Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der LINKEN, der FDP und der NPD, aber Ablehnung der Fraktion der SPD und der CDU abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1959. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke.
Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1959 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und der SPD, aber Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Börsengang der Deutschen Bahn AG verhindern, Drucksache 5/1960.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der geplante und mit viel Einsatz und Energie betriebene Börsengang der Deutschen Bahn muss verhindert und gestoppt werden. Den gierigen und vom Sozi-Vorsitzenden so beschriebenen Heuschrecken darf unsere Bahn nicht zum Fraß vorgeworfen werden.
Obwohl die Bundesregierung aus rein wahltaktischen Gründen im Moment angeblich den Börsengang zurückgestellt haben soll und so ein Kernanliegen aus dem Koalitionsvertrag offenbar nicht mehr umsetzen möchte, ist es geboten, wachsam zu bleiben. Es ist erforderlich, dass eine breite öffentliche Diskussion eben auch in unserem Landtag zu diesem Vorhaben geführt wird. Immerhin soll geplant gewesen sein, nach dem Börsengang nach und nach 60.000 Arbeitsplätze bei der Bahn abzubauen. Bei Opel geht es im Moment in die andere Richtung und dort geht es „lediglich“ um 30.000 Arbeitsplätze. Es müsste Ihnen doch langsam dämmern, dass der hemmungslose Kapitalismus schlicht und ergreifend gescheitert ist. Das Börsenmonopoly und die Kasinomentalität mit der von Ihnen ach so gepriesenen Globalisierung sind gescheitert.
An dieser Stelle möchte ich zunächst auf grundsätzliche Positionen einer national verantwortlichen und sozial gerechten Politik eingehen.
Hierzu sind nationale Volkswirtschaften erforderlich, wobei die Währungshoheit zurück muss und wobei natürlich die Volkswirtschaften miteinander im Austausch stehen. Wer immer noch glaubt, mit Privatisierungsorgien und Börsengängen sinnvoll zukunftsgerichtete Politik machen zu können, ist auf dem Holzweg. Die wichtigsten Bereiche der Daseinsvorsorge zu privatisieren, grenzt an Wahnsinn und muss gestoppt werden zum Wohle unseres Volkes. Man fasst sich an den Kopf, wenn man lesen muss, dass die Deutsche Post jetzt 1 Milliarde Euro in den USA mit DHL Miese gemacht hat, die natürlich wir Deutschen berappen müssen. Was hat die Deutsche Post in den USA verloren? Hier im Land werden die Filialen geschlossen, die Mitarbeiter entlassen, damit in Texas und Chicago Pakete zugestellt werden können. Eine solche Politik ist Globalisierungsirrsinn.
Post, Telekommunikation, Energieversorgung und Wasserversorgung sind vom Staat zu organisieren. Die sogenannte freie Wirtschaft kommt mit dem Bankenwesen nicht mehr klar, also ist auch da richtig zu handeln.
Jetzt wird bekannt, dass Autokonzerne ebenfalls im freien Markt versagen. Der hemmungslose freie Markt saugt die Volkswirtschaften aus und ruiniert diese. Er führt zur Ausbeutung von Völkern in Afrika, Asien und Südamerika. Der freie Markt der Kapitalisten muss gezügelt werden. Der Staat muss die Vorgaben treffen, damit klar ist, dass die Wirtschaft dem Volk und eben nicht das Volk der Wirtschaft zu dienen hat.
Die Bahn an die Börse zu drängen, ist eine kuriose Idee von Managern, die sich natürlich hierbei eine goldene Nase verdienen wollen. Mit unsäglichen Bonuszahlungen in Millionenhöhe sollten diese für die Verscherbelung von Nationalvermögen auch noch belohnt werden. Mit der Verschleuderung von deutschem Volksvermögen muss Schluss gemacht werden.
Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, einem Flächenland, können wir nur mit der Bahn einen gesunden und ordentlichen öffentlichen Personennahverkehr dauerhaft organisieren. Wer den Rückbau von Strecken betreibt und die Stilllegung von Bahnhöfen vorantreibt, versündigt sich an der Zukunft unseres Volkes.
Allerdings – und das sagen wir auch – hat die Bahn in den letzten Jahren eine ziemlich komische Politik betrieben. Dies mag mit der Verquickung der Bahn bei wichtigen Geschäften mit dem Siemens-Konzern auch nicht verwundern. Wir würden uns nicht wundern, wenn bei Siemens auch in Bezug auf die Geschäfte und Verträge mit der Deutschen Bahn Korruption im Spiel war und ist.
Deutschland braucht eine leistungsfähige und am Wohle unseres Volkes orientierte Bahn. Eine AG – und das können wir uns von der NPD gut vorstellen – würde wohl den gleichen Blödsinn wie die privatisierte Post begehen und vielleicht in den USA investieren und dort irgendwelche Strecken kaufen und betreiben. Nein, die Deutsche Bahn hat die Aufgabe, für unser Land da zu sein.
Ein Börsengang muss deshalb grundsätzlich verhindert werden. Ist die Bahn erst mal an der Börse und der Vorstand spielt im globalisierten Spielkasino erst mal richtig mit, dann wird es nicht lange dauern, bis der Staat mit Steuermilliarden eingreifen muss. So weit darf es nicht kommen. Die vorgenommene Teilprivatisierung ist schon verhängnisvoll genug. Wenn man dann noch hört, dass Ihr Bundesverkehrsminister von den hohen geplanten Bonuszahlungen an die Bahnvorstände nichts gewusst haben will, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Wenn jetzt gar gemutmaßt wird, dass die Bahn Kapital im Ausland suchen soll, sind auch wir sehr neugierig, wo dieses Kapital dann herkommen soll. Es kracht doch an den Börsen in allen Ecken und Kanten. Der geldgierige Turbokapitalismus ist am Zusammenbrechen. Das sollten Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen.
Ihr Wirtschaftssystem fliegt Ihnen um die Ohren und kapieren Sie endlich, dass Leute, welche an der Börse investieren, Gewinne sehen wollen. Die Bahn darf aber nicht den Heuschrecken der Globalisierung geopfert werden.
Die Deutsche Bahn muss wieder komplett in die Regie des Staates, sie muss korrekt ausgebaut und neben den Schnell- und Hochgeschwindigkeitsstrecken muss natürlich und selbstverständlich auch die Fläche bedient werden. Die volkswirtschaftlich irrsinnige Stilllegung von Strecken muss gestoppt werden. Bahnhöfe sind ordentlich zu sanieren und instand zu setzen. Der rigorose Personalabbau ist zu beenden.
Auch darf natürlich die Sicherheit nicht vernachlässigt werden. Im Vorlauf des vermeintlichen Börsenganges wurde auch hier unglaublich geschludert. Sicherheit darf aber auf keinen Fall zu kurz kommen. Da geht es eben nicht um Gewinnmaximierung. Eine global agierende Bahn AG wäre verhängnisvoll für unser Land.
Selbst in der derzeitigen Bundesregierung scheinen es ja so langsam einige zu merken. Ein Börsengang der Bahn wäre eine Katastrophe, so der Chef der Monopolkommission Jürgen Basedow. Aber auch der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes Norbert Hauser ist für eine unbedingte Trennung von Schienennetz und Betrieb vor einem eventuellen Börsengang. Ein Teilverkauf berge aber unabsehbare Risiken, so der Chef der Monopolkommission bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag. Die Bahn braucht immer Zuschüsse zum Überleben vom Bund, dann soll diese auch in staatlicher Hand bleiben und kontrolliert operieren.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sollte sich deshalb klar und deutlich gegen einen Börsengang der Deutschen Bahn aussprechen.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der NPD hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, im Bundesrat eine Initiative zu starten oder einzubringen, um seitens des Bahnvorstandes den beabsichtigten Börsengang der Deutschen Bahn AG zu verhindern.
Meine Damen und Herren, der Bahnvorstand hat zur Vorbereitung des Unternehmens auf einen Börsengang den Auftrag der Bundesregierung, und das schon seit vielen, vielen Jahren. Offensichtlich hat die Fraktion der NPD auch in diesem Fall – bereits zwei Jahre vielleicht – auf einer Privatisierungsorgie geschlafen, aber das ist ja nichts Neues.
Anstatt sich zum wiederholten Male mit der Verhinderung des Börsenganges zu befassen, sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass sich die NPD innerhalb des letzten Jahres seit dem ersten Ablehnen ihres Anliegens hier im Landtag mehr mit der Thematik befasst hätte. Aber das ist Ihre Arbeitsweise nicht. Da hatte sogar Ihr Antrag vom September 2007 mehr Substanz. Dieser heute hier ist nur noch Polemik.
Die Verarbeitung von Überschriften bekannter Boulevardblätter ist keine Leistung für diese, die Zahlungen der Steuergelder an Sie und Ihre Fraktion verdient hätten. Überhaupt erreichen mich – und ich denke, es geht vielen hier so – bei der Kombination der Begriffe „Nazis“ und „Bahn“ keine positiven Gefühle.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Michael Andrejewski, NPD: Die schaffen die Bahn ab. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Dabei muss man gar nicht 65 Jahre zurückschauen, sondern auch heute beschleicht jeden nur Unwohlsein und oftmals auch Angst, wenn sogenannte Nazirotten zusteigen. Ich erinnere nur an die Vorkommnisse in der S-Bahn bei Pölchow.
dass sich der Ausschuss für Verkehr, Bau und Landesentwicklung des Landtages in der 36. Sitzung mit der beabsichtigten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG befasste. Die NPD-Fraktion war durch Ihren Fraktionsvorsitzenden Herrn Pastörs vertreten, der weder Fragen zum Stopp des Börsengangs der Deutschen Bahn AG noch zum Börsengang selber hatte. Aber auch das ist nichts Neues, das deckt sich zu 100 Prozent mit der bereits erwähnten Arbeitsleistung der NPD.
Neben unserem Landtag haben sich auch alle anderen Landtage und auch der Deutsche Bundestag intensiv mit der Frage der Bahnprivatisierung auseinandergesetzt. Bei der beabsichtigten Teilprivatisierung handelt es sich um eine Minderheitsbeteiligung privater Investoren in Höhe von 24,9 Prozent an der DB Mobility Logistics, in der alle Verkehrs- und Logistikbetreiber des Unternehmens zusammengefasst sind. Der Bund selbst bleibt hier vollständiger Eigentümer der Bahn AG und Mehrheits
eigentümer mit 75,1 Prozent in diesem teilprivatisierten Tochterunternehmen. Wie bisher sollte der Bund seinen gesamten Einfluss auf die Unternehmenspolitik nach der Maßgabe der verfassungs- und gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen behalten. Darüber hinaus sollte die Deutsche Bahn AG unmittelbar, also auch der Bund, zu 100 Prozent Eigentümer der Infrastruktur, also des Netzes der Bahnhöfe und der Energieversorgung, bleiben.
Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG sollte im Wesentlichen dazu führen, dass sich das Unternehmen neu positionieren und insbesondere – und das ist, denke ich mal, auch für unser Land ganz, ganz wichtig – neue betriebswirtschaftliche, kalkulierte Angebote für den Schienengüterverkehr an den Markt bringen kann. Ziel ist es dabei, mehr Kapazität auf die Schiene zu verlagern, und da haben wir diverse Debatten im Verkehrsausschuss und auch auf Antragsebene hier im Landtag geführt. Das ist uns im Land Mecklenburg-Vorpommern auch immer ganz wichtig gewesen.