit vorgestern auf dem Markt ist. Deshalb kann man nicht sagen, es müssen jetzt schon Richtlinien da sein.
Wir haben während dieser Wochen sehr wichtige grundlegende Entscheidungen treffen müssen und haben sie auch getroffen. Eine wichtige Entscheidung war, kein eigenes Konjunkturpaket des Landes, also keine Riesenverschuldung, um ein Strohfeuer auf dem dritten Arbeitsmarkt zu entfachen. Wir haben stattdessen ein 10-Punkte-Programm gemacht, mit dem wir dafür sorgen, dass die Hilfen des Bundes auch in MecklenburgVorpommern ihre volle Wirkung erzielen können. Wir haben eine schwierige Entscheidung getroffen, was die Unterstützung der großen Unternehmen wie den Werften angeht. Es ist nicht leicht damit umzugehen, wenn Tausende von Arbeitsplätzen bedroht sind. Wir haben die klare Entscheidung getroffen, dass solche Unternehmen nicht das Land schützen kann, wenn sie nicht unter den Schutzschirm fallen. Wenn der Bund nach seinen Kriterien sagt, dass bestimmte Unternehmen keine Chance haben, dann kann nicht das Land eintreten. Deshalb ist die wichtige Grundentscheidung: Das Land Mecklenburg-Vorpommern hilft seinen großen Unternehmen dadurch, dass es ihnen unter den Schutzschirm
des Bundes hilft. Das haben wir bisher mit Erfolg getan. Sie alle bekommen mit, wie schwierig das ist. Wir sind da weiter dran.
Das Nächste war, dass wir alles tun, damit das Geld, was der Bund zur Verfügung stellt, um Impulse bei den Investitionen vor Ort zu setzen, dass wir das unterstützen, dass das auch ausgegeben werden kann. Und deshalb war es eine wichtige und kluge Entscheidung, dass wir einen Fonds gebildet haben, aus dem wir den Kommunen, die dringend investieren müssen, aber die Eigenkapitalmittel nicht aufbringen können, entgegenkommen können, damit die Bundesmittel auch wirklich abgerufen werden können.
Das waren die wichtigen Entscheidungen, die zu treffen waren. Alle diese Entscheidungen haben sich als richtig erwiesen und alle diese Entscheidungen hatten eine klare Zielrichtung: Es geht darum, alles zu tun, um die Konjunktur zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitslosigkeit so weit wie möglich zu vermeiden.
Was ist Ihre Alternative zu diesem Kurs? Heute habe ich nichts mehr dazu gehört. Aber in der Presse war ja einige Zeit davon zu lesen, wir müssen ordentlich Geld anfassen, wir müssen ordentlich auf dem dritten Arbeitsmarkt investieren.
Wenn der erste Arbeitsmarkt in Gefahr ist, dann hilft es auch nicht, mit Riesengeld einen dritten Arbeitsmarkt aufzubauen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Michael Roolf, FDP: Sehr richtig. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Deshalb, meine Damen und Herren, ist der richtige Weg, Sicherung der Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt und dazu natürlich eine kluge Arbeitsmarktpolitik, wie sie Olaf Scholz zurzeit betreibt, der Milliardensummen in die Hand nimmt, damit in den Betrieben, die vorübergehend in Schwierigkeiten geraten, die guten Fachkräfte auf Dauer gehalten werden können.
Wir müssen diese Krise durchstehen und in den Unternehmen müssen Fachkräfte bereitstehen, wenn es wieder aufwärtsgeht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und da freue ich mich, dass Olaf Scholz bereit ist, am 4. Februar zu uns zu kommen, um das im Einzelnen zu erläutern.
Und da freue ich mich, dass Olaf Scholz bereit ist, am 4. Februar zu uns zu kommen, um das im Einzelnen zu erläutern.
Ich denke, es muss darum gehen, Kurzarbeit zu ermöglichen, Qualifizierung in den Betrieben zu ermöglichen, damit am ersten Arbeitsmarkt die Arbeitskräfte gehalten werden können. Das wird ein wichtiges Thema im Bündnis für Arbeit sein und selbstverständlich wird unser Wirtschaftsminister und unser Arbeitsminister sich der Aufgabe stellen, diese Arbeitsmarktpolitik des Bundes hier auf Landesebene klug zu ergänzen. Das ist doch selbstverständlich.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich etwas zu den Finanzen sagen. Eine weitere zentrale Grundentscheidung in dieser schwierigen Situation war, wir werden den Kurs der soliden Finanzpolitik auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten fortsetzen und beibehalten. Natürlich ist es eine große Herausforderung, wenn Sie sich allein die Zahlen ansehen, die jetzt auf dem Tisch liegen, die unseren Haushalt belasten. Ich will das nur einmal ganz kurz in Erinnerung rufen: 130 Millionen Euro für das Finanzpaket können fällig werden, Konjunkturpaket I 57 Millionen Euro, Steuerausfall in den nächsten beiden Jahren, dazu ein Maßnahmenpaket des Landes von 24 Millionen Euro, Gesamtvolumen an Investitionen 59 Millionen Euro, Pendlerpauschale 66 Millionen Euro Ausfall auf drei Jahre,
Konjunkturpaket II 79 Millionen Euro für Land und Kommunen. Das sind riesige Summen. Und dazu muss man sagen, wenn ein Konjunktureinbruch kommt, wird er auf die Steuern durchschlagen, und dieser Teil ist selbstverständlich heute bisher von niemandem solide für die Zukunft absehbar. Aber unser ganz klares Ziel bleibt, dass wir trotz dieser Belastungen ohne Neuverschuldung auskommen werden.
Ich bedauere sehr, meine Damen und Herren von der LINKEN, dass Sie von dem soliden Kurs der Finanzpolitik, den Sie ja Jahre mitgetragen haben, jetzt abrücken wollen. Neue Schulden, das wäre der falsche Weg.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich etwas Wichtiges sagen. Herr Holter, wir brauchen Zuversicht, um gemeinsam diese Krise meistern zu können.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig. – Michael Andrejewski, NPD: Zuversicht alleine reicht nicht. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Das schafft ihr nicht. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Und die Haltung, jetzt ist sowieso alles egal, jetzt machen wir noch 100 Millionen Schulden, es kommt gar nicht mehr drauf an,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Ich muss sagen, Zukunft aus eigener Kraft, das gilt nach wie vor und das ist auch die Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen, die wir haben, und deshalb halten wir an dieser soliden Haushaltspolitik fest.
(Irene Müller, DIE LINKE: Wir haben keine kommenden Generationen mehr, wenn das so weitergeht. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Zu solider Politik gehört auch, dass wir trotz schwieriger Zeiten, gerade in schwierigen Zeiten die Zukunftsfragen, die dieses Land bewegen, verlässlich vorantreiben. Das tun wir bei der Verwaltungsreform.
Das tun wir bei der Verwaltungsreform. Der Koalitionsausschuss hat die Grundzüge festgelegt. Der Innenminister wird einen Gesetzentwurf zunächst zur Kreisgebietsreform im Kabinett einbringen, Modell sechs plus zwei. Er hat dabei meine volle Unterstützung. Das Land braucht eine umfassende Verwaltungsreform. Dazu gehören auch Funktionalreform, Neuordnung der Kommunalfinanzen. Die werden folgen, die werden wir ebenfalls machen.
Ganz klar ist doch: Nur wenn wir die Verwaltung effizienter und sparsamer organisieren, dann werden wir Geld für die wirklich wichtigen Aufgaben im Land haben, für Wirtschaft und Arbeit, für Kinder und Familien und für Bildung. Diese Reform der Verwaltung ist für das Land von größter Bedeutung und wir haben diese Reform in den ersten 100 Tagen dieser neuen Landesregierung ganz entscheidend vorangetrieben.
Meine Damen und Herren, ich will auch auf das viel diskutierte Thema Lubmin eingehen. Mir ist wichtig, dass diese Diskussion vor Ort geführt wird. Deshalb war ich auch da, habe mit Befürwortern und Gegnern gesprochen und mir lag daran, zwei Dinge deutlich zu machen. Das eine ist, Lubmin ist für die Landesregierung ein ganz wichtiger Wirtschafts- und Energiestandort mit Zukunft. Ich habe mich vor Ort noch einmal davon überzeugen können, dass sich dieser Standort ganz hervorragend entwickelt hat, übrigens dank der wirklich wichtigen Entscheidung, an der ich, ganz bescheiden gesagt, als Abteilungsleiter noch mitgewirkt habe, dort einen Hafen zu bauen.