wie das, was wir in Gang gesetzt haben, wirkt, und dass wir uns nicht gegenseitig immer wieder überholen und übertreffen wollen. Ich kann noch einmal fürs Land sagen, wenn es ein neues Paket geben wird, werden wir auch das begleiten, aber wir werden nicht mit einem eigenen Konjunkturpaket nach vorne gehen. Das würde uns, das sage ich noch einmal, überfordern.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, unser Maßnahmenpaket ist die richtige Mischung aus wirksamer Wirtschaftspolitik und solider Finanzpolitik. Das zeigen mir auch die positiven Reaktionen, die wir bekommen aus den Gewerkschaften, von den Unternehmen, von den Kommunalverbänden. Das ist der richtige Weg. Und, meine Damen und Herren, mit diesem Maßnahmenpaket senden wir das wichtige Signal: Wir unterstützen in dieser schwierigen Phase die Unternehmen und die Kommunen, und wir unterstützen sie nicht als Selbstzweck, sondern mit dem klaren Ziel, Arbeitsplätze zu sichern im Interesse der Menschen von MecklenburgVorpommern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Begriffe wie „Rezession“, „Kreditklemme“, „Jobangst“, „Konsumgutscheine“, „Warten auf Obama“
geistern durch die Presse. Viel Symbolik. Und da darf ich auf Ludwig Erhard zurückgreifen, der sagt: „Wirtschaftspolitik ist zur Hälfte Psychologie.“ Und all das, was wir erleben, hat viel mit Psychologie zu tun.
Und einer hat Konjunktur, das ist Karl Marx, um auf den Marxisten zurückzukommen. „Das Kapital“ ist ausverkauft in Deutschland. Das muss ja Gründe haben.
Und wenn Sie, Herr Ministerpräsident, in Abfolge mit Ihrem Stellvertreter immer wieder die Vorzüge dieser Koalition betonen, dann frage ich mich: Es kriselt wohl auch in der Koalition, weil man in der Öffentlichkeit immer betonen muss,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ganz im Gegenteil! Ganz im Gegenteil! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das kann nur böse ausgehen.)
wie gut es der Koalition geht? Also scheint es um die Konjunktur der Koalition nicht so gut bestellt zu sein.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Da können Sie ganz beruhigt sein. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Der Wunsch ist der Vater des Gedanken. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Beate Schlupp, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir stehen vor schwierigen Zeiten, da hat Herr Sellering recht.
„Rezession“ ist tatsächlich der Begriff, der alle besorgt stimmt. Die Wachstumsprognosen – ob nun zu Recht oder zu Unrecht, und es überholen sich tatsächlich die Institute – werden laufend nach unten korrigiert, aber die Signale, tatsächlich diese Symbole sollten wir ernst nehmen. Die Wirtschaftskrise geht auch an Mecklenburg-Vorpommern nicht vorbei. Die Liquiditätsprobleme auf den Werften sind genannt worden: Kurzarbeit im Hafen, schwierige Probleme bei Zulieferern der Autoindustrie und des Schiffbaus und anderswo.
In der Tat, wir müssen gegensteuern. Die Gesellschaft muss gegensteuern, und zwar mit einem nachhaltigen Konjunkturprogramm, das schnell und sofort wirkt. Die Bundesregierung präsentiert ihr Programm voller Stolz. Ich würde sagen, das ist mehr ein Päckchen mit einer schönen Schleife drum, um die Gesellschaft ruhigzustellen. Aber selbst aus konservativen Kreisen wird dieses Päckchen kritisiert.
Nun ist seit gestern Abend zu hören und seit heute Morgen zu lesen, es gibt ein weiteres Paket, und dieses Paket wird immer mit weiteren Partnern, mit den Ländern und den Kommunen gestrickt. Und da bin ich der Überzeugung, ja, es gibt auch Grenzen. Wir brauchen diese Pakete, der Überzeugung ist auch DIE LINKE, aber wir brauchen Pakete, die sofort wirken. Das, was die Bundesregierung 2008 auf den Weg gebracht hat, ist eine Aufforderung, Investitionsentscheidungen und Entscheidungen für Aufträge in das Jahr 2009 zu verschieben. Warum? Weil steuerliche Vorteile, Sonderabschreibungen oder steuerliche Berücksichtigung von Maßnahmen erst 2009 ihre Wirkung zeigen. Wir brauchen aber heute bereits Entscheidungen der Unternehmen und auch der Öffentlichkeit, damit tatsächlich den Unternehmen geholfen werden kann. Deswegen ist nicht nur die abwartende Haltung der Regierungen auf Bundes- und Landesebene zu kritisieren, sondern auch die Entscheidungen, die erst mit einer Verzögerung von Monaten, teilweise sogar von Jahren ihre Wirkung zeigen werden,
Und da Sie, Herr Sellering, von Schirmen sprechen oder von Schilden – ich will bei dem Begriff „Schirm“ bleiben, ich weiß immer noch nicht, wer den erfunden hat. Regenschirme nützen bei Landregen, kommen aber Sturm und Gewitter auf, dann haben alle die Erfahrung gemacht, dass der Schirm ganz schnell nach oben klappt und er seine Wirkung nicht mehr zeigt. Ich bin der Überzeugung, wir stehen vor stürmischen Zeiten. Und diese Schirme, die da aufgespannt werden, sind so klein, dass nicht alle, die darunter sollen, auch tatsächlich darunterpassen.
Deswegen: auch hier zu kurz gesprungen. Ich bin der Überzeugung, ein Konjunkturprogramm darf nicht zu knapp ausfallen. Es muss in mehreren Stufen wirken. Ich sehe drei Grundbedingungen, die ein Konjunkturprogramm des Bundes, aber auch des Landes erfüllen muss. Es geht darum, die Nachfrage zu stärken. Die Grundbedingungen sind:
All das erreichen weder das Konjunkturprogramm des Bundes noch die ergänzenden Maßnahmen des Landes.
Wir müssen auch darüber reden, wie es denen geht – und Rudi Borchert hat es getan, danke schön –, die nicht in Arbeit sind. Niemand spricht heute darüber – spricht schon, Entschuldigung, Rudi – aber niemand trifft die Entscheidung, dass das Arbeitslosengeld II, der Regelsatz, auf mindestens 435 Euro angehoben wird. Das ist mir immer noch zu wenig, aber es wäre ein wichtiger Schritt. Die ganze Debatte über den Mindestlohn verebbt. Aber gerade in dieser Phase ist es wichtig, dass Mindestlöhne in Deutschland eingeführt werden.
Und natürlich gehört auch auf die Tagesordnung dieses Hauses das Tariftreuegesetz des Landes MecklenburgVorpommern,
weil es eine Grundbedingung ist, um das, was Herr Sellering und Herr Borchert hier vorgetragen haben, zu realisieren. Sie könnten, wenn Sie das Gesetz längst verabschiedet hätten, eins erreichen, die Bedingungen, die Sie knüpfen mit Ihren ergänzenden Maßnahmen für den Bund, auch umzusetzen. Mit dem Gesetz hätten Sie ein Instrument in der Hand, diese Bedingungen auch zu realisieren und, wie ich schon sagte, durchzusetzen.
Es geht also darum, die Binnennachfrage zu stärken. Es geht auch um Investitionen in Bildung, Energieeffizienz, in erneuerbare Energien und um Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Es geht um nachhaltige Investitionen. Es geht um Investitionen in die Zukunft. Wir sind als Bundesrepublik Deutschland nun wahrlich kein Trendsetter, denn für die öffentliche Infrastruktur geben wir 25 Milliarden Euro pro Jahr weniger aus als der Durchschnitt der Industriestaaten. Düster sieht es auch bei den Bildungsinvestitionen aus. Das wird seit Jahren beklagt, das ändert sich nicht. Und nun, ich sagte es ja schon, warten alle auf Barack Obama, dass er seinen Dienst antritt. Warum denn eigentlich? Jetzt ist zu handeln.
Aber es lohnt sich, schon mal über den großen Teich zu schauen. Die USA setzen einen wesentlichen Teil ihres 700-Milliarden-Dollar-Finanzpaketes für Solarenergieförderung ein und bauen massiv erneuerbare Energieträger aus. Selbst Großbritannien und Japan starten große Klimainvestitionsprogramme. Bei uns wird darüber philosophiert und gesprochen, aber es fehlt einfach der Mut.
Und, Herr Ministerpräsident, wenn Sie im Zusammenhang mit dem Programm des Landes erklären, dass nur öffentliches Geld in die Unternehmen investiert werden darf, die auch eine Zukunft haben, so sehr ist es eine Binsenweisheit der Wirtschaftsförderung – das, glaube ich, sollte auch ein Grundkonsens dieses Hauses sein –, dass wir nicht Geld in Unternehmen stecken, wo zu erwarten ist, dass sie übermorgen sicherlich bankrottgehen. Das gehört zu einer soliden Politik dazu und da kann ich Sie nur unterstützen, das ist auch unsere Position.
Aber zu dem Programm der Landesregierung haben wir viele Fragen. Die erste Frage: Was ist sowieso auf dem Tableau der Landesregierung dieser Koalition für die nächste Zeit geplant gewesen und was findet sich von dem, was sowieso angedacht war, in diesem Paket wieder? Was ist wirklich neu,
wie viel Symbolik steckt in diesem Programm und wie viel Geld, mit welchen schnellen und mit welchen nachhaltigen Wirkungen erreichen wir hier tatsächlich etwas?
Wir sind gegen ein Strohfeuer. Wir wollen, dass tatsächlich in der Breite die Unternehmen in MecklenburgVorpommern unterstützt werden. Und dazu sind auch hier Investitionen in Bildung, in erneuerbare Energien, in Klimaschutz, kurzum in Umwelttechnologien notwendig. Die Kommunen müssen unterstützt werden, weitaus mehr, als Sie das, Herr Ministerpräsident, hier vorgestellt haben. Die 10 Millionen Euro, die Sie angesprochen haben, sind gut und schön, aber Ihr Nachbar, der heute dort Platz genommen hat, Herr Caffier, wird mit einem Vergaberat irgendwann beginnen, diese Gelder zu verteilen. Das ist alles Zeitverzug, das ist Bürokratisierung. Wir brauchen schnelle Entscheidungen, dass das Geld auch auf den Weg gebracht wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Meine Damen und Herren, es geht auch darum, in der Breite zu agieren. Es ist wirklich eine Frage der Philosophie und der Strategie und ich bin der Überzeugung, Sie haben gar keine. Es ist eine Frage, ob die zur Verfügung stehende Geldmenge – und ich habe es ja gesagt, ich bin dafür, diese zu vergrößern – für einige wenige Projekte eingesetzt wird oder tatsächlich in der Breite eingesetzt wird, ohne dem Prinzip Gießkanne zu folgen, damit tatsächlich eine Vielzahl von Unternehmern in Mecklenburg-Vorpommern daran partizipieren können. Da geht es insbesondere um die Kleinen, die sicherlich nicht zu den Dax-Unternehmen gehören. Wenn auf Bundesebene die Dax-Unternehmen ein Versprechen abgeben, dann stellen sie sechs Prozent der Beschäftigten in Deutschland dar. Meines Wissens haben wir hier in Mecklenburg-Vorpommern kein Dax-Unternehmen, sodass wir uns um unsere eigenen kümmern müssen.
Wenn es dann um Geld geht, werden wir, das werde ich schon ankündigen, genau so, wie die Kollegen der Sozial demokratie das hier immer formulieren, nachfragen und draufschauen, wo kommt das Geld her und wofür wird es eingesetzt. Sie setzen mickrige 0,3 Prozent des Landeshaushaltes für konjunkturstützende Maßnahmen ein. Ich wiederhole noch mal: 0,3 Prozent. Das kann nicht sein. Das ist nicht die Antwort auf die Wirtschaftskrise. Angesichts der guten Haushaltsjahre der Vergangenheit waren die 60 Millionen Euro für die WadanWerften eine richtige Entscheidung, die wir mitgetragen haben. Ich stehe auch dazu und meine Fraktion steht dazu. Ich bin aber der Überzeugung, das, was Wadan recht ist, kann den kleinen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern nur billig sein.
Deswegen fordere ich Sie auf: Legen Sie drauf und unterstützen Sie ganz konkret diese Unternehmen. Es geht also um die Kleinen und es geht – und das blenden Sie völlig aus – um die Bauern und die Bäuerinnen im Land. Warum – ich komme zum Schluss – finden sich die Bäuerinnen und Bauern, die landwirtschaft lichen Betriebe nicht mit einem Wort in Ihren konjunkturstützenden Maßnahmen? Sie machen einen Großteil der Wirtschaft und damit auch der Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern aus. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung versucht, sich an das Bundesprogramm anzuhängen, das gekennzeichnet ist von einem löchrigen Schirm. Und, Herr Kollege Holter, Sie haben den Schirm genommen, um den einen oder anderen Vergleich zu machen. Ich denke, diesen Vergleich kann man vielleicht noch etwas konkretisieren, um die Situation noch besser zu beschreiben. Sie haben gefragt: Was nützt der Schirm, ein löchriger Schirm, bei einem Sturm? Wir haben aber den Vorteil, dass wir in der sozialen Marktwirtschaft überhaupt Schirme haben. 1989, als die DDR kapituliert hat, gab es keine Schirme