Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Lage, auch wie sie sich in der Zukunft abzeichnet, ist sehr ernst. Das darf niemand beschönigen. Ich sage aber ganz deutlich, wir dürfen das nicht dramatisieren. Mich macht besorgt, was jetzt Tag für Tag an neuen düsteren Prognosen kommt. Man hat fast den Eindruck, als ob sich die Institute einen Wettlauf liefern, wer die schwärzesten Zahlen sagt. Das ist kaum noch seriös.
Meine Damen und Herren, was uns in MecklenburgVorpommern angeht, haben wir natürlich auch Vorboten der sich abzeichnenden Krise: das Holzcluster in Wismar, die Werften oder die Zulieferer der Automobilindustrie. Da zeigen sich Schwierigkeiten. Aber insgesamt können wir, glaube ich, sagen, dass unsere Ausgangslage,
was jetzt diese Krise betrifft, so schlecht nicht ist. Jetzt zahlt sich aus, dass die Wirtschaft in MecklenburgVorpommern durch die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre ganz erheblich gestärkt worden ist. Wenn wir uns im Moment die Zahlen anschauen, haben wir die besten Zahlen bei der Arbeitslosigkeit seit der Wende. Wir haben sehr gute Zahlen, was die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten angeht,
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Na ja! – Udo Pastörs, NPD: Wo leben Sie eigentlich, Herr Sellering? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Darüber sollten wir uns, liebe Frau Schwebs, freuen. Darüber sollten wir uns freuen, weil es uns die Möglichkeit gibt zu reagieren.
Hinzu kommt, und auch das erhöht unsere Möglichkeit, vernünftig zu handeln, dass sich das Land durch eine jahrelange sehr gute und solide Finanzpolitik die Ausgangslage geschaffen hat, jetzt in der Tat auch finanziell reagieren zu können. Der Haushalt ist so, dass wir nicht nur keine Neuverschuldung haben, sondern wir haben die Möglichkeit, zu tilgen und Rücklagen zu bilden. Ich denke, das ist eine sehr gute Ausgangslage, um auf das, was da noch kommen kann, auch ernsthaft reagieren zu können. Das, was noch kommen wird, ist, wenn man seriös schaut, glaube ich, für niemanden ernsthaft absehbar. Da wird man einiges wirklich abwarten müssen. Wir müssen eine vernünftige Vorsorge treffen, aber wir sind in einer Situation, wo auch blinder Aktionismus sicherlich falsch wäre. Es geht jetzt um ganz gezielte Maßnahmen.
Wir müssen auch schauen, worauf sollen denn diese Maßnahmen abzielen. Es geht um riesige Summen, die genannt werden. Dabei geht es nicht darum, Unternehmen zu stärken, damit sie höhere Gewinne haben, sondern es geht darum, Arbeitsplätze im Interesse der Menschen hier im Land zu sichern. Das ist das Hauptziel.
Meine Damen und Herren, es kommt darauf an, das ist schon gesagt worden, rasch zu handeln, damit wir nicht in einer Vertrauensspirale nach unten geraten, damit die Menschen nicht weiter Angst bekommen, damit einzelne Unternehmen nicht denken, ich kann am Markt nicht bestehen, ich muss jetzt vorsichtig sein. Das ist eine Entwicklung, die sehr schnell weiter negativ gehen kann. Deshalb war es so wichtig, dass das Konjunkturprogramm des Bundes rasch verabschiedet worden ist. Deshalb hat das Land Mecklenburg-Vorpommern auch im Bundesrat seine Bedenken zurückgestellt, obwohl der Bund ein Konjunkturprogramm gemacht hat, bei dem er sagt, davon müssen Länder und Kommunen 61 Prozent tragen. Das ist ein diskussionswürdiger Ansatz. Wir haben das aber zurückgestellt, weil wir gesagt haben, nein, im Interesse der Wirtschaft muss jetzt ganz schnell ein positives Signal nach draußen gehen.
Wir haben also jetzt das Konjunkturprogramm des Bundes. Es wird nicht sofort wirken, sondern im Januar/ Februar. Das, was wir heute besprechen, das Maßnahmenpaket des Landes, ist die Ergänzung dazu. Herr Borchert hat schon völlig zu Recht gesagt: Ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern kann sich nicht ein eigenes Konjunkturprogramm leisten.
Ich muss schon sagen, mich wundert es, mit welcher Selbstverständlichkeit in den letzten Wochen mit riesigen Milliardenbeträgen jongliert worden ist. Ich denke, wir müssen hier wirklich das Augenmaß behalten und das tun, was wir uns leisten können und wovon wir sagen, das wird die größtmögliche Wirkung erzielen. Nach dieser Maßgabe beziehungsweise nach dieser Überschrift haben wir unser 10-Punkte-Programm in der Regierung beschlossen. Wir sind wirklich eines der ersten Bundesländer, die das getan haben, die reagiert haben. Diese zehn Punkte lassen sich im Wesentlichen in drei Teile unterteilen:
Beim ersten Teil geht es darum: Was tun wir für die Unternehmen hier im Land, die in Schwierigkeiten geraten können? Was tun wir für die Unternehmen? Und da
muss ganz klar gesagt werden, die Hauptaktion, die wir hier als Land und als Landesregierung unternehmen, ist, dass wir diesen Unternehmen unter den Schutzschild des Bundes helfen. Darum muss es gehen. Da sind 15 Milliarden Euro, die zur Verfügung gestellt werden, um Unternehmen zu helfen. Mit ähnlichen Summen können wir als Land niemals konkurrieren, sondern unsere Aufgabe muss darin bestehen zu sagen, wir helfen euch unter den Schutzschirm des Bundes.
Es gibt eine ganz klare Verabredung innerhalb der Koalition, in der wir gesagt haben, das Schutzschild des Bundes ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, nämlich an die Voraussetzung, dass es sich um Unternehmen handelt, die lebensfähig sind, die Schwierigkeiten aufgrund der Liquiditätskrise haben, aber ansonsten lebensfähig sind. Und hier sage ich ganz klar für die Landesregierung, wenn es hier im Land Unternehmen gibt, die solche Schwierigkeiten haben, dass sie nicht unter den Schutzschild des Bundes fallen, weil sie diese Voraussetzung nicht erfüllen, sondern weil der Bund sagt, ich helfe nicht, weil ich befürchte, auch die Finanzspritze wird dieses Unternehmen nicht retten, dann können wir als Land nicht eintreten. Dann können wir als Land nicht Hunderte von Millionen anfassen, um solchen Unternehmen, denen der Bund nicht helfen kann, dann unsererseits zu helfen.
Ich glaube, da muss eine klare Grenze sein. Das Unterden-Schutzschirm-Helfen ist nicht nur eine bloße Redensart, sondern da steckt wirklich ein wichtiger Teil von Arbeit dahinter. Einmal damit, dass der Schutzschirm des Bundes erst im Januar/Februar greift. Das ist eine Zeit, die überbrückt werden muss. Wenn Sie heute die Presse verfolgt haben, werden Sie sehen, dass es ein Treffen der Werften in Berlin gibt, weil sie große Sorgen haben. Sie sagen, wir haben jetzt Schwierigkeiten, und fragen, wie kommen wir denn dara us. Deshalb war es ja so wichtig, bei Wadan sofort zu helfen. Also kann es sein, dass das Land unter den Schutzschirm helfen muss, und zwar durch Bürgschaften, damit gewisse Zeiten überbrückt werden können.
Einen Teil bitte ich nicht zu unterschätzen: Wir helfen bei dem Know-how der Antragstellung. Wenn die Unternehmen nach Berlin müssten und sagen, wir brauchen Hilfe, dann müssen wir das hier aus dem Land flankieren und bei den Verhandlungen dabei sein. Wir müssen das, was wir wissen, und unsere Kontakte nach Berlin nutzen, um den Einzelunternehmen zu helfen. Und wenn ich sage, Kontakte nutzen, dann weise ich darauf hin, dass es in einer Situation wie dieser natürlich sehr positiv ist, dass wir die gleiche politische Konstellation im Bund wie hier in Schwerin haben. Beide Male gibt es eine Große Koalition und das macht es einfach viel leichter, die Gesprächspartner anzusprechen.
Meine Damen und Herren, wir werden natürlich, wenn wir unter den Schutzschild des Bundes helfen, überbrücken müssen, zum Beispiel, wie es jetzt in Wismar der Fall ist, durch kurzfristige Kredite drei Monate lang eine Finanzierungslücke von 60 Millionen Euro zu schließen. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit sehr ausdrücklich bei den Abgeordneten bedanken, die im Finanzausschuss diese Entscheidung getragen haben. Im Interesse des Landes ist sie nicht nur von den Koaliti
onsfraktionen, sondern von allen großen Parteien hier im Landtag getragen worden. Dafür vielen Dank! Ich denke, dass Sie damit den Menschen hier im Lande einen sehr wichtigen Dienst erwiesen haben.
Wir müssen uns klarmachen, eine Insolvenz hätte schwerwiegende Folgen für etwa 7.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier im Land, die bei den Werften direkt beschäftigt sind, die in Ausbildung sind, aber die auch bei den Zulieferern beschäftigt und die darauf angewiesen sind, dass es weitergeht. Und diese 60 Millionen Euro, darüber kann man natürlich diskutieren in so einer schwierigen Situation, sind wichtig. Die Entscheidung war nicht leicht, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass die Gespräche, die im Vorfeld in Berlin geführt worden sind, dazu führen werden, dass wir tatsächlich im Januar/Februar mit den Werften unter den Schutzschirm des Bundes kommen, und dann fließt das Geld sofort zurück. Da bin ich zuversichtlich.
Ich möchte das Thema Werften zum Anlass nehmen, auf einen Punkt hinzuweisen, der mir sehr am Herzen liegt. In einer Situation wie dieser und bei Schwierigkeiten wie diesen kann es nicht darum gehen, parteipolitisch kurzfristig Vorteile zu erzielen.
Das ist eine ganz klare Linie innerhalb der Koalition. Und ich freue mich, dass das auch eine Linie im Finanzausschuss war, jedenfalls, was die LINKE betrifft. Darüber freue ich mich sehr.
Ich möchte sehr deutlich machen, dass in der Koalition die Zusammenarbeit in diesen schwierigen Zeiten ganz hervorragend ist. Da versucht niemand, sich auf Kosten des anderen zu profilieren. Aber was vielleicht noch wichtiger ist: Wenn wir über die Werftenkrise nachdenken, hat dieses Land eine Geschichte.
Und was noch wichtiger ist: Niemand versucht, bei all den Schwierigkeiten, die auftreten, zu sagen, das sind deine Schwierigkeiten und wenn du damit nicht zurechtkommst, dann stellen wir dich an den Pranger, sondern das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe. Die werden wir entweder gemeinschaftlich lösen oder gar nicht.
Ich möchte mich auch ausdrücklich beim Wirtschaftsminister persönlich bedanken. Ich tue das auch deshalb, weil er heute nicht hier sein kann, da er bei der Wirtschaftsministerkonferenz ist. Wir haben gemeinsam gesagt, dass wir diese Aktuelle Stunde, die von der SPD beantragt worden ist, natürlich gemeinsam bestreiten und gemeinsam unsere Anstrengungen und das, was wir, denke ich, mit Erfolg auf den Weg gebracht haben, hier präsentieren und darstellen wollen. Deshalb war auch geplant, dass wir beide mit gleicher Redezeit hier vorne stehen. Jetzt muss ich ein bisschen für ihn mitsprechen. Ich will noch einmal deutlich sagen, das, was ich eben gesagt habe, das Begleiten der Gespräche und das Helfen mit Know-how im Bund betrifft natürlich in erster Linie den Wirtschaftsminister, der diese Kontakte hat. Begleitet vom CDS haben im Kanzleramt gute Gesprä
Meine Damen und Herren, die Unterstützung der Wirtschaftsunternehmen umfasst noch einige andere Punkte. Ich werde häufig gefragt, Schutzschild des Bundes, das ist doch nur für die großen Unternehmen. Was ist mit den kleinen und den mittleren Unternehmen? Auch da haben wir den Bürgschaftsrahmen erhöht. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, einfach kleine Kredite bis 200.000 Euro, für Unternehmen sind das kleine Kredite, unkompliziert zu bekommen. Das sind einige Punkte, die sicherlich gleich noch von den Wirtschaftspolitikern dargestellt werden.
Für mich ist ein ganz wichtiger Punkt bei unserem Maßnahmenpaket der zweite große Teil, bei dem wir den Kommunen helfen, das, was vom Bund mit großen Summen zur Verfügung gestellt wird, damit vor Ort Investitionen passieren können, dass wir das so begleiten, dass unsere Kommunen das auch in der Tat in Anspruch nehmen können. Deshalb ist das Wichtigste, dass wir einen 10-Millionen-Fonds zur Verfügung haben, an den sich Kommunen ganz unkompliziert wenden können und sagen, das, was ich an Eigenanteil bei der vernünftigen Investition, die ich vorhabe, zahlen muss, kann ich nicht finanzieren. Da kommen auch die Probleme her, dass der Innenminister sagt, ja Mensch, ihr müsst auch auf eure Konsolidierung achten. Darum darf es in diesem Moment nicht gehen, sondern da müssen 10 Millionen zur Verfügung stehen, um den Eigenanteil zu finanzieren. Es ist klar, dass auf diese Weise aus den 10 Millionen eine ungleich größere Investitionssumme wird. Das ist sehr gut angelegtes Geld.
Und, meine Damen und Herren, diese Hilfe beim Eigenanteil betrifft auch in vielerlei Hinsicht, ich will darauf jetzt nicht im Einzelnen eingehen, die Eigenanteile, die wir schon durch andere Maßnahmen reduziert haben. Ich will nur ein Beispiel sagen: Bei der energetischen Gebäudesanierung, die Herr Borchert erwähnt hat, stellt der Bund ein Drittel zur Verfügung. Das sieht auf den ersten Blick nach wenig aus, aber es ist natürlich für die Kommunen auch eine gute Geldanlage, die sich rentiert über all die Jahre. Deshalb sagt man, zwei Drittel wären schon ganz gut. Da sind wir als Land noch mal zusätzlich eingestiegen, übernehmen ein weiteres Drittel, sodass die Kommunen jetzt nicht, wie vom Bund geplant, zwei Drittel zahlen müssen, sondern unsere 6,5 Millionen, die wir hineintun, schaffen noch mal Platz, dass da nur noch ein Drittel zu zahlen ist, und für dieses eine Drittel kann dann selbst der Hilfsfonds in Anspruch genommen werden. Ich hoffe, dass es auf diese Weise sehr schnell hier im Land zu Investitionen kommt. Ich betone, sehr schnell, denn es geht wirklich um Vertrauensbildung, und es geht darum, dass die Menschen hier wissen, ja, es geht weiter. Mir wird gesagt, ja, Investitionen der Kommunen, das betrifft Handwerker, die haben aber doch die nächsten ein, zwei Monate noch volle Auftragsbücher. Aber ich denke, für die psychologische Wirkung ist wichtig, dass diese Handwerksbetriebe wissen, es geht auch Mitte des Jahres weiter. Diese Gewissheit brauchen wir auch für die Stimmung insgesamt im Land.
Meine Damen und Herren, der dritte Teil sind die vorgezogenen Hochbauprojekte des Landes. Ich will darauf nicht im Einzelnen eingehen. 35 Millionen ist das Volumen, also für 35 Millionen können früher Aufträge ausgelöst werden, als bisher geplant. Auch das wird uns guttun.
Ich will noch etwas sagen zu den Auswirkungen auf den Haushalt, die diese Maßnahmen, die diese sich abzeichnende Krise insgesamt hat. Ich denke, das, was wir jetzt hier tun, zusätzlich 24 Millionen anfassen, insgesamt 59 Millionen gängig machen für die Kommunen, das ist etwas, womit wir ohne Neuverschuldung sehr gute Impulse setzen. Ich muss auch deutlich sagen, ich möchte eine Konjunkturbelebung auf Pump auf gar keinen Fall, denn das wäre eine Konjunkturbelebung auf Kosten unserer Kinder. Das lehnen wir ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Wie lange? Das gucke ich mir an, wie lange Sie das ablehnen!)
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich anschauen, was wir da tun, gibt es auch keine strukturellen Eingriffe in den Haushalt, die uns die nächsten Jahre immer wieder weiter belasten, sondern es geht darum, aus dem sehr guten Haushaltsjahr 2008 das an Geld zu nehmen, was wir haben, und zu sagen, das voraussichtlich doch leider sehr magere Jahr 2009 muss aus diesem Jahr unterstützt werden.
Das ist eine wirklich solide und verantwortbare Finanzpolitik, eine wirklich solide Förderung der Wirtschaft.
Ich will noch kurz die Belastung ansprechen, die wir sowieso haben. 130 Millionen können auf uns zukommen wegen des Finanzpaketes, allerdings erst 2012. Da müssen wir Vorsorge treffen. Wir haben durch das Konjunkturprogramm des Bundes Steuerausfälle von 57 Millionen – 59 Millionen habe ich ja eben schon angesprochen, die wir investieren – die nächsten zwei Jahre. Das ist die Höhe, die sich ergeben würde, wenn die Steuerquellen weiter so sprudeln wie 2008. Es wird also noch Mindereinnahmen geben, weil wir in 2009 konjunkturell bedingt weniger Steuereinnahmen insgesamt haben. Das sind Zahlen, die wir stemmen müssen. Dazu kommt das, was Herr Borchert genannt hat, die Pendlerpauschale. Wir müssen für drei Jahre zurückzahlen, 65 bis 70 Millionen, die in diesen Tagen rausgehen an die Betroffenen und insofern vielleicht auch noch das Weihnachtsgeschäft beleben, die aber natürlich für uns ein Problem bedeuten. Das sind alles große Zahlen, aber ich kann sagen, und das kann man, glaube ich, mit einem gewissen Stolz vor dem Hintergrund der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre,
um die uns viele Länder beneiden, dass wir diese großen Summen stemmen können ohne Neuverschuldung. Und, meine Damen und Herren, dabei soll es dann auch bleiben.
Und wenn jetzt schon über das nächste Paket gesprochen wird, dann bin ich sehr dafür, dass wir solide abwarten,
wie das, was wir in Gang gesetzt haben, wirkt, und dass wir uns nicht gegenseitig immer wieder überholen und übertreffen wollen. Ich kann noch einmal fürs Land sagen, wenn es ein neues Paket geben wird, werden wir auch das begleiten, aber wir werden nicht mit einem eigenen Konjunkturpaket nach vorne gehen. Das würde uns, das sage ich noch einmal, überfordern.