Meine Damen und Herren, das können Sie durchaus abfragen, wie und in welchem Maße wir verhandelt haben. Aber damit dies auch weitergeht, denn wenn ich das so richtig sehe, würden, wenn dieser Zaun nicht beschafft werden kann, die Kosten erheblich höher, da ist das, was der Innenminister gesagt hat, überhaupt nicht zu ergänzen. So viel Manpower gibt es gar nicht in der Bundesrepublik Deutschland und bei den Polizeien, dass wir dort Leute hinstellen können, anstatt eine mechanische Sperrvorrichtung, wie das so schön heißt. Deswegen, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, der Überweisung des Nachtragshaushaltes in den vorläufi gen Ausschuss zuzustimmen. Wir werden dann sehen, wie das in den Ausschussberatungen weitergeht. – Vielen Dank.
Herr Schlotmann, Ihre Ausführungen waren putzig, da brauche ich nicht näher darauf einzugehen. Aber zu Herrn Professor Methling möchte ich doch sagen: Es gehört schon eine gesunde Portion, ja ich möchte fast sagen kriminelle Chuzpe dazu, was Sie hier vorgetragen
Im Grunde genommen ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wie hier ein Nachtragshaushalt im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden soll. Erst am gestrigen Nachmittag erhielt meine Fraktion den Entwurf.
Allein die sicherheitsrelevanten Ausgaben für den G8Gipfel belaufen sich hiernach auf rund 92 Millionen Euro.
Der Bund übernimmt angeblich 23 Millionen Euro. Ebenfalls – lediglich nach der Rechtsauffassung der Landesregierung – sollen die anderen Bundesländer etwa 34 Millionen Euro zahlen, was diese bereits abgelehnt haben. Der Finanzierungsbedarf für unser Bundesland beträgt demnach exakt 33,681 Millionen Euro. Noch im Sommer hatten wir von der rot-roten Landesregierung vernommen, auf das Land kämen höchstens 10 Millionen Euro zu.
Hierzu stelle ich fest, dass der alte und neue Ministerpräsident bewusst die Unwahrheit gesagt haben muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie allein für einen Stacheldrahtzaun um Heiligendamm 11 Millionen Euro veranschlagt haben, zeigt, dass Sie regelrecht Angst vor dem eigenen Volk haben. Sie wollen Heiligendamm abriegeln, so, wie die Kommunisten einst Wandlitz abgeriegelt hatten. Sie wollen also in Heiligendamm einen demokratischen Sektor herstellen. Um Garagen, Schuppen und Häuser hierfür abreißen zu können, brauchen Sie 800.000 Euro, um Schadensersatzansprüche regulieren zu können.
Ich sage Ihnen voraus: Das Geld wird nicht reichen! Was linksautonome Chaoten im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in unserem Land anstellen werden, wird wie eine Bürde auf Mecklenburg und Vorpommern lasten. Genua mit Verwüstungen und Toten lässt grüßen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Krawall- und Chaosbilder werden um die ganze Welt gehen und sozusagen für unser schönes Bundesland werben. Und das haben Sie von der rot-roten und rot-schwarzen Regierung ganz allein zu verantworten und sonst niemand, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Unverschämt ist auch, dass Sie den kompletten Gipfelmist auch noch mit Schulden fi nanzieren wollen. Sie sollten sich schämen! Derartige Schulden für Galaessen und Sicherheitsspektakel dürfen nicht zulasten der nachfolgenden Generationen durchgeführt werden. Mit Zins und Zinseszins, und mit einer solchen Berechnung
kennen sich ja allerlei Bankhäuser bekanntlich gut aus, kostet uns der G8-Gipfel dann in Wirklichkeit locker 200 bis 250 Millionen Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren. Geld übrigens, das wir dringend zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit benötigen.
So, wie Sie mit den gewählten Volksvertretern im Hauruckgesetzverfahren umgehen, so gehen Sie auch mit Steuergeldern des Volkes um. Unser Bundesland braucht kein international organisiertes staatsfi nanziertes Galafressen mit 20.000 Polizisten abgesichert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
als er sagte, einen G8-Gipfel solle man am besten in einer Raumstation durchführen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zur Zweiten Lesung kündige ich hier bereits Änderungsanträge der NPD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung an,
(Beifall bei Abgeordneten der NPD – Heike Polzin, SPD: Das waren wenigstens sieben unparlamentarische Ausdrücke. – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Herr Abgeordneter Pastörs, Sie haben zweimal in beleidigender Art und Weise Unterstellungen ausgesprochen. Dafür spreche ich Ihnen zwei Ordnungsrufe aus.
(Udo Pastörs, NPD: Danke schön. – Dr. Armin Jäger, CDU: Dafür gibt’s jetzt den dritten. Jetzt reicht’s! So eine Flegelhaftigkeit!)
Aber da Sie in Ihrer Art und Weise, wie Sie sich für einen Ordnungsruf bedankt haben, eigentlich schon den dritten verdient haben, bitte ich Sie ganz herzlich,
auch in den Debatten dieses Hohen Hauses sich mit der Geschäftsordnung zu befassen und mit den Reden wirklich zu verdeutlichen, dass Sie die Würde dieses Hohen Hauses achten, damit so etwas nicht mehr passiert. Das ist meine herzliche Bitte. Ansonsten haben Sie jetzt drei Ordnungsrufe und damit ist Ihnen das Wort entzogen.