Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Borrmann. Bitte, Herr Abgeordneter.
Bürger Präsident! Bürger Abgeordnete! Bürger des Landes! Wer etwas zu verbergen hat, der versteckt es bekanntlich. In der Wirtschaft schafft man es mit kreativer Buchführung oder neuen Produkten der Finanzindustrie, Zertifikate genannt. In der Politik bedient man sich der Fremdsprache und der Bildersprache oder beider zugleich. Was soll das Zauberwort „Health Check“ verschleiern? Eine Grundsatzdiskussion über den Einfluss fremder, ausländischer Mächte, hier in Gestalt der EU-Kommission, auf die Entwicklung unserer Landwirtschaft?
Wir kritisieren nicht bloß diese Änderungen, wir kritisieren die Fremdbestimmung unserer Landwirtschaft durch eine ausländische Macht, die EU, die mit den von unserem Volk abgepressten Steuergeldern uns auch noch kommandieren will,
die uns in eine Situation trieb, in der industrielle Agrowirtschaft mit Monokultur, Pestizideinsatz und grüner Gentechnik gegenüber konventionellen Einzelbauern und den ökologischen Landwirten vorherrschen.
Kann uns eine ausländische Macht wirklich zwingen, gegen unsere Interessen zu handeln? Niemals! Zwingen, weil wir unsere Souveränität mit uns verpflichtenden Verträgen für immer aufgegeben haben? Nein, denn es kann keine ewige Sklaverei geben. Hat es eine Volksabstimmung zur EU-Politik gegeben? Nein, die politische Klasse hat undemokratisch entschieden. Hatten wir je volle Souveränität? Der Tatbestand der 2-plus-4-Verträge Anfang der 90er-Jahre beweist das Gegenteil.
Wir fordern keinen Bericht zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik, wir fordern die Abwicklung einer Politik, die uns krank macht.
Wir fordern die Rückgabe unserer Souveränität von den ausländischen Mächten, damit wir Deutsche mit den Steuergeldern der Bürger des Landes selbst entscheiden können, welche Agrarpolitik für das Land die beste ist.
Bürger, die Abgeordneten der etablierten Parteien wollen ihre eigene Inkompetenz im Glanz von Berichten verschleiern, sich in ihrer Unterwürfigkeit gegenüber fremden Mächten sonnen. Doch scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn. Weg mit der Knechtschaft! Freiheit für Deutschland!
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Holter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Borrmann, es ist schon absurd, wenn Sie die Europäische Union als fremde, ausländische Macht bezeichnen.
Ist sie nicht. Ist sie nicht. Sie ist ein Zusammenschluss der europäischen Staaten, um eine gemeinsame Politik auf den Weg zu bringen.
Wir diskutieren über die Art und Weise der Politik, nicht über die Europäische Union. Darüber wird gesprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Holter! Ich will noch einmal an die Ordnung in diesem Hause erinnern. Es muss möglich sein, den Redner vernünftig zu verstehen, und ich bitte, die Zwischenrufe auf kurze, prägnante Zwischenrufe zu beschränken und keine Dauerrufe und keine Dauerdiskussionen hier zu führen.
Ich bin überzeugt, dass der Weg der europäischen Einigung der richtige ist. Ich bin genauso überzeugt, dass es richtig ist, dass wir darüber diskutieren und streiten, wie die einzelnen Schritte auf dem Weg der Einigung gegangen werden. Das unterscheidet die Parteien. Das ist aber auch legitim und das ist demokratisch. Und deswegen, sehr geehrte Frau Schildt, sehr geehrter Minister Backhaus, Herr von Storch und Frau Reese, unsere Argumente sind doch identisch, vielleicht in Nuancen unterschiedlich.
Sie sind gleich und deswegen wundert mich schon, dass Sie argumentieren wie mein geschätzter Kollege Professor Tack, aber dann zu dem Schluss kommen, der Antrag ist doch überflüssig und wir lehnen ihn ab.
Uns als LINKE treibt wie viele, Herr Backhaus, die Sorge um, welche Wirkung dieser Gesundheitscheck auf die landwirtschaftlichen Betriebe Mecklenburg-Vorpommerns und damit auf die Bevölkerung hat. Und Sie haben vom Dreiklang gesprochen, zwar in Bezug auf Ihre Maßnahmen, aber Dreiklang, wenn ich es übersetzen darf, bedeutet ja Musik. Bei mir ist aber die spannende Frage, in welcher Tonart erfolgt die Musik. Ist es Dur oder Moll? Und wenn wir nicht gegensteuern,
da sind wir uns ja auch einig, wenn wir nicht gegensteuern, wird es eine Trauermusik und die landwirtschaftlichen Unternehmen sind da stark gefährdet.
Zweitens bin ich der Meinung, dass wir ein Stück Ruhe und damit auch Zukunftssicherheit den Bäuerinnen und Bauern vermitteln müssen, denn die ständigen Veränderungen, die sie seit 1990 erfahren, bringen ja nicht die Gewissheit, um zukünftig auch mit Sicherheit planen zu
können und ihre betriebswirtschaftliche Strategie, ihre eigene Strategie auch auf lange Frist anzulegen, weil sie nicht wissen, was an Entscheidungen von Europa oder auch durch die Bundesregierung auf sie zukommt. Ich kann es nur bedauern, dass die unterschiedlichen Interessen der landwirtschaftlichen Unternehmungen, der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland nicht gemeinsam und übereinstimmend in Brüssel vertreten werden.
Lange waren sich die Bundesländer einig gewesen, aber in der Schlussphase hat dann der Landesegoismus obsiegt und damit war ein einheitliches nationales Auftreten in Brüssel leider verhindert worden. Und hier, bin ich der Überzeugung, müssen wir uns tatsächlich besinnen, müssen in uns gehen. Ich habe es ja selbst, wir beide haben es ja selbst im Ausschuss der Regionen erfahren. Wir sollten unsere Interessen, so unterschiedlich sie, Herr von Storch, zwischen dem Süden Deutschlands und dem Norden Deutschlands aufgrund der landwirtschaftlichen Struktur sind, tatsächlich auch gemeinsam vertreten, egal, wer die aktuelle oder der aktuelle Landwirtschaftsminister auf Bundesebene ist.
Mir geht es, so, wie auch Professor Tack das gesagt hat, weniger um die agrarpolitischen Fragen, sondern es geht genau darum, und deswegen habe ich ihm ausdrücklich zugestimmt und Beifall gezollt, es geht um einen Wirtschaftszweig in Mecklenburg-Vorpommern und wir sollten viel mehr über diesen Wirtschaftszweig hier in diesem Haus auch sprechen,
denn er ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft hier in diesem Land und er braucht unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Deswegen auch dieser Antrag.
Uns geht es darum, dass die Betriebe, die in Mecklenburg-Vorpommern den vielen Veränderungen unterlegen waren und gleichermaßen auch diese Veränderungen sehr wohl bestanden haben, zukünftig aber gleich behandelt und gerecht behandelt werden.
Das, was mit diesem Gesundheitsscheck hier auf der Tagesordnung steht – so haben alle Redner vor mir argumentiert –, ist eine Ungleichbehandlung. Und deswegen kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, es geht darum, die Strukturen, die Großbetriebe, die es in Mecklenburg-Vorpommern gibt, über diesen Weg tatsächlich zu zerschlagen.
Da mag ja Ihre Aufforderung, Herr Backhaus, Ihr Wunsch an die Unternehmen richtig sein, abzuwarten, ob denn eine Reaktion, wie Sie sie beschrieben haben, die richtige ist. Ich habe aber die Sorge, dass die Bauern eben nicht warten werden. Sie werden sehr schnell und kreativ reagieren, indem sie die großen Unternehmen tatsächlich aufteilen, aufspalten werden. Mantelfirmen werden aktiviert, Flächen werden zugeordnet. Sicherlich ein … – nicht mal für Herrn Jäger, der hat seine Zulassung zurückgegeben –,
es wird sicherlich ein gigantisches Konjunkturprogramm für Anwälte, Notare und Steuerberater werden.
Abschließend, Herr Präsident, will ich sagen, wir haben diesen Antrag eingebracht, um den landwirtschaftlichen Unternehmungen, den Bäuerinnen und Bauern eine Zukunft zu geben und auch deutlich zu machen, dass wir nicht nur über den Teil der Wirtschaft reden, über den im Rahmen der Konjunkturprogramme gesprochen wird, sondern gerade die Landwirte brauchen die Solidarität dieses Hohen Hauses. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2044 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP sowie Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der NPD der Antrag abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß treten wir jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.20 Uhr wieder eröffnet. Die Sitzung ist unterbrochen.