Diesbezüglich, kann ich nur sagen, ist das ein ausgewogenes Gesetzeswerk. Die Spitzenverbände sind dabei wirklich in großer kollegialer Partnerschaft beteiligt worden und es ist auch Konsens darüber entstanden. Ich empfehle Ihnen, das Gesetz anzunehmen
Werte Damen und Herren der Fraktionen im Landtag! Werte Frau Landtagspräsidentin! Gestatten Sie, dass ich jetzt den Redebeitrag unserer Fraktion zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz bringe.
Ich werde die Frage, die ich Ihnen eigentlich stellen wollte, Herr Kuhn, jetzt in die Rede reinpacken. Ich wollte Sie hier nicht vorführen. Es wäre eine ganz einfache Frage gewesen, die Sie mit Ja oder Nein beantworten hätten können, und nach der Angabe, wie Sie geantwortet hätten, hätte ich dann auch gewusst, ob ich bestimmte Bemerkungen hier lassen kann oder ob ich Sie doch machen muss. Nun muss ich sie doch machen.
Werte Damen und Herren, auch nach der Verbesserung der Finanzierungsregelungen in dem Gesetz können wir als Fraktion DIE LINKE an dem Sozialhilfefinanzierungsgesetz nur scharfe Kritik üben, und zwar scharfe Kritik dahin gehend, wie wir es auch bei den Anhörungen mit den kommunalen Spitzenverbänden, anderen Verbänden und Vereinen und Personen gehört haben, scharfe Kritik schon dahin gehend, wie das Verfahren zu dieser Gesetzgebung zeitlich und auch menschlich gestrickt war.
Am 02.07. dieses Jahres haben Sie als damaliger Sozialminister, Herr Ministerpräsident Sellering, dieses Gesetz eingebracht, pünktlich zur Sommerpause, nicht pünktlich, jawohl, Herr Kuhn, zu dem eigentlichen Bedarf, wann das Gesetz hätte da sein müssen.
Und ich verstehe es nicht, dass Sie da locker darüber hinweggehen, denn es handelt sich um ein Gesetz, mit dem Kommunen arbeiten müssen, und zwar finanziell arbeiten müssen. Und es handelt sich um ein Gesetz, wo richtig viel Geld drinsteckt, wie Sie richtig bemerkt haben, Herr Kuhn, und wo auch ständig Steigerungen sind. Das haben Sie auch richtig bemerkt. Umso schlimmer, wenn Sie nicht selbst als Oppositionspartei darauf dringen, dass dieses Gesetz zur rechten Zeit gemacht wird. Elf Monate zu spät
Die Anzuhörenden waren aufgrund der merkwürdig geführten Zeitleiste gezwungen, während des Sommers ihre Stellungnahmen zu schreiben und abzugeben. Sie haben gearbeitet. Wir hatten die Anhörung am 04.09. und wir konnten feststellen, dass sehr, sehr interessierte Menschen konstruktive Kritik und auch Lob zu diesem Gesetzentwurf gaben. Allerdings nahm die konstruktive Kritik weitaus mehr Zeit ein als alles andere. Als Allererstes wurde bemerkt, und da ist der FDP-Antrag völlig
richtig, dass die Kommunikation mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Verbänden und Vereinen einfach nicht so war, wie sie hätte sein müssen.
Und schon im Sozialhilfebericht 2004 war klar und deutlich angesagt worden: Diese Kommunikation muss sein, denn es geht immerhin um den Gesetzgeber, auf der anderen Seite um den, der es in die Praxis überführen muss. Und ich weiß nicht, Herr Kuhn, was Sie dazu veranlasst, das so nebensächlich darzustellen, dass das nicht möglich wäre oder nicht nötig wäre.
(Werner Kuhn, CDU: Das habe ich nicht gesagt. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die Regierung hat doch ein schönes Gesetz gemacht.)
Wenn ich als Regierende einen Finanzbedarf feststellen will, muss ich mit denen, die das Geld brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen, auch reden. Das ist ja das Mindeste.
Wir haben als Kritik gehabt, dass bei den Finanzdarstellungen von Anfang an erklärt wurde, das reicht nicht. Es reicht schon nicht für einen Part, zum Beispiel für die Personalkosten, geschweige denn noch Altfallregelung und sachliche Ausstattung.
Wir haben bis zum heutigen Tage keine Darstellung, was sich hinter den Summen versteckt. Wir haben eine Summe, aber nicht, wie aufgeteilt werden soll. Und dahin wäre meine Frage gegangen, Herr Kuhn, ganz einfach. Wissen Sie denn, was Ihre Kommune nach der derzeitigen Datenlage und der Erhöhung der Summe nun wirklich bekommt? Wissen Sie es? Wo stehen diese Zahlen bitte?
Es sollten vielleicht auch die Abgeordneten wissen, Herr Glawe, damit sie das Gesetz kontrollieren können.
Sie haben mit Recht als CDU zum Beispiel, Herr Glawe, in der 4. Legislaturperiode kritisiert, dass die Datenlage nicht so ist, dass man sie ordentlich miteinander vergleichen kann.
(Harry Glawe, CDU: Danach haben wir das Sozialhilfefinanzierungsgesetz auch geändert und jetzt machen wir das wieder.)
Nun sitzen wir beieinander und erfahren, dass keine Daten ordentlich vorgelegt werden können, weil die Daten nicht zu vergleichen sind, weil auch unter CDU und SPD in der Hinsicht nichts zustande gebracht wurde, nichts, einfach nichts. Sie vertrösten uns nun wieder auf die nächste Periode, wo das Gesetz sein soll, dass dann
andere Daten vorlägen. Selbst Frau Schlupp, Herr Glawe, hat da sehr intensiv nachgefragt und hat sich der Stimme enthalten im Sozialausschuss, weil diese Sachen völlig unzureichend sind. Wie unzureichend das alles war, haben wir auch in der Sondersitzung des Finanzausschusses gemerkt, die, wie Sie wissen, nicht stattfinden konnte, weil es keine Daten gab, über die man miteinander beraten konnte.
(Harry Glawe, CDU: Wir haben aber ein gutes Ergebnis, Frau Müller, das müssen Sie mal zugeben. 16 Millionen in all der Zeit.)
In einer Zeit, in einer Zeit – September dieses Jahres, September dieses Jahres, obwohl Sie wussten, dass das alte Gesetz am 31.12. weg ist.
(Harry Glawe, CDU: Sie haben es nicht behandelt. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wo ist denn eigentlich Frau Schlupp?)
Es ist ein und ein Vierteljahr ins Land gegangen und wir hatten nichts und wir hatten im September immer noch nichts.
Auch eine Kritik am KSV und an der Consens GmbH haben wir sehr wohl in der Anhörung gehört. Wir finden aber keine Veränderung insgesamt.
Was war dann? Dann kam der 21.10., nachdem die Sonderausschusssitzung des Finanzausschusses ohne Ergebnis vergangen war und nachdem die Regierungskoalition auch wusste und auch die Regierung wusste, dass die Fraktion DIE LINKE nicht lockerlässt und einen dementsprechenden Antrag am 22.10. auf die Tagesordnung bringen wird. Sie haben uns also verkündet und der Öffentlichkeit, dass Sie aufstocken. Sie stocken auf um 16 Millionen für zwei Jahre. Da die Kommunen verlangt haben, 12 Millionen für jedes Jahr, können wir ganz einfach ausrechnen: 12 und 12 sind 24 und nicht 16. Aber schlimmer noch, dieses Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden fand statt in einer Atmosphäre eines Ultimatums.
Bitte sehen Sie sich das Protokoll an. Den kommunalen Spitzenverbänden wurde nicht ein Gespräch angeboten, sondern ein Angebot gemacht: