Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Abgeordnete und ehemalige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Dr. Gottfried Timm hatte und hat recht mit seiner Feststellung, dass das Land mit der Ausrichtung des Weltwirtschaftsgipfels fi nanz- und sicherheitspolitisch überfordert ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum G8-Gipfel zwei Dinge sagen:
Erstens. Ob in Regierungsbeteiligung oder nicht, es war und ist mein gutes Recht, offen und ehrlich meine Kritik und meinen Protest zum G8-Gipfel zum Ausdruck zu bringen, und ich lasse mich dabei von niemandem in irgendeine Ecke stellen, schon gar nicht von der NPD!
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Michael Andrejewski, NPD: Bleiben Sie doch stehen, wo Sie sind!)
Ich werde weiterhin kritisch hinterfragen, was die vorangegangenen Gipfel für die Einhaltung sozialer und ökolo
gischer Standards geleistet haben. Wie sehr drängt man auf die Einhaltung von Menschenrechten? Wie positioniert sich der G8-Gipfel zur Gestaltung der internationalen Finanzmärkte, zum freien Welthandel? Was haben die Gipfel der letzten Jahre getan, um die Armut in der Welt spürbar zu bekämpfen?
Wenn ich mir die Realität anschaue, muss ich feststellen, viel zu wenig. Die Armen werden immer ärmer und die Reichen werden immer reicher.
(Beifall Raimund Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD – Raimund Borrmann, NPD: Stimmt! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
auch viele Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland und der ganzen Welt, Friedensbewegungen, Umweltverbände, Kirchen, Künstler und Gewerkschaften engagieren sich auf Gegengipfeln und Protestveranstaltungen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, Sie wissen ganz genau, dass alle von mir erwähnten Protestbewegungen sich kritisch, vor allem aber friedlich und fantasievoll mit dem G8-Gipfel auseinandersetzen wollen und werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Erst gewalttätig und jetzt fantasievoll.)
Sie können sich selbst davon überzeugen, Kollege Jäger. Besuchen Sie die vielen Protestveranstaltungen! Singen auch Sie gemeinsam mit Herrn Grönemeyer und anderen Sängern! Spätestens dann werden Sie sehen, Sie sind nicht allein.
(Beifall Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie zeigen ja, wo Sie stehen.)
Mecklenburg-Vorpommern soll insgesamt 33,6 Millionen Euro für den Weltwirtschaftsgipfel im nächsten Jahr zur Verfügung stellen, dreimal mehr als ursprünglich ge plant. Bisher waren 10 Millionen Euro im Haushalt dafür veranschlagt. Für uns, die wir dem Haushalt zugestimmt haben, war dies schon die absolute Schmerzgrenze.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Harry Glawe, CDU: Sie kannten ja vorher keine Kosten! Sie kannten ja vorher keine Kosten!)
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig. – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Genau.)
die der Einsatz von Polizistinnen und Polizisten aus anderen Bundesländern kosten soll. Wir haben also ein zusätzliches Risiko von 34 Millionen Euro. Es wird offensichtlich überhaupt ein Risikogipfel sein, der dort stattfi ndet.
Wer sagt uns denn, wie hoch die Kosten tatsächlich liegen werden? Es ist doch durchaus möglich, dass der Rahmen der bisher veranschlagten 92 Millionen Euro erneut gesprengt wird.
Und wenn ich dann vom Stellvertretenden Ministerpräsidenten Herrn Seidel lese, ihm seien die Kosten in der jetzt bekannten Höhe nicht geläufi g gewesen,
Und wenn es denn so war, warum haben Sie dann dazu eine Festlegung in der Koalitionsvereinbarung getroffen?
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Ausgerechnet diese.)
Ich meine die Festlegung, dass der Rahmen nicht höhergesetzt werden soll, als er bereits von der alten Landesregierung beschlossen war bei 10 Millionen Euro.
Ich stelle die Frage: Was ist denn Ihr Koalitionsvertrag wert, wenn er schon nach einer Woche gebrochen wird?!
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Raimund Borrmann, NPD – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Die PDS wollte auch 10 Millionen. Das passt zusammen.)
Ich nenne dieses Vorgehen unverantwortlich dem Parlament gegenüber und auch unehrlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.