Dazu gehören aber auch die vielen kleinen und mittelständischen Zulieferer und Dienstleiter für diese Branche.
und davon mehr als 5.000 direkt in den Werften. Damit es so bleibt, Herr Borrmann, sollten Konjunkturprogramme, wenn sie denn benötigt werden, auch für diese Unternehmen greifen. Und offensichtlich werden sie benötigt, wie gestern auf der maritimen Konferenz zu hören war,
um die Arbeitsplätze nämlich dort zu sichern. Solchen Unternehmen wie den Werften jegliche staatliche Unterstützung von vornherein zu versagen, wenn sie diese denn benötigen, mit der Begründung – mit der Begründung, muss man sich mal überlegen –, sie würden nicht genug national agieren, ist völlig kontraproduktiv für die gesamte Entwicklung des Landes.
Und da denke ich gar nicht zuerst an die direkten Zuschüsse, sondern beispielsweise auch an Bürgschaften, wie sie im Zusammenhang mit der Schiffsfinanzierung notwendig sind.
Wenn ich mir den NPD-Antrag und die Begründung anschaue, fällt mir vor allem eins auf: Die NPD will scheinbar den Mittelstand unterstützen, sich gegen die Großkonzerne stellen, blendet aber am Ende in Wirklichkeit die kleinen Unternehmen vollkommen aus. Dabei tönt sie ständig, für die Kleinen da zu sein, was sich auch in diesem Falle wieder einmal als das übliche Gedöns entpuppt.
Im Übrigen sind viele kleine und mittelständische Unternehmen direkt mit den großen Unternehmen verbunden. Und das, Herr Köster, können Sie überhaupt gar nicht beurteilen.
Sie sind nicht nur als Schläger verurteilt, es kann auch dazu kommen, dass man wegen Verleumdung verurteilt wird.
Sie pflegen enge Geschäftsbeziehungen, sind Zulieferer oder Dienstleister wie zum Beispiel die vielen Automobilzulieferer in diesem Land,
die Gießereien, insbesondere im Landkreis UeckerRandow, und auch die Zulieferer für den Bau von Windkraftanlagen. Sie alle beliefern international agierende Unternehmen oder exportieren direkt, haben dabei Arbeitsplätze geschaffen und gehören zum Mittelstand in unserem Lande.
Das alles auszublenden, von der Unterstützung durch ein Konjunkturprogramm auszuschließen, ist völlig realitätsfern. Konjunkturhilfen dürfen aus unserer Sicht nicht auf bestimmte Regionen, Branchen oder Betriebsgrößen beschränkt werden. Aber an ihre Gewährung müssen konkrete Bedingungen geknüpft werden, beispielsweise an ein nachhaltiges Unternehmenskonzept, an Investitionszusagen, an die Sicherung von Beschäftigung oder an Tariflöhne. Dem entspricht das von der Bundesregierung aufgelegte Konjunkturprogramm nach unserer Auffassung in keiner Weise. Im Einzelfall wird es sogar kontraproduktiv sein, wie zum Beispiel die befristete Befreiung von der Zahlung der Kfz-Steuer. Unserer Auffassung nach sollte die Bundesregierung das Programm besser so stricken, dass es den ökologischen Umbau der Gesellschaft befördert. Ein Baustein dabei ist das angekündigte Gebäudesanierungsprogramm.
Schließen, meine Damen und Herren, möchte ich meine Ausführungen mit der Überschrift eines ZDF-Kommen
tars zum Konjunkturprogramm. Dort hieß es: „Konjunkturprogramm: Kostet wenig, schadet wenig, bringt wenig!“ Auf den vorliegenden NPD-Antrag bezogen heißt das: Sagt wenig, nutzt wenig, bringt gar nichts.
auf Dummheiten eingehen zu müssen, die eine Kommunistin hier betriebswirtschaftlich unbegründet vorträgt.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Sie können doch gar nicht sachlich, Herr Pastörs! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Wenn Sie davon reden, dass in Südafrika ein kleiner Handwerksbetrieb die Fassade des Stadions verschönern soll, dann ist das wunderbar, dann freuen wir uns, aber das kann doch nicht Grundlage einer nationalen Wirtschaft sein. Wir haben nichts dagegen, wenn kleine und mittlere Betriebe aus Deutschland im Export erfolgreich sind. Wo wir explizit etwas dagegen haben, das ist ein Heuschreckenkapitalismus, der in unglaublichem Ausmaß die Volkswirtschaften aussaugt und sich anschließend dann aus den Ländern verabschiedet. Das ist der Kern meiner Aussage gewesen.
Wenn Sie schon aus rein ideologischen Gründen und auch fachlichen Gründen sich nicht in der Lage sehen, auf meinen Antrag vernünftig einzugehen,
dann gestatten Sie mir, dass ich hier vortrage. Gelegenheit hätten Sie nämlich hier wirklich gehabt zu erklären, warum Sie nicht in der Lage sind und die Regierung nicht in der Lage ist, den Tausenden von kleinen Handwerksbetrieben unbürokratische Hilfestellung zu geben, wenn diese, obwohl wirtschaftlich kerngesund, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern keine Kredite mehr bekommen, weil nach Basel II die Banken ganz einfach restriktiv kein Geld mehr ausreichen. Der Finanzschirm belohnt die Gier unersättlicher Bankmanager, während die treu und ehrlich Schaffenden im Regen stehen. Das ist die Wahrheit.
Meine Herrschaften, maßgebliche Kreise der politischen Kaste leben nämlich in einer Symbiose mit der international organisierten Finanzmafia.
Sie hier auf Landesebene spielen Theater, ohne selbst Einfluss nehmen zu können, gegen gutes Salär, versteht sich, bis auf die Zuwendung aus Fördertöpfen und dem Landeshaushalt. Im Haushalt haben Sie bereits jetzt zulasten der Menschen im Lande in einem Ausmaß Schulden aufgetürmt, dass jährlich 400 Millionen nicht reichen, um allein die Zinsen zu bezahlen. Ich möchte
Sie auch daran erinnern, dass der Finanzschirm der Bundesregierung, den Sie so sehr hier gefeiert haben von der LINKEN, bereits mit 133 Millionen unseren Haushalt belastet.
Es ist eine Illusion anzunehmen, dass der Staat aus Steuer mitteln die Sanierung privatwirtschaftlicher Großkonzerne übernehmen könne.
Das ist auch nicht seine Aufgabe. Seine Aufgabe ist es vielmehr sicherzustellen, dass die Akteure im Markt sich an Recht und Gesetz halten und dass bei Fehlentwicklungen gesetzlich nachgesteuert wird, meine Herrschaften.