Der Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung zur Vorbereitung der heutigen Parlamentssitzung nicht auf die Dauer der Redezeit verständigen können. Deshalb schlage ich Ihnen vor, für die Aussprache eine Dauer von 45 Minuten vorzusehen. Gibt es dazu Widerspruch? – Das sehe und höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich eröffne die
Das Wort hat zunächst der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Harald Ringstorff.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vom 6. bis 8. Juni 2007 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G 8 in Heiligendamm zum Weltwirtschaftsgipfel, diesmal auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin, weil Deutschland nach Russland den Vorsitz übernimmt. Und mit der Präsidentschaft Deutschlands ist die gesamte organisatorische und ein Großteil der inhaltlichen Verantwortung für den Gipfel verbunden.
Die Bundesregierung hat sich entschieden, das Gipfeltreffen in Mecklenburg-Vorpommern auszurichten, und die Welt schaut natürlich in diesem Zusammenhang auf Mecklenburg-Vorpommern und auf Deutschland. Die Entscheidung für Heiligendamm hat für ganz Deutschland Bedeutung, denn hier präsentiert sich die gesamte Bundesrepublik. Der Gipfel ist aber auch besonders wichtig für Ostdeutschland, denn Mecklenburg-Vorpommern ist damit das erste ostdeutsche Bundesland, auf dessen Boden eines der hochrangigsten internationalen Treffen überhaupt stattfi nden wird.
Die alte Landesregierung hat sich einstimmig grundsätzlich dazu bekannt. Ich mache aber auch darauf aufmerksam, dieses G8-Treffen ist mit keinem anderen vorherigen Gipfel in Deutschland vergleichbar. Es ist insbesondere deshalb nicht vergleichbar, weil es der erste deutsche Gipfel nach dem 11. September 2001 ist. Und was der 11. September 2001 für Sicherheit und Sicherheitsvorkehrungen bedeutet, das, glaube ich, brauche ich hier nicht zu erläutern. Die enormen Sicherheitsanstrengungen, die nunmehr erforderlich sind, weil die am meisten gefährdeten Staatsmänner und -frauen der Welt zusammenkommen, waren früher nicht üblich und auch nicht notwendig. Dieser Gipfel ist daher auch unter den Sicherheitsüberlegungen ein einzigartiges Ereignis, was man nicht mit den Regelungen und Erfahrungen der Vergangenheit allein bewältigen kann.
Als Bundesland, in dem der Gipfel stattfi nden wird, nehmen wir diese Herausforderung an. Aber es war von Anfang an klar – und das haben wir immer wieder deutlich gemacht –, wir werden unseren Beitrag leisten, aber unser Bundesland kann diese große Aufgabe mit gesamtdeutscher Bedeutung nicht allein stemmen.
Die Landesregierung hat der Bundesregierung frühzeitig und immer wieder klargemacht, dass die Ressourcen des Landes zur Unterstützung des Gipfels begrenzt sind. Bereits im Juni und November 2005 habe ich gegenüber Bundeskanzler Schröder deutlich gemacht, dass sich Mecklenburg-Vorpommern fi nanziell nicht in der Lage sieht, die damit verbundenen Lasten allein zu tragen,
und dem Bund eine besondere Verantwortung zukommt. Sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung haben dies im Prinzip anerkannt. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass schon die Mehrkosten für die eigene Polizei Mecklenburg-Vorpommern erheblich fordern und belasten.
In den vergangenen Monaten haben wir viele wichtige Vorarbeiten geleistet, so bei der Verkehrs- und kom
munalen Infrastruktur. Investitionen, die später geplant waren, wurden vorgezogen, und alle notwendigen Projekte werden rechtzeitig vor dem Gipfeltreffen fertig. Wir machen unsere Hausaufgaben. Bei den Investitionen muss unterschieden werden. Es gibt einmal Investitionen, die vom Land ohnehin allerdings später getätigt worden wären – auf Investitionen in Waldeck hat die Finanzministerin schon hingewiesen –, und es gibt Investitionen, die einzig und allein mit diesem Gipfel zusammenhängen, von denen Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig keinen Nutzen hat. Über diese Investitionen gibt es weitgehend Einigkeit, nämlich dass der Bund diese Investitionen bezahlen wird. Und zu diesen Investitionen gehört der Zaun, für den die Aufträge ausgelöst werden müssen.
Seit März arbeitet die besondere Aufbauorganisation der Landespolizei, BAO Kavala, an der Planung des größten Polizeieinsatzes in der Geschichte unseres Bundeslandes. Tausende von Polizisten anderer Bundesländer werden gebraucht, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, und es ist notwendig und angemessen, dass bei einem solchen nationalen Ereignis alle Verantwortlichen in Deutschland ihren Beitrag leisten. Und um das zu klären, stehen wir seit Längerem in Verbindung und Verhandlungen mit dem Bund. Gemeinsam müssen wir belastbare und gute Lösungen für dieses einzigartige Ereignis mit besonderer Bedeutung fi nden. Wir vertrauen auf die Zusagen der alten und der neuen Bundesregierung, das Land als Austragungsort zu unterstützen, und die neue Landesregierung wird die Verhandlungen weiter vorantreiben.
Jetzt ist es an der Zeit, zu klaren Aussagen des Bundes zu kommen, um den G8-Gipfel verlässlich fi nanzieren zu können, und ein stärkeres fi nanzielles Engagement des Bundes, als es bisher vereinbart werden konnte, ist dringend erforderlich, nicht zuletzt auch, um die Akzeptanz der Veranstaltung bei den Bürgerinnen und Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig zu erhöhen. Bei der Finanzierung zählen wir hauptsächlich auf die Solidarität des Bundes, die uns auch immer wieder signalisiert wurde.
Der Kanzleramtsminister hat auch bei den anderen Bundesländern angefragt, bei dieser gesamtdeutschen Aufgabe Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Alle sind gefordert, denn es geht hier nicht um die Präsentation Mecklenburg-Vorpommerns, es geht um die Präsentation Deutschlands.
Dieser Gipfel, meine Damen und Herren, hat eine internationale Ausstrahlung. Es geht um unser Bild in der Welt.
Und als Ministerpräsident dieses Landes appelliere ich an alle: Lassen Sie uns mit dem Gipfel MecklenburgVorpommern als weltoffenes, gastfreundliches, modernes und leistungsstarkes Bundesland präsentieren! Das wäre, glaube ich, in unser aller Interesse. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In weniger als sieben Monaten sind mit dem Weltwirtschaftsgipfel im Seebad Heiligendamm die Augen der Welt auf Deutschland und auf Mecklenburg-Vorpommern gerichtet. Zu diesem herausragenden Gipfeltreffen der politischen Führer der acht bedeutendsten Staaten der Welt erwarten wir mehr als 12.000 Konferenzgäste aus allen Kontinenten. Sie erwarten von uns Gastfreundlichkeit und sie erwarten auch zu Recht von uns Sicherheit. Unser gemeinsames Anliegen muss es sein, dass die Bilder, die von Mecklenburg-Vorpommern aus in die ganze Welt ausgestrahlt werden, unsere ausländischen Freunde neugierig machen auf unser schönes Land,
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Und der Zaun? – Stefan Köster, NPD: Mit dem Käfi g um Heiligendamm?! – Michael Andrejewski, NPD: Und jede Menge Chaotenbilder!)
Sicherheit – und das hören Sie sich lieber genau an – gibt es eben leider in unserer Welt nicht zum Nulltarif.
Glauben Sie mir, mir wäre es tausendmal lieber, wir bräuchten keinen Sicherheitszaun um Heiligendamm, wir wären nicht angewiesen auf die Unterstützung durch Sicherheitskräfte des Bundes und der Länder, wir könnten mit herkömmlichen Mitteln einen friedlichen Verlauf des Weltwirtschaftsgipfels gewährleisten. Aber dies zu glauben wäre Illusion. Deshalb gilt, wir müssen die Kostenverteilung zwischen Land und Bund regeln.
Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass Mecklenburg-Vorpommern als Gewinner aus der Entscheidung der Bundesregierung herausgeht, den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm durchzuführen. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, uns kompetent und zielbewusst der größten Herausforderung im Bereich der inneren Sicherheit zu stellen, die es in unserem Land bisher zu bewältigen gab. Eckpfeiler dieser Herausforderung sind:
Der Gipfelort liegt im Gegensatz zu den Weltwirtschaftsgipfeln der vergangenen Jahre in zentraler Lage in Europa.
Der G8-Gipfel wird zu einer Vielzahl von Aktivitäten der Globalisierungskritiker, auch militanter Globalisierungsgegner führen.
Die Sicherheit der Staatsgäste und der besonders gefährdeten sonstigen Teilnehmer des Gipfeltreffens ist uneingeschränkt zu gewährleisten.
Anlassbezogene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind zu verhindern oder beweissicher zu verfolgen.
Der zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Personaleinsatz wird der größte und bedeutungsvollste Einsatz sein, den unsere Landespolizei in ihrer bisherigen jungen Geschichte zu leisten hat. Die Bundespolizei und die Polizeien der Länder werden uns dabei hilfreich und unterstützend zur Seite stehen. Die Verhandlungen und Absprachen dazu werden zwischen dem Bund und der Landesregierung seit Monaten geführt.
Wir alle wissen, als Garant für die Sicherheit des Weltwirtschaftsgipfels steht unser Land nicht nur unter Beobachtung der nationalen, sondern, wie der Herr Ministerpräsident bereits darauf verwies, auch der internationalen Öffentlichkeit. Dieser Herausforderung werden wir mit der zurzeit geführten Diskussion aus meiner Sicht nicht gerecht,
deshalb sollten wir alles dafür tun, dass wir ein guter Gastgeber hier in Mecklenburg-Vorpommern für den im nächsten Jahr stattfi ndenden Weltwirtschaftsgipfel sind. Deshalb benötigen wir auch die Unterstützung von Ihnen und die Zusage, damit der notwendige Sicherheitszaun zeitgemäß errichtet werden und für die Aufgaben, für die er vorgesehen ist, zum Einsatz kommen kann.
Gestatten Sie mir, dass ich mich abschließend an dieser Stelle bei allen, die bis hierher die Vorbereitung mit einer hohen Professionalität und in einer hohen Qualität durchgeführt haben, für das Engagement ganz herzlich bedanke. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.