Bei der Umsetzung von Ansiedlungsstrategien im Unternehmensbereich erneuerbare Energien sind wir hinten, 16. von 16. Bei der Beschäftigungszahl von Windenergie sind wir Zweiter, bei der Beschäftigtenzahl im Bereich erneuerbarer Wärme wiederum 16. von 16.
Ein Blick in den Bundesländervergleich erschließt die Möglichkeiten, die wir in den nächsten Jahren nutzen können.
Und das ist so gewollt. Ein Wettbewerb ist ja gerade dazu da, sich an den besseren, an den vorderen Plätzen zu orientieren.
Wir haben Potenziale, Herr Minister Seidel hat ja einige hier auch schon aufgeführt. Ich will darauf hinweisen, dass wir Technologieunternehmen haben im Bereich Brennstoffzellentechnik – Herr Borchert hat ja da auch einiges schon auf den Weg gebracht, mit den Unternehmen zusammen –, Wasserstofftechnologien, Verstromung aus Erdwärme, Bioenergietechnologien. All das sind Bereiche, die in den nächsten Jahren in der Wirtschaft durchaus wachsen werden. Und das, meine ich, müssen wir in diesem Land auch politisch, das heißt, auch finanzpolitisch unterstützen in der Anwendung von EU- und Bundesprogrammen. Auch dazu hat Herr Minister Seidel schon einiges gesagt. Auf die Beschäftigtenzahl in diesem Wirtschaftssegment erneuerbare Energietechnologie ist ja bereits eingegangen worden durch die Landesregierung.
Meine Damen und Herren, insofern erwarten wir den Bericht der Landesregierung. Wir warten ihn ab, denn wir sind auch Auftraggeber dieses Berichtes gewesen,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Bis dahin ist Winter.)
und werden dann auf dieser Basis, auch mit Ihnen in der Opposition, sehr engagiert und zukunftsorientiert die Debatte weiterführen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde bei uns in der Fraktion erst mal mit Verwunderung aufgenommen
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ach doch? Der? – Irene Müller, DIE LINKE: Sie wundern sich ja so vor sich hin immerfort.)
und wurde dann so aufgenommen, dass es womöglich eine Ergänzung ist der Dinge, die wir uns mal vorgenommen hatten, nämlich im November über das „Energieland 2020“ zu sprechen. Da das aber offensichtlich nicht der Fall ist, wir haben eben gehört, Rohentwürfe stehen im Internet, aus dem Wirtschaftsministerium kommt dann irgendwann auch das, was uns im November zugesagt worden ist, aus dem Grund haben wir dann – und, Herr Kollege Holter, da habe ich in meiner Fraktion kämpfen müssen – Ihren Antrag nicht komplett ablehnen wollen,
über die Punkte 2, 3, 4 brauchen wir, glaube ich, an dieser Stelle nicht ernsthaft zu reden. Es lohnt nicht, über 2, 3 und 4 zu reden. Deshalb haben wir auch einen Antrag gestellt, die Punkte 2, 3 und 4 aus dem Antrag zu streichen.
Aber der Punkt 1 – und da, Herr Minister Seidel, möchte ich Ihnen doch vehement widersprechen –, der Punkt 1, über den sollten wir sehr wohl sprechen. Und als Präsident des Wirtschaftsverbandes des Handwerks möchte ich Sie erinnern an den Obermeistertag des Handwerks hier in Mecklenburg-Vorpommern, wo ein Programm „Haus sanieren – profitieren“ vorgestellt wurde. Sie werden es mit Sicherheit kennen. Das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern setzt riesengroße Hoffnungen auf den energetischen Umbau, auf Arbeiten in diesem Bereich, um Arbeitsplätze zu sichern, um neue Arbeitsplätze zu entwickeln und um auch ganz neue Technologien einzubauen.
Und ich will Ihnen ein paar Zahlen sagen. Seit Beginn des Gebäudesanierungsprogramms 2001 sind 150.000 Anträge eingegangen, in einem Wert von 9,5 Milliarden Euro. Die KfW-Bankengruppe hat 43.500 Genehmigungen für solche Projekte in Gang gesetzt. Hier ist etwas in Gang gesetzt, was wir gar nicht ernst genug nehmen können. Das ist ein Riesenpotenzial zur Schaffung, zum Erhalt von modernen Arbeitsplätzen im Handwerk.
Und einen zweiten Bereich möchte ich an dieser Stelle nennen. Es entsteht, wie sagt man auf Neudeutsch so schön, eine Win-win-Situation. Wir erhalten Arbeitsplätze und die Menschen im Hause bekommen sanierte, energetisch vernünftige Gebäude, in denen sie keine hohen Energiekosten bezahlen, in denen sie gesund leben können. Also auch dort sind die Betroffenen – diejenigen, die in den Wohnräumen sich befinden, die dort leben wollen – Profiteur dieser Aktion und dieser Maßnahmen. Und aus dem Grund – und nur aus dem Grund, lieber Kollege Holter – ist der Bereich, den Sie im ersten Absatz ange
sprochen haben, nämlich eine Potenzial- und Entwicklungsanalyse. Und das erwartet das Handwerk. Welche Möglichkeiten können wir gemeinsam mit der Politik entwickeln, um diese Potenziale hier auszunutzen?
Da geht es um Bauwesen, um Gebäudeschutz, um Isolierung. Ich möchte Sie allen Ernstes wirklich hier auffordern, sich noch mal genau zu überlegen, ob Sie diesen Antrag mit dieser Argumentation im Sinne des Handwerks hier einfach so pauschal in die Tonne treten können.
(Dr. Armin Jäger, CDU, und Gino Leonhard, FDP: Richtig. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das machen wir niemals.)
Haben Sie zumindest die Kraft und nehmen den Punkt 1. Der Punkt 1 ist etwas, was wir mit Sicherheit gemeinsam hier umsetzen sollten im Interesse der Arbeitsplätze hier in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, das sind nicht alles meine Redemanuskripte, keine Sorge.
Als Erstes möchte ich natürlich dem Kollegen Roolf zu seiner Auffassung gratulieren, die er hier gerade vorne am Mikrofon kundgetan hat. Herr Kollege Roolf, gerade bei Ihnen wundert mich doch wirklich, wo Sie sonst immer der Gralshüter der sozialen Marktwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sein wollen, dass Sie hier solche einseitigen energiepolitischen Spiele der LINKEN teilen wollen.
noch mal nachgelegt. Es sind noch mal weitere 3 Milliarden bewilligt worden für genau die Maßnahmen, die Sie hier ansprechen. Da geht es insbesondere um die Gebäudesanierung. Und das, denke ich, Herr Kollege Roolf, ist ein guter Schritt.
will ich sagen, man kann sicherlich vieles über die Regierungszeit von Rot-Rot hier kundtun, aber ich denke, eins, Herr Kollege Holter, kann man Herrn Professor Methling nicht vorwerfen, dass er genau auf diesem Gebiet nicht genug getan hat.
mal sehr intensiv über die Projekte hier ausgetauscht. Ich denke, wenn er heute hier wäre, Herr Kollege Holter, dann hätte er Ihnen auch ein Stück weit die Ohren lang gezogen,