Meine Damen und Herren, wir wissen bereits, dass wir als Land mit weltoffener Ausrichtung bekannt sind, denn über 5.000 Journalisten haben für dieses Treffen schon Zimmer in unseren Hotels in unserem Lande Mecklenburg-Vorpommern gebucht. Jeder dieser 5.000 Gäste ist ein potenzieller Botschafter für unser Land und wir können zeigen, wie gastfreundlich wir sind.
Positiv und weltoffen heißt aber auch, dass sich unsere Gäste hier wohlfühlen können. Und der Innenminister Lorenz Caffi er hat heute bereits deutlich zur Sicherheitslage gesprochen. Es ist bedauerlich, dass Regierungschefs einer so hohen Sicherheitsbeobachtung und einer so hohen Sicherheitsstufe bedürfen, aber, meine Damen und Herren, es ist auch klar, dass solche Gipfel nicht nur
friedliche Demonstranten in ihrem Gefolge haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Polizei in unserem Land dieses Großereignis zu aller Sicherheit absichern wird und dass der neue Innenminister Lorenz Caffi er der Polizei bei dieser schwierigen Aufgabe den Rücken stärken und seine ganze Kraft in das Gelingen der Veranstaltung setzen wird,
(Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Es geht voran!)
und dies, das muss ich an dieser Stelle einmal kritisch sagen, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, der in seiner Amtszeit gerade hier weniger überzeugend gewirkt hat.
Das war durchaus nötig. Jeder hat in seiner Funktion, ich sage das einmal so, bestimmte Aufgaben zu erfüllen. Und dass wir heute über Dinge reden, die uns mehr überrascht haben, Herr Professor Methling, als sie uns hätten überraschen können, hat auch seine Gründe.
Aber der Nachtragshaushalt muss auch diesen Sicherungszaun ermöglichen. Dieses haben wir uns erläutern lassen, denn jede Fraktion hatte die Gelegenheit dazu. Wir sagen aber auch zu Ihnen von der PDS, durch Ihr Agieren, auch wenn Sie sagen, Sie wollen eine friedliche Veranstaltung, treiben Sie die Kosten mit in die Höhe. Sie beteiligen sich …
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Richtig. – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja infam!)
Das ist gar keine Unverschämtheit, das ist einfach eine objektive Feststellung. Wenn Sie sich früher darum gekümmert hätten, hätten Sie, Herr Professor Methling, möglicherweise Ihr Verhalten darauf eingerichtet,
die Sicherheit nicht dadurch zu gefährden, dass Sie – und es gibt ja auch Mitglieder bei den Vorbereitungskomitees, die diesem Landtag durchaus sehr bekannt sind, die Namen sind nicht so ungewöhnlich für uns und Sie –
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ich kenne Ihre Presseerklärung.)
selber davon gesprochen haben, dass es richtig ist, einen fantasievollen Widerstand zu organisieren. Was meinen Sie denn mit „fantasievollem Widerstand“?
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Fragen Sie die Christen, die dabei sind! – Glocke der Vizepräsidentin)
Meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, es tut mir leid, dass ich Ihnen das sagen muss. Es wäre nett, wenn Sie mich einfach ausreden lassen würden, denn es erspart uns allen viel Zeit.
Sie haben damals – und das haben Sie eben ja noch einmal deutlich gemacht, Herr Kollege Methling – schon Opposition gespielt. Sie haben im Kabinett ganz offenbar einen einstimmigen Beschluss, denn da saßen Sie ja wohl dabei, wenn der einstimmig war, mitgetragen. Und dann haben Sie sich die Kosten mit Sicherheit …
Wir reden jetzt über Kosten und nicht darüber, was wir ausgeben wollen. Das ist ein kleiner Unterschied.
(Heiterkeit bei Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS, Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS, und Gino Leonhard, FDP)
Das ist keine Überheblichkeit, aber von einem ehemaligen Minister erwarte ich, dass er Kosten und Ausgaben unterscheiden kann.
Das ist wohl ein Grundsachverhalt. Fragen Sie doch mal Ihre frühere Fraktionschefi n! Die kann das, die hat das gelernt.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Lassen Sie’s stecken, Herr Jäger! – Gino Leonhard, FDP: Unglaublich!)
Aber was zu alldem geführt hat, das ist doch das, was wir jetzt feststellen müssen als Parlament. Ich kann mich jetzt einer gewissen Kritik nicht enthalten, weil ich nicht vergesse, dass wir Verantwortung als Abgeordnete haben,
dass wir eine Korrektur der Kosten vom ursprünglichen Ansatz in der Größenordnung von 100 Prozent haben. Meine Damen und Herren, das liegt nicht ganz in der Marge und die sind auch nicht vom Himmel gefallen.
Selbst der PDS-Fraktion, Herr Kollege Methling, war sicher bekannt, dass die Vorgängerkonferenz damals schon umgerechnet 120 Millionen gekostet hat.
Wie konnten Sie eigentlich dazu kommen, dass dies bei uns alles viel preiswerter an Sicherheit zu haben wäre?
Naivität ist gut, aber die Augen verschließen und so tun, als wolle man es nicht wissen, ist nicht gut für die Verantwortung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Wie konnten Sie so eigentlich eine solche Koalitionsvereinbarung unterzeichen?)
Ich habe immer wieder gesagt und wir haben immer wieder gesagt, wir wollen diese Veranstaltung für das Land zu zumutbaren Bedingungen. Das haben wir immer gesagt. Ich kann Ihnen auch sagen, mit dem Bund wird es nunmehr nicht so sehr aufgeregte, aber dafür entschiedene weitere Verhandlungen geben, wie letztlich die Kosten verteilt werden.
Eins steht fest: Wir und die Bundesregierung müssen – und da ist mir jetzt auch wirklich nicht so wichtig, wie sie sich heute zusammensetzt – an dem festhalten, was der ehemalige Bundeskanzler Schröder in Aussicht gestellt hat. Das muss man einfach so sagen. Die Landesregierung wird in dieser Richtung unsere Unterstützung erfahren, soweit das alles in unserer Macht steht. Wir werden, und das sage ich hier, darauf lasse ich mich festnageln, gegenüber der Bundesregierung und insbesondere auch der Bundeskanzlerin entschieden dafür eintreten, dass nicht beim Land Kosten bleiben, die es nicht tragen kann.
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Was ist denn mit dem Bush-Besuch?! – Zuruf von Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)