Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung um diesen Antrag bei Zustimmungen der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen hier im Hause abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt Ihnen ein weiterer Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/60 zum Thema „Absage des G8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern“ vor.
Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Dringlichkeit unseres Antrages zur Absage des G8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich schon daraus, dass die veranschlagten Mittel im per Gesetz festgestellten Doppelhaushaltsplan für die Jahre 2006 und 2007 in keiner Weise ausreichen, dieses Weltspektakel hier in Mecklenburg zu fi nanzieren. Hier und heute kann eine Notbremse gerade noch gezogen werden.
Die Dringlichkeit unseres Antrages auf Absage des G8-Gipfels abzulehnen wäre grob fahrlässig. Das Volk hat bekanntlich einen neuen Landtag gewählt. Im alten Landtag der 4. Legislaturperiode wurden Beschlüsse gefasst und die Kosten für den G8-Gipfel eingegrenzt. Diese Dinge sind jetzt regelrecht Makulatur geworden. Die Kostenexplosion gebietet es, über eine Gesamtabsage des Gipfeltreffens zu debattieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Dringlichkeit unseres Antrages ergibt sich auch aus rein logischen Gesichtspunkten. Das neu gewählte Landesparlament muss die Chance haben, die katastrophalen Entscheidungen der Abgeordneten der 4. Legislaturperiode grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Das Volk hat, ob Ihnen das passt oder nicht, neue Volksver
treter gewählt. Noch sind die sicherheitsrelevanten Maßnahmen im Wesentlichen eben noch nicht eingeleitet. Jetzt haben wir die Möglichkeit, das Treffen noch abzusagen. Der alte Landtag hat unter falschen Voraussetzungen und dem Versprechen, dass die Angelegenheit das Land höchstens 10 Millionen Euro kosten würde, zugestimmt.
Mit der Einbringung des Nachtragshaushaltes und dem Eingeständnis, dass auch im nächsten Jahr nochmals mindestens eine Finanzdeckungslücke von 12,5 Millionen Euro geschlossen werden muss, ist die Geschäftsgrundlage für die Abhaltung dieses Gipfels weggefallen. Der neue Landtag muss nach demokratischen Regeln und Grundsätzen darüber diskutieren können, ob angesichts der Täuschungen hinsichtlich der Kosten jetzt nicht ein Ende mit Schrecken geboten ist. Ansonsten erleben wir im Laufe des nächsten Jahres ein Schrecken ohne Ende, meine Damen und Herren.
Die Dringlichkeit unseres Antrages müsste Ihnen eigentlich einleuchten. Gerade den Damen und Herren von der Linkspartei, früher PDS,
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Volker Schlotmann, SPD: Und das sagt die NPD! Deren Geschichte kennen wir auch.)
Der Antrag ist auch deshalb dringlich, weil ja gerade heute eine Dringlichkeitssitzung zur Verabschiedung eines Nachtragshaushalts hier durchgezogen werden soll, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter, die Redezeit ist abgelaufen. Sie haben schon einen Zuschlag bekommen, um die Dringlichkeit zu begründen. Bitte nehmen Sie Ihren Platz wieder ein.
(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall bei Abgeordneten der NPD)
Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung um diesen Antrag bei Zustimmung der NPD-Fraktion und Ablehnung der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum einzigen Tagesordnungspunkt der 6. Sitzung des Landtages – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006, auf Drucksache 5/58.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 (Nachtragshaushaltsgesetz 2006) (Erste Lesung) – Drucksache 5/58 –
Die Landesregierung legt Ihnen für diese dringliche Sondersitzung den Entwurf eines Nachtragshaushaltes vor. Für den im Juni nächsten Jahres geplanten G8-Gipfel in Heiligendamm werden sehr kurzfristig haushaltsrechtliche Ermächtigungen benötigt, die nur der Landtag erteilen kann. Nur wenn der Landtag sich außerstande sieht, rechtzeitig über einen entsprechenden Haushaltsnachtrag zu beschließen, greift das sogenannte Notbewilligungsrecht der Finanzministerin nach Paragraf 37 und Paragraf 38 LHO. Der Ältestenrat hat anders als in früheren Fällen mitgeteilt, dass rechtzeitig über die benötigten Haushaltsermächtigungen befunden werden kann.
Schon mit dem Doppelhaushalt 2006/2007 hatte der Gesetzgeber Haushaltsmittel für den G8-Gipfel bewilligt. Leider hat sich inzwischen herausgestellt, dass die damaligen Annahmen für die Kosten und zur Lastenverteilung nicht aufrechterhalten werden können. Ich begrüße, dass Sie sich mit der veränderten Lage befassen.
Worum geht es? Nach gegenwärtigem Kenntnisstand wird der G8-Gipfel insgesamt rund 92 Millionen Euro kosten. Dabei können bestimmte Positionen, wie zum Beispiel die Entschädigung für die vom Sicherheitszaun betroffenen Grundstückseigentümer, zurzeit nur auf Annahmen beruhen.
Die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern sind noch nicht abgeschlossen. Die Landesregierung erwartet, dass der Bund 58 Millionen Euro übernimmt. Eine Zusage über 24 Millionen Euro liegt bereits vor. Weitere 34 Millionen Euro werden für Unterstützungsein sätze anderer Landespolizeien aufzubringen sein.
Diese Zahl kann sich später in Abhängigkeit vom tatsächlichen Einsatz der Polizeien sowohl nach oben als auch nach unten verändern.
Nachdem die Länder nicht auf die Erstattung der Kosten für ihre Polizeikräfte verzichten wollen, sieht die Landesregierung den Bund in der Pfl icht, die Kosten zu tragen. Darüber wurde mit dem Bund in den bisherigen Verhandlungen allerdings noch keine Einigung erzielt. Beim Land verbleiben knapp 34 Millionen Euro. Davon sind bereits 10 Millionen Euro im Doppelhaushalt veranschlagt, weitere 11 Millionen Euro werden durch Haushaltsum
schichtungen gedeckt. Die verbleibenden annähernd 13 Millionen Euro müssen mit dem noch aufzustellenden Nachtragshaushalt 2007 ausfi nanziert werden.
Bereits ins Werk gesetzt ist die Herrichtung von Gebäuden für den Führungsstab in Waldeck mit einem Kostenvolumen von gut 8 Millionen Euro. Der überwiegende Aufwand für Waldeck ist nicht verloren.
Er dient insoweit zugleich der Teilsanierung der künftigen Unterkünfte der Bereitschaftspolizei. Auch ein Teil der Beschaffungen für die Polizei hat nachhaltigen Charakter.
In diesen Zahlen sind nicht enthalten die Kosten, die den Kommunen für nicht polizeiliche Sicherungsaufgaben entstehen. Das betrifft den Feuer- und Katastrophenschutz und den Rettungsdienst. Die Landesregierung wird die betroffenen Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, aber auch unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten unterstützen.
Mit diesem Nachtragshaushalt beantragt die Landesregierung Verpfl ichtungsermächtigungen von 12,5 Millionen Euro. Dieser Betrag ist Teil der 92 Millionen Gesamtkosten. Mit den Verpfl ichtungsermächtigungen wird die Möglichkeit geschaffen, jetzt Verträge abzuschließen, für die die Zahlung erst im nächsten Jahr fällig wird. Diese werden im Wesentlichen benötigt für die Auftragserteilung zur Herstellung und Errichtung des Sicherheitszaunes und für Zusagen von Entschädigungsleistungen an Grundstückseigentümer, auf deren Gelände der Zaun erstellt wird. Ohne die beantragten Verpfl ichtungsermächtigungen könnte der Sicherheitszaun nicht rechtzeitig in Auftrag gegeben und fertiggestellt werden.
Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern könnten sonst nicht zum Abschluss gebracht werden. Zudem bedarf es weiterer Absicherungen von Unterkünften und Verpfl egung für die Sicherheitskräfte.
Meine Damen und Herren, es hat in der Öffentlichkeit Kritik gegeben, weil die Landesregierung die gegenüber dem Haushalt 2006/2007 veränderte Lage erst sehr spät in den Landtag getragen habe. Die Verhandlungen mit dem Bund haben sich in die Länge gezogen, sie sind immer noch nicht abgeschlossen. Offen ist noch die Kostentragung für die Polizeikräfte anderer Länder. Sie dürfen sicher sein, dass ich Ihnen lieber ein insgesamt abgesichertes Gesamtkostentableau vorgelegt hätte.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, mir ist bewusst, dass die Landesregierung Ihnen gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode diese Haushaltsentscheidung sehr kurzfristig abfordert. Angesichts der Dringlichkeit bleibt jedoch keine andere Möglichkeit. – Ich bedanke mich.