mal sehr intensiv über die Projekte hier ausgetauscht. Ich denke, wenn er heute hier wäre, Herr Kollege Holter, dann hätte er Ihnen auch ein Stück weit die Ohren lang gezogen,
Sie wissen ja, das hat auch der Minister Seidel hier noch mal angeführt, wir sind beim Thema regenerative Energien im Land Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze in der Bundesrepublik Deutschland.
Da muss man sich manchmal fragen, wenn Sie sowieso schon einen Bereich haben, der sich sehr dynamisch entwickelt, ob Sie da auch noch Geld hinterherwerfen wollen. Das geht wieder an Ihre Adresse, Herr Kollege Roolf.
Da sind Sie ja sonst immer derjenige, der darauf hinweist und sagt: Schmeißt nicht so viel Steuergelder hinterher. Genau dieser Bereich entwickelt sich so gut in Mecklenburg-Vorpommern,
dass ich Ihnen ganz klar sagen muss, es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, dort weitere Schützenhilfe zu leisten.
Das weiß ich aus eigener Erfahrung, Herr Kollege Roolf. Vielleicht ist Ihnen nicht entgangen, dass ich auch Geschäftsführer eines Unternehmens bin, was sich insbesondere mit diesem Bereich beschäftigt.
Deswegen kann ich Ihnen auch sagen, dass man manchmal auch ein Stück weit überlegen muss, wenn es gerade um Biomassenutzung und auch um Biogasnutzung in diesem Land geht. Wir haben Kraftwerke hier im Land, die auch mit Fördergeldern gebaut wurden. Die fahren mittlerweile ihre Biomasse aus 200 Kilometern Entfer
nung in dieses Land. Und dann muss man immer mal die Frage beantworten, ist das alles noch sinnvoll.
(Dr. Armin Jäger, CDU, und Michael Roolf, FDP: Genau so. Genau so. – Gino Leonhard, FDP: Das ist richtig.)
Und wenn man darüber spricht, dass man regenerative Energien in Deutschland ausbauen will und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, dann muss man natürlich den Verbraucherinnen und Verbrauchern in diesem Land auch sagen, dass sie das kräftig mitbezahlen, denn unterm Strich bleibt auch für die einheimische Wirtschaft nur der gesunde Energiemix in diesem Land.
Alles andere ist absolut alternativlos. Und da haben Sie ja gehört, dass wir gerade bei regenerativen Energien in diesem Land schon Spitzenplätze einnehmen. Deshalb muss man immer die Frage nach dem Sinn stellen, lohnt es sich überhaupt, noch weitere Biomassekraftwerke, Biogasanlagen und so weiter in Mecklenburg-Vorpommern zu errichten, weil sie auch zunehmend, und auch das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, Probleme mit den Netzbetreibern bekommen, denn die Netze in Mecklenburg-Vorpommern sind lange nicht mehr so leistungsfähig, dass sie jede neue Biogasanlage, jedes neue Biomassekraftwerk hier noch vertragen können.
Was besonders interessant ist, und diese Zahl musste ich mir raussuchen, die hatte ich auch nicht im Kopf: Gerade die regenerativen Energien – und das ist eine Zahl, die kommt von der Bundesregierung – haben im Jahr 2006, aktuellere Zahlen gibt es noch nicht, bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu einer Mehrbelastung bei den Strompreisen von 3,2 Milliarden Euro geführt. Und DIE LINKE muss sich das natürlich auch von ihren Wählerinnen und Wählern fragen lassen, ob wir denn weiter diesen Kurs gehen wollen, den der Kollege Methling hier eingeschlagen hat, den wir ja zu einem gewissen Punkt als CDU auch immer unterstützt haben.
dann muss man natürlich auch die Aussage ganz klar hinterfragen. Wenn ich weitere regenerative Energien in diesem Land will, dann muss ich dafür sorgen, dass wir Erzeugungsanlagen in diesem Land haben, die auch noch sehr günstig den Strom produzieren.
Bauen Sie ein Kohlekraftwerk in Lubmin. Denn nur das sorgt dafür, dass wir zukünftig hier im Land vernünftige und bezahlbare Energiepreise weiterhin haben.
Und weil Herr Kollege Roolf und seine Fraktion hier einen Änderungsantrag gestellt haben, will ich noch einmal ein paar Punkte herausnehmen aus dem Punkt 1. Da wird ja zum Beispiel von einer Verkehrswende gesprochen. Ich persönlich kann mir darunter überhaupt nichts vorstellen. Ich persönlich weiß nicht, womit Sie den Wirtschaftsminister beauftragen wollen,
eine – und Sie schreiben hier so schön – „Ökologische Verkehrswende“ in diesem Land herbeizuführen. Was meinen Sie konkret damit? Autos?
Oder meinen Sie noch den weiteren Ausbau des ÖPNV? Auch da sind wir in Deutschland Spitze. Gucken Sie mal in unser Nachbarland Brandenburg, wie es da im ÖPNV aussieht.
Oder vielleicht wollen Sie ja, dass die Autos wie in den 50er Jahren wieder auf Holzgas umgestellt werden. Aber dann, Herr Kollege Holter, schlage ich Ihnen vor, fangen Sie doch am besten gleich bei Ihrem eigenen Dienstwagen an, denn das wäre wahrscheinlich sinnvoll.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ich habe gar keinen Dienstwagen. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Er hat gar keinen Dienstwagen.)
Zum Thema Verkehrswende: Darunter kann ich mir nichts vorstellen. Da weiß ich auch nicht, was das Wirtschaftsministerium untersuchen soll.
Zum Thema Gebäudeschutz habe ich schon Stellung genommen. Dort sind 3 Milliarden von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden. Da sage ich Ihnen ganz klar: Dieses Geld soll erst mal ausgeschöpft werden und dann kann man immer darüber reden, ob man noch mal was nachlegt.
Sie fokussieren auf die Ansiedlung von mehr Unternehmen, die sich mit regenerativer Energie beschäftigen. Der Minister Seidel hat diverse Projekte genannt und hat auch mehrere Firmen benannt hier im Land. Auch da bleibe ich bei meiner Auffassung: Diese Branche entwickelt sich von ganz alleine und gerade in den letzten zwei bis drei Jahren auch sehr dynamisch. Da brauchen Sie die Landesregierung nicht noch weiter zum Jagen zu tragen.
Eins will ich zum Schluss auch ganz deutlich sagen, weil Sie ja ab und zu mal der CDU vorwerfen, wir wären in der Energiepolitik so ein kleines Schmuddelkind, was nur Kohlekraftwerke in diesem Land möchte.
Was mir ganz wichtig ist, das moderne EEG, was wir derzeit in der Europäischen Union haben, das hat sich eine ehemalige Bundesumweltministerin ausgedacht,