worauf wir antworten dürfen, nämlich auf das, was Sie aus der Nichtöffentlichkeit in die Öffentlichkeit transportieren.
Wir brauchen eine Flexibilisierung der Rahmenbedingungen bei den Fördermitteln. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, die wir haben. Wir müssen endlich die fehlenden Richtlinien, die noch nicht umgesetzt sind, in einer Endabstimmung mit dem Landesrechnungshof durchsetzen und fehlende Richtlinien dann eben auch umsetzen und damit arbeiten. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir eine notwendige Evaluation der operativen Programme nicht vorziehen, ob wir wirklich heute mit den Programmen, die wir vor zwei Jahren als Land für sinnvoll erachtet haben, die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft hier in Mecklenburg-Vorpommern finden. Und wir müssen weiterhin – und Herr Kollege Schulte guckt auch gerade sehr aufmerksam – die Informationen und die Gedanken aus der Ausschussreise nach Österreich mitnehmen. Dort hat uns im Wirtschaftsministerium eine Aussage sehr vorangebracht, nämlich die Mittel, die man hat, nicht permanent immer weiter wieder in verlorene Zuschüsse zu geben, sondern in revolvierende Fonds zu geben, stärker der Wirtschaft wieder zur Verfügung zu stellen,
Wir haben ein zweites Problem, und zwar ist das das Problem unseres viel zu langen Antrags- und Genehmigungsverfahrens. Eine uralte liberale Forderung ist, dass wir stärker weg müssen vom Antragsverfahren hin zum Anzeigeverfahren. Wir müssen dafür sorgen, dass jetzt Investitionen vorgezogen werden, dass jetzt Investitionen, die geplant sind, möglichst aus dem Jahre 2010 in 2009, die aus 2009 noch 2008 beginnen, und wir müssen darüber nachdenken, ob wir nicht noch stärker ins Anzeigeverfahren hineingehen, wenn ein Bauantrag gestellt ist, wenn ein Vorhaben angezeigt ist, dass es dann, wenn es binnen einer gewissen Zeit keine Antwort darauf gibt, als genehmigt gilt. Auch darauf müssen wir achten und da müssen wir hinschauen.
Wir müssen uns einen weiteren Bereich anschauen, und da bin ich sehr gespannt auf Ihre Ausführungen, die Sie uns zur Veränderung bei der GA-Förderung, zur Einsetzung der Gelder aus dem EFRE-Fonds-Bereich sagen können. Sie werden uns mit Sicherheit etwas zur Aktivität der Bürgschaftsbank, mit Sicherheit etwas zur Aktivität des LFI, mit Sicherheit etwas zur Zusammenarbeit mit der KfW sagen. Da sind wir gespannt, wie Sie uns dort im Detail Antworten darauf geben, wie wir die Dinge installieren können, dass wir eines erreichen, dass wir das, was für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern notwendig ist, als fertiges Paket für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Wirtschaft Weihnachten unter den Tannenbaum legen, damit sie am 1. Januar diese veränderten Rahmenbedingungen auch umsetzen können, sie nutzen können.
Es nützt uns nichts, wenn Sie weiterhin Monate brauchen, um sich zwischen Wirtschaftsministerium, Finanzministerium oder Landesrechnungshof abzustimmen. Wir brauchen das jetzt. Und was Berlin in einer Woche
schafft, dass kann Mecklenburg-Vorpommern auch in vier Wochen. Wir brauchen bis Weihnachten ein Paket aus einer Hand,
Wir brauchen – und das ist auch ganz wichtig – eine Antwort auf die Frage: Wie schaffen wir es, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Land gar nicht erst in Arbeitslosigkeit kommen lassen?
Wie kriegen wir eine Qualifizierungsoffensive so gestaltet, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwei Dinge mitnehmen, dass sie eine Perspektive bei ihrem Arbeitgeber haben, dass der gemeinsam – es ist Aufgabe des Arbeitgebers, die Qualifizierung durchzuführen – danach sucht, wie können wir jetzt Qualifizierung machen, wie können wir ihnen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, das Gefühl geben, sie werden in der Gesellschaft gebraucht und sie werden nicht in die Arbeitslosigkeit abgeschoben, sondern gemeinsam mit ihnen eine Qualifizierung machen, damit sie auf die Herausforderungen der Zukunft gut vorbereitet sind. Wir brauchen gut ausgebildete, qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Land. Und auch darauf müssen Sie Antworten geben, wie wir das erreichen können.
Wir brauchen weiterhin – und das hat der Ministerpräsident sehr richtig angesprochen – dringend Investitionen in die Infrastruktur. Diese Investitionen sind notwendig, diese Investitionen aus der Landessicht müssen wir auch angehen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir das, was wir an, ich will nicht sagen maroden, sondern an schlechten Straßen, an schlechter Infrastruktur haben, was uns ohnehin bevorsteht im Rahmen einer Kreisgebietsreform, dass wir es auf die kommunale Ebene heruntergeben, jetzt sanieren, das müssen wir jetzt fertig machen, das müssen wir jetzt instand halten, damit es im sanierten Zustand auf die Kreisgebietskörperschaft übergeht und nicht im maroden Zustand, denn die haben weder den Eigenanteil, um es dann zu sanieren, noch haben wir die Zeit, diese Investitionen nach hinten zu schieben. Wir müssen sie jetzt nach vorne holen und da sind wir Liberalen offensichtlich mit dem Ministerpräsidenten ganz eng beieinander.
Und eines, meine Damen und Herren, zeigt uns die heutige Situation auch, und zwar wie fatal politisch falsche Entscheidungen auf Bundesebene sein können. Wir werden sehen, dass der Mittelstand, die Wirtschaft einen höheren Finanzierungsbedarf hat. Und wer sich mal erinnert an die Steuerpolitik der Großen Koalition, der erinnert sich daran, dass erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Aufwendungen, Mieten, Pachten, Leasinggebühren dem Gewerbeertrag zugeordnet worden sind, und darunter fallen auch Zinsen. Das heißt, die höheren Zinsen, die ein Unternehmer jetzt bezahlen muss, um sein Unternehmen weiter in Bewegung zu halten und weiter Arbeitsplätze zu halten, die versteuern wir, darauf muss Gewerbeertragssteuer bezahlt werden. Da fordern wir den Ministerpräsidenten
auf, in Berlin Manns genug zu sein und zu sagen: Es kann nicht sein, dass wir die Notlage dieser Unternehmen noch ausnutzen und darauf auch noch Gewerbesteuer kassieren.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Wir wollen als Liberale alles dafür tun, um gemeinsam mit der Landesregierung, gemeinsam mit denjenigen, die sich in einer konzertierten Aktion einbringen wollen – und ich wiederhole es an dieser Stelle –, bis Weihnachten ein Paket fertig zu haben, nachdem alle wissen, und das ist dann auch einer der entscheidendsten Punkte, die draußen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die draußen Unternehmer sind, die draußen Kommunen sind, die in der Infrastruktur etwas machen wollen, welche Maßnahmen gibt es jetzt,
wo kann ich diese Maßnahmen abrufen, wie kann ich auf einem schnellen Weg die Dinge umsetzen, die ich umsetzen möchte, und mich nicht durch einen Dschungel von verschiedenen Ansprechpartnern durchzelebrieren. Wir denken, es ist Zeit für ein Wirtschaftswachstumsprogramm in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Um das Wort hat zunächst der Wirtschaftminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Seidel gebeten. Herr Seidel, Sie haben das Wort.
Herr Roolf, ich bin nicht bereit, mit Ihnen bis Weihnachten über die Dinge zu reden, sondern wir wollen Anfang Dezember in einer Kabinettssitzung über die Dinge sprechen. Es tut mir leid, wir werden nicht auf die FDP warten und uns die Zeit bis Weihnachten nehmen.
Meine Damen und Herren, angesichts der aktuellen finanzwirtschaftlichen und konjunkturellen Lage ist es sicherlich richtig, davon zu sprechen, den Mittelstand zu unterstützen, Vertrauen zu schaffen, wie ich das in dem Antrag der FDP lesen durfte. Ich will Ihnen allerdings entgegenrufen: Das ist immer richtig, das gilt nicht nur in einer Krise, sondern das gilt für mich generell.
Ich will gern darauf hinweisen, dass wir als Land von Anfang an beteiligt waren an den Maßnahmen, die der Bund eingeleitet hat. Sie werden es nicht wissen, deswegen sage ich es Ihnen. Natürlich haben wir mit dem Bundeswirtschaftsminister über die Maßnahmen des Konjunkturpaketes gesprochen. Natürlich sind wir auch im Bundesrat mit eingebunden gewesen bei der Problematik des Finanzstabilisierungsgesetzes, was für uns in
der Tat auch letztlich Konsequenzen haben kann, ich will es mal ganz vorsichtig formulieren. Aber klar ist auch, dass die weltweite Finanzkrise zu einer Verschlechterung von Fremdfinanzierungsbedingungen führt.
Wir, die Finanzministerin und ich, haben gemeinsam eine Runde mit den Banken, mit den Sparkassen, mit den Genossenschaftsbanken des Landes MecklenburgVorpommern im Oktober durchgeführt. Da ist dieses Thema besprochen worden. Insofern wollen wir uns natürlich auf diese Dinge einstellen. Das trifft insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern zu. Hier haben wir eine differenzierte Lage. Deswegen ist es auch wichtig, sehr differenziert und sehr vorsichtig mit diesem Thema umzugehen. Das trifft vor allen Dingen zu für die Unternehmen im Bereich der Automobilzulieferung beziehungsweise der Schiffbauzulieferer, weil die Schiffbausituation ohnehin eine schwierige im Moment ist.
Ich meine, dass es für eine Aufrechterhaltung der Investitionstätigkeit im Lande erforderlich ist, den Kreditzugang für Unternehmen zu sichern. Deswegen hatten wir uns erlaubt – Herr Roolf, ich bitte um Nachsicht, dass wir da nicht auf die FDP gewartet haben –, am 28. Oktober 2008 im Kabinett darüber zu diskutieren, wie wir konjunkturstützende Maßnahmen über alle Ministerien hinweg für Mecklenburg-Vorpommern einleiten können. Es ist so, dass wir eine Reihe von Vorschlägen diskutiert haben, die jetzt weiter intensiv beraten werden, zum Teil auch schon umgesetzt werden. Ich habe, wie Sie zu Recht darauf hingewiesen haben, in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses darüber informiert.
Wenn ich einmal auf Ihre Forderungen eingehe, Sie sprechen von einer „Flexibilisierung der Rahmenbedingungen bei der Fördermittelvergabe“, dann will ich darauf hinweisen, dass wir das, was Sie angesprochen haben, nämlich die Ausreichung von Darlehen über die GA, bereits seit Beginn dieses Jahres bei uns vorfinden.
Herr Roolf, wenn Sie bitte vielleicht ein bisschen zuhören würden, wäre es nett, denn Sie haben ja erwartet, dass ich Ihnen Vorschläge mache. Dann wäre es auch gut, wenn Sie zuhören würden.
Insofern will ich darauf hinweisen, dass wir die Darlehensmöglichkeiten bereits haben. Die müssten Sie auch kennen. Mit dem Regionalen Förderprogramm haben wir sie für das Jahr 2008 eingeführt. Wir wollen diese GA-Ergänzungsdarlehen, wie wir sie nennen, befristet für den Zeitraum bis zum 31.12.2009 so anpassen, dass sie stärker dazu beitragen, dass Finanzierungen auch zustande kommen, was darauf hinweist, dass wir in der Tat im Moment die Situation haben, dass es bei Investitionen, die für das Land vorbereitet sind, wo es gar nicht mehr um die Genehmigung geht, weil Sie das ansprechen hier, sondern die Genehmigungen sind sogar schon da, wo aber Finanzierungen problematisch werden, weil Banken ihre Konditionen geändert haben, deswegen, wie gesagt, die Ausweitung des GA-Ergänzungsdarlehens auf die 49 Prozent des über Kredite darzustellenden Investitionsbetrages.
Wir wollen weiterhin die Maßnahmen des KMU-Darlehensprogramms zinsverbilligen. Es ist vorgesehen, dass bei der Anwendung der EU-Referenzzinsmethode nach Prüfung des Einzelfalls die sich ergebenden beihilfefreien
Zinssätze um grundsätzlich 400 Basispunkte gesenkt werden, maximal allerdings auf den Mindestzinssatz beim Landesförderinstitut bei der Kapitalbeschaffung, der gegenwärtig bei 4,8 Prozent liegt. Im Ergebnis können so auch für kleine Unternehmen geringerer Bonität mit ausreichenden Sicherheiten Darlehen zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen ausgereicht werden.
Wir wollen ein Thema jetzt umsetzen, was zwar schon länger auf der Agenda steht, was wir aber jetzt beschleunigt haben, nämlich die Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle und ein Finanzierungsfonds für Unternehmensnachfolgen stehen bei uns im Lande an, die 5.000 Unternehmensnachfolgen bei kleinen und mittelständischen Firmen in den nächsten fünf Jahren. Hier geht es uns darum, durch Ausfallbürgschaften der Bürgschaftsbank und stille Beteiligungen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft die diesbezüglichen Konditionen zu verbessern, das heißt, die Belastung der Unternehmen, die ja anfällt, diesbezüglich zu senken.
Ich sagte bereits, es gibt eine sehr schwierige Situation in der Finanzierung von Schiffen. Wir sind über eine eingeübte Praxis seit Jahren mit dabei, wenn es darum geht, Bauzeitfinanzierungsbürgschaften auszureichen. Es ist hier so, dass auf der einen Seite Banken zurückhaltender sind, überhaupt Schiffsfinanzierungen zu machen, auf der anderen Seite sich die Konditionen eben auch durch die Einpreisung der Risiken, wie das immer so schön formuliert wird, verschlechtert haben. Insofern geht es hier darum, einerseits Banken zu bekommen, auf der anderen Seite die Konditionen zu verbessern. Wir helfen mit den Bürgschaften. Da ist es weniger so, dass wir im Moment mit dem Bürgschaftsrahmen an die Grenzen stoßen. Das ist nicht so, wir haben noch Möglichkeiten. Wir haben auch flexibilisiert, das heißt, wir haben den Teil Bürgschaften für Schiffsfinanzierungen gleichzeitig ergänzt oder flexibel aufgestellt mit dem Teil für die gewerbliche Wirtschaft. Hier stehen dreistellige Millionenbeträge zur Verfügung. Wir können hier helfen.
Wir haben mit dazu beigetragen, das geht ganz besonders auf unser Drängen hin, in Berlin am 14. November 2008 bei der Arbeitsgruppe im Rahmen „LeaderShip Deutschland“, dass das 15-Milliarden-Paket der KfW, das die Bundesregierung aufgestockt hat oder wo die Bundesregierung die Aufstockung veranlasst hat, so muss man es, glaube ich, korrekt sagen, mit genutzt werden kann für die Schiffbauindustrie, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern für die Zulieferer, um sich hier, wenn notwendig, entsprechende Darlehen zu holen.
Wir arbeiten auch daran, den Bund mit hineinzubekommen in die Bürgschaftsthematik, weil ich glaube, dass wir in der Zukunft dies nicht so mehr werden stemmen können. Wir müssen ohnehin, da schaue ich mal auf die Regierungsfraktionen, mit dem nächsten Haushalt über den Bürgschaftsrahmen sprechen, denn der wird auch ohne Finanzkrise nicht ausreichen, weil wir an der Stelle in Stralsund einen Eigentümerwechsel haben, der eine solche Situation erforderlich macht. Das werden wir aber in den Haushaltsverhandlungen miteinander zu besprechen haben. Und wir haben die Ausreichung von Fördermitteln im Bereich des Klimaschutzes stärker an Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern, stärker an Arbeitsplatzaufbau in Mecklenburg-Vorpommern gebunden. Ich denke, dass dies auch eine sehr richtige Maßnahme ist.