Etwa 95 Prozent der Frauen, rund die Hälfte der Männer in der BRD erhalten eine Rente von weniger als 1.000 Euro monatlich. Generell ist es um die finanzielle Absicherung der Arbeitnehmer für die Rentenzeit nicht gut bestellt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung befürchtet gar, dass in Zukunft Millionen Rentner von der Grundsicherung leben müssen, da das Rentensystem die Arbeitslosigkeitszeiten, die auch viele Mecklenburger und Pommern durchleiden müssen und mussten, sowie die vielen Geringverdienungszeiten nicht auffangen kann.
Immer mehr deutsche Rentner knapsen mit jedem Cent, so der „Stern“ am 22. April dieses Jahres. Viele Rentner wissen heute gar nicht mehr, womit sie ihren Lebensabend bestreiten sollen. Ist dieser Zustand Ihr Verständnis von einem würdigen Ruhestand? Ist dies Ihr Dank gegenüber den Trümmerfrauen, die unsere Heimat erst wieder aufgebaut haben?
Ist dies Ihre Wertschätzung gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern, die ihren Körper und Geist auch für die Zukunft Deutschlands eingesetzt haben, jenes Deutschland, welches Sie heute und seit Jahrzehnten gegen die Wand fahren? Denn das Rentenproblem besteht nicht erst seit wenigen Jahren.
Nicht umsonst fordert der Sozialverband Deutschland zur Verhinderung von Altersarmut unter anderem ein dauerhaftes und verlässliches Rentenniveau. Die Sorgen der Rentner interessieren allerdings weder die Landesregierung noch die Abgeordneten der Systemparteien, denn im Gegensatz zu den Arbeitnehmern, Erwerbslosen und Rentnern sind Sie, meine Damen und Herren, gut für das Alter abgesichert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns einig in diesem Hohen Hause, dass Armut eine Geißel ist. Sie beeinträchtigt die Lebensqualität materiell, also die Einkommensarmut, die dahintersteht, und zum anderen beeinträchtigt sie sozial, sie grenzt aus. Und es muss das Bestreben von uns Demokratinnen und Demokraten sein,
(Stefan Köster, NPD: Seit wann sind Sie ein Demokrat? Sie haben doch Leute bespitzelt! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und ich halte es für sehr bemerkenswert, dass Sie, Frau Ministerin, gesagt haben, dass es in diesem Land Renten ungerechtigkeit gibt und dass sie unstrittig vorhanden wäre. Die Frage, die sich daraus ableitet, ist: Wie gehen wir mit diesem Sachverhalt um? Nehmen wir ihn hin oder steuern wir aktiv dagegen?
Nun ist gesagt worden von Ihnen, Frau Ministerin, dass auch die LINKE lernen musste, dass es ein steiniger Weg ist und dass man natürlich andere Länder und andere Gremien überzeugen muss, Mehrheiten gewinnen muss, um eine Veränderung herbeizuführen. Ich erzähle Ihnen aber keine Neuigkeit, wenn ich darauf verweise, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren der SPD und CDU,
im Land in einer Regierung sind und auf Bundesebene ebenfalls. Es ist also eine Frage des politischen Willens, hier zu agieren. Wie Sie nun tatsächlich agieren, das zeigt dann die politische Praxis, denn es ist noch nicht lange her, dass die Große Koalition in Berlin die Rentenbeiträge für die Bezieherinnen und Bezieher des Arbeitslosengeldes II halbiert hat. Festzustellen, dass es eine Rentenungerechtigkeit gibt, zu sagen, wir gehen dagegen an, aber tatsächlich die Rentenbeiträge für Menschen, die eh schon in Bedürftigkeit sind, dann noch zu halbieren, ist nicht in Ordnung und muss kritisiert werden, von uns hier immer und immer wieder, Herr Grabow, selbstverständlich, steter Tropfen höhlt den Stein,
Frau Bretschneider, die ich sehr achte, weil sie als Antifaschistin in diesem Land unseren Landtag hervorragend repräsentiert, das mal an Ihre Adresse, ja –,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP– Gabriele MûšÈan, DIE LINKE: Sehr richtig.)
Frau Bretschneider und ich waren jüngst bei einer Veranstaltung von Sozialverbänden und es ging um das Thema Rente und Altersarmut. Eingeladen hatte die Volkssolidarität, der Sozialverband Deutschland und der VdK. Es ist auf dieser Veranstaltung mehrfach davon gesprochen worden, dass Herr Sellering, damals noch Sozialminister, und Herr Bullerjahn, stellvertretender Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Hoffnung gemacht haben, dass sie angehen gegen Rentenarmut, dass sie das Thema problematisiert haben und es sich ja schließlich um Repräsentanten von nicht irgendwem und nicht um irgendwen handeln würde, sondern eben um zwei doch gewichtige Repräsentanten zweier Bundesländer.
In der Zwischenzeit ist herzlich wenig geschehen auf diesem Gebiet und nun gibt es am 12.12. eine Presseerklärung, unseres Ministerpräsidenten nunmehr. Er sagt, es muss sich noch mal starkgemacht werden, gleiche Rente in Ost und West ist sein Ziel, „nicht erst in 20 Jahren“, schreibt er.
In dem nächsten Absatz dieser Presseerklärung heißt es, in 12 Jahren, und das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Was heißt denn das, Rentengerechtigkeit in 12 Jahren? Wenn ich bedenke, dass die Lebenserwartung unterhalb von 80 Jahren, knapp unter 80 Jahren liegt …
(Udo Pastörs, NPD: Die Männer haben eine sehr kurze Lebenserwartung in Mecklenburg- Vorpommern, die niedrigste in der BRD.)
… und die Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner ab 65 in Rente gehen und wir sagen, Rentengerechtigkeit in 12 Jahren, dann heißt die Botschaft: Rentengerechtigkeit werdet ihr, sehr geehrte Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner, nicht mehr erleben. Rentengerechtigkeit gibt es später irgendwann einmal. Und das ist etwas, womit wir uns nicht abfinden wollen.
Das Problem der Rentensystematik ist angesprochen worden von Herrn Heydorn und auch von der Sozialministerin. Wie ist es denn mit der Höherbewertung? Die Höherbewertung besteht darin, Herr Heydorn hat recht, einen Rentenpunkt Ost erwirbt man, wenn man 25.400 Euro im Jahr bekommt, und einen Rentenpunkt West bei 30.000 Euro im Jahr. Damit sind Ostrentnerinnen und Ostrentner an dieser Stelle, und nur an dieser Stelle, im Vorteil.
Aber Ihre Argumentation verrät Ihr Denken. Das besteht darin, dass Sie immer unterstellen, dass es bei einer Veränderung, also einer Rentenangleichung zwischen Ost und West, automatisch dazu kommen muss, dass die Ostrentnerinnen und -rentner schlechtergestellt werden. Warum eigentlich? Warum unterstellen Sie das in Ihrer Argumentation immer schon?
(Egbert Liskow, CDU: Machen wir doch nicht. – Irene Müller, DIE LINKE: Doch, das hat Herr Heydorn neulich gemacht.)
wir sind ja so schwach auf der Brust, wir haben so wenige Repräsentanten in den Gremien, wir können uns nicht durchsetzen. Ich denke, das ist der falsche Ansatz. Selbstbewusste Politik im Interesse der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner sieht anders aus. Die sollte so aussehen, dass man sagt, diese Rentenwerte für die Ostrentnerinnen und -rentner beibehalten und selbstverständlich die im Westen anheben.
Wo kommt es denn her? Und dann reden wir natürlich über volkswirtschaftliche Zusammenhänge. Profite auf der einen Seite und Löhne und Renten auf der anderen Seite sind wie kommunizierende Röhren. Und wenn ich will, dass die Profite steigen oder zumindest gleich bleiben für die großen Konzerne, Banken und Versicherungen, dann muss ich natürlich die Löhne drücken, dann muss ich die Renten drücken. Das ist der Zusammenhang,
es ist der volkswirtschaftliche Zusammenhang, selbstverständlich. Die Wertschöpfung ist da. Es ist die Frage, wofür wird sie aufgewandt.
Und wir sagen, unsere Alternative bezieht sich nicht allein auf die Rente, sondern selbstverständlich auch auf andere Komponenten. Da sind wir wieder bei einem Punkt, der gestern auch angesprochen wurde, bei einem
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, den Sie zumindest seitens der CDU vehement ablehnen. Aber wenn ich Altersarmut verhindern will, dann muss ich doch dafür sorgen, dass die Menschen überhaupt Rentenbeiträge erwerben können. Insofern ist das ein ganz wichtiger Punkt.