MINT, das ist unsere Stärke, die wir weiter stärken müssen. Gleichzeitig müssen wir allerdings auch Schwächen abbauen. Darauf ist hingewiesen worden. Beim Lese- und Textverständnis haben wir im Land erheblichen Nachholbedarf, Platz 14. Deshalb muss bei der Lehrerfortbildung unter anderem methodisch ein Schwerpunkt auf den Bereich Unterrichtsgespräch und Aufgabenformulierungen, Aufgabenanalysen gelegt wer den, also auf beides, Lesekompetenz und Aufgabenverständnis. Wer als Schüler die Aufgabenstellung nicht versteht, hat auch fächerübergreifend kaum eine Chance, Lösungsansätze zu erkennen.
Meine Damen und Herren, mit dem Ziel der Selbstständigen Schule für Mecklenburg-Vorpommern geben wir uns gerade einen Modernisierungsschub. Mehr Autonomie für unsere Schulen, höhere Verantwortung für Budget, für Schulleiter und Lehrer. Auch das Nachdenken über die Einführung leistungsorientierter Bezahlung im Bildungssystem muss erlaubt sein. Sicher ist dies kurzfristig nicht zu erreichen. Effekte werden sich erst in einigen Jahren einstellen, aber dann sind sie auch wirklich bitter nötig. Wenn wir die Weichen für das neue Gesetz jetzt nicht stellen, haben wir die Abfahrt des Zuges verschlafen, und ich meine, für mindestens fünf Jahre. Das wissen auch alle hier im Raum. Einfach
sitzen geblieben, kann man da nur konstatieren. Ich will das nicht und ich hoffe, Sie wollen das genauso wenig. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Landesregierung hat es sich auf die Fahnen geschrieben, Mecklenburg-Vorpommern in jeder Hinsicht bundesweit als Spitzenreiter zu etablieren. Unser Bundesland soll dabei mit vielversprechenden Prädikaten glänzen. Beispielsweise sprechen Sie in Erwartung verheißend von einem sogenannten Gesundheitsland Nummer eins, in dem trotzdem grüne Gentechnik, Schweineproduktionsanlagen und veraltete Kraftwerke fröhlichen Urstand feiern. Aber Ihnen glaubt heute sowieso keiner mehr. In Versprechungen sind Sie groß, aber Sie können eben keine Versprechungen halten.
Insbesondere Minister Tesch hat es sich offenbar zur Chefsache gemacht, eine vorbildliche Bildungspolitik als Aushängeschild zu nutzen.
Sie sind dabei nicht verlegen, die Statistiken sehr großzügig auszulegen. So schwärmen Sie immer gern von einer guten Unterrichtsversorgung. Die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus. Letztes Jahr betrug der Unterrichtsausfall über 250.000 Schulstunden. 600.000 Stunden mussten von Lehrkräften vertreten werden. Eine vertretene Unterrichtsstunde ist aber wie eine halbe ausgefallene.
Die Altersstruktur der Lehrkräfte ist alarmierend. Etwa 70 Prozent der Lehrkräfte im Land sind älter als 45 Jahre. Allein diese Zahlen verdeutlichen, dass Ihr Traum, Herr Tesch, von einer Ganztagsschule nichts weiter als praxisferne Utopie ist. Hinzu kommt, dass Ihr Konzept einer Selbstständigen Schule nichts anderes als ein Ausklinken des Bildungssystems aus der staatlichen Verantwortung ist. Für diese Fehlstellung aber sind Sie, Herr Tesch, verantwortlich. Mecklenburg-Vorpommern zementiert nämlich regelrecht in der Gesamtwertung der Wirtschaftsstudie „Bildungsmonitor 2008“ unter allen 16 Bundesländern seine Stelle – nicht auf dem ersten, nicht auf dem zweiten, nein, auf dem letzten Platz.
Auf dem Gebiet der beruflichen Bildung und der Bildungsarmut wurde das Land ebenfalls wieder auf die hinteren Ränge verwiesen. Da helfen auch die jüngsten Ergebnisse der PISA-Studie nicht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das glaube ich doch wohl nicht. Das glaube ich doch wohl nicht.)
Ist Ihnen vom demokratischen Block eigentlich bewusst, dass hierzulande seit Jahren circa 85.000 Erwachsene nicht lesen und schreiben können?
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Irene Müller, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich frage Sie, warum nicht die Mittel, die bekanntlich im Kampf gegen Rechts zum Überfluss da sind, zur Lösung dieses Problems eingesetzt werden. Oder liegt es bei Ihnen am Können? Dieser Missstand ist doch auch bezeichnend für das System des organisierten Nichtstuns,
denn wir wissen längst, dass sich eine Kette voll Unlust und Inaktivität wie ein roter Faden durch die Ministerien des Landes zieht. Sie von den politisch Herrschenden können es halten wie im japanischen Sinnbild der drei Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen wollen.
Dass sich die Mecklenburger und Pommern nicht mehr damit abfinden wollen, stets die rote Laterne tragen zu müssen, beweist die Tatsache, dass sie die NPD in den Landtag gewählt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Was wollte uns der Künstler damit sagen?)
Herr Abgeordneter, ich mache darauf aufmerksam, wenn ich mich nicht verhört habe, haben Sie eben von Pommern gesprochen. Wir haben in diesem Land Vorpommern und Mecklenburger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt Herrn Müller nicht weiter Nachhilfeunterricht geben,
(Udo Pastörs, NPD: Sie sollten erst mal schreiben lernen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
kann ihm aber empfehlen, die Broschüre der CDU-Fraktion über das Thema Heimat und die Geschichte von Mecklenburg-Vorpommern zu lesen. Da kann er einiges dazulernen.
Bildung, meine Damen und Herren, ist überall in der Diskussion und ist zum Glück mit der Diskussion mehr denn je in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir haben das heute schon oft gehört und wir haben es auch erlebt, die Kanzlerin, ihr Kabinett, alle beschäftigen
sich mit dem Thema. Es gab den Bildungsgipfel zusammen mit den Ministerpräsidenten. Und nun können wir darüber ja hier viel diskutieren und sagen, das hat alles nichts gebracht, ich bin aber schon der Überzeugung, dass dort ein wichtiges Signal gesetzt wurde, dass die Richtung aufgezeigt wurde, die ganz klar sagt, es soll in Zukunft dahin gehen, dass mehr Geld in Bildung investiert wird.
Und, Herr Bluhm, für den Bund hätten Sie das vielleicht beschließen können, aber wir wissen, dass das schwierig ist für uns Länder, auf der Bundesebene zu beschließen, dass wir zukünftig zehn Prozent in Bildung investieren. Das können wir hier nur selber tun.
Ob es dann am Ende schon gleich zehn Prozent werden – zehn Prozent bei 35 Milliarden Bruttoinlandsprodukt wären dann dreieinhalb Milliarden.
Das ist die Hälfte des Landeshaushaltes. Ich als Bildungspolitiker würde mich darüber sehr freuen, aber ich denke, dass wir uns langsam und schrittweise in die Richtung bewegen,