Sie müssen auch einmal richtig zuhören! So, wie Sie die Geschäftsordnung lesen, müssen Sie auch einmal dem Parlament hier zuhören! Und ich sage Ihnen, diese dummdreisten Horrorszenarien, die Sie hier an die Wand malen, die Sie versuchen, den Leuten draußen im Land zu suggerieren, die werden auf Sie zurückfallen.
Und das Schlimmste, was Sie hier machen konnten, aber ich habe von Ihnen nichts anderes erwartet, Sie faseln hier von der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Das aus dem Munde eines NPD-Vertreters …
… zu hören, der in der Tradition einer geschichtlichen Zeit dieser Republik ist, wo Millionen gestorben sind, wo Millionen ermordet worden sind,
(Udo Pastörs, NPD: In dieser Republik?! – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
und dann faseln Sie hier von Verantwortung für Generationen. Sie haben Generationen dieses Landes kaputtgemacht. Dazu müssen Sie sich einmal bekennen! Setzen Sie sich damit einmal auseinander!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Udo Pastörs, NPD: Sie haben gerade bewiesen, dass Sie ein historischer Analphabet sind!)
Herr Abgeordneter Pastörs, ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass ich Ihnen das Wort entzogen habe.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/58 zur Beratung an den vorläufi gen Ausschuss zu überweisen.
(Der Abgeordnete Udo Pastörs bittet um das Wort. – Minister Dr. Till Backhaus: Wir sind hier in der Abstimmung!)
Die Fraktion der NPD hat beantragt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/58 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, an den Landwirtschaftsausschuss und Umweltausschuss, an den Ausschuss für Bau, Arbeit und Landesentwicklung sowie an den Tourismusausschuss zu überweisen.
Auch wenn bisher nicht über die Einsetzung der Ausschüsse beschlossen worden ist und eine Überweisung an diese Ausschüsse gegenwärtig noch nicht erfolgen kann, ist dies der weitergehende Antrag, über den ich deshalb abstimmen lasse, um eine Geschäftsordnungsdebatte zu vermeiden.
(Stefan Köster, NPD: Frau Präsidentin, wir ziehen den Antrag zurück. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir sind in der Abstimmung, verdammte Kiste!)
Wer diesem Überweisungsvorschlag der Fraktion der NPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der NPD mit den Stimmen des Hohen Hauses und einer Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Vorschlag auf Überweisung an den vorläufi gen Ausschuss abstimmen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –...
Wer dem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt noch mal um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – …
Meine Damen und Herren, mit den Stimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS
Der Abgeordnete Herr Köster hat erklärt, dass er an der Abstimmung nicht teilnimmt, und deswegen kann er entsprechend der Geschäftsordnung Paragraf 96 jetzt eine
(Minister Dr. Till Backhaus: Muss man sich das anhören? – Stefan Köster, NPD: Sie hören mich so und so! – Michael Roolf, FDP: Aber wir brauchen Sie nicht zu sehen.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich an dieser Abstimmung nicht beteiligt, weil es ein Unding ist, dass die Vertreter des Hohen Hauses es immer noch nicht zustande gebracht haben, die Ausschüsse einzusetzen. Es kann nicht im Innenausschuss diskutiert werden, warum dieser Wahnsinn von diesem Zaun – manche würden auch sagen, das ist ein Gehege, ich weiß nicht, ob sich in diesem Gehege dann im Sommer nächsten Jahres Raubtiere versammeln werden –, es kann nicht darüber im Innenausschuss diskutiert werden, es kann auch nicht im Tourismusausschuss darüber gesprochen werden, welche Auswirkungen, welche fatalen Auswirkungen dieser Globalisierungswohltutsgipfel für den Tourismus gerade im Bereich der Ostsee haben wird.
Und, was mich doch sehr wundert, der Herr Caffi er spricht sich für diese Maßnahmen aus. Er spricht sich auch dafür aus, dass der Landtag damit betraut wird. Ich zitiere ihn einmal: „Und Fragen der Finanzierung werden immer auf Regierungsebene geklärt. Das ist so und das wird auch so in Zukunft bleiben. Deswegen sollten wir nicht nach außen ein Bild abgeben, das über Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland wieder negative Schlagzeilen erzeugt.“ Ich hoffe, Sie erinnern sich. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der NPD – Minister Lorenz Caffi er: Genauso ist es. – Dr. Armin Jäger, CDU: Da hat er recht.)
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages, wie bereits mitgeteilt, für Mittwoch, den 6. Dezember 2006, 10.00 Uhr ein.
Wie sich die weitere Zeitplanung in Bezug auf die Zweite Lesung und Schlussabstimmung zum Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2006 gestaltet, wird Ihnen noch gesondert mitgeteilt. Bevor ich aber die Sitzung schließe, gestatten Sie mir noch einen Hinweis: Der vorläufi ge Ausschuss fi ndet sich 15 Minuten nach Beendigung der Landtagssitzung in Raum 357 zu einer Sitzung ein. Zehn Minuten nach Beendigung der Sitzung des vorläufi gen Ausschusses fi ndet eine Ältestenratssitzung im Raum 357 statt.