Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Vierkant. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Kunst... ist nicht Luxus, sondern Notwendigkeit.“ Diese Aussage von Lyonel Feininger ist nach wie vor aktuell. Auch für mich bildet die Kultur das Fundament unseres Miteinanders in einem Gemeinwesen. Sie schafft Identität und Toleranz, sie fördert Kreativität und regt Fortentwicklung in der Gesellschaft an beziehungsweise reflektiert und interpretiert diese.
Mecklenburg-Vorpommern besitzt eine vielgestaltige und sehr wertvolle Kulturlandschaft. Dies verdanken wir in allererster Linie den Kulturschaffenden, den vielen Fördernden und ehrenamtlich tätigen Bürgern auf der einen Seite und auch der Kulturförderung der Städte und Gemeinden und des Landes auf der anderen Seite.
In unserem Flächenland, Herr Koplin, da haben Sie sicherlich recht, ist mit dieser ländlichen Struktur bei uns die Kulturförderung besonders ins Zentrum gerückt. Dies war so, dies ist so und dies wird auch so bleiben. Durch die Fördertätigkeit von Land und Kommunen wird die Identität der unterschiedlichen Regionen befördert und gestärkt. Durch die heimatkulturelle Arbeit, die Niederdeutschpflege, die Landeskulturtage, den MecklenburgVorpommern-Tag, die Pflege der Volkskultur und durch die soziokulturellen Zentren und Initiativen wird ein wichtiger Beitrag für den ländlichen Raum geleistet.
Grundlage für die Arbeit der Kommunen und Landkreise ist und bleibt jedoch die schon mehrfach angesprochene kommunale Selbstverwaltung. In allen Fragen, die Kultureinrichtungen und Projekte betreffen, arbeiten die kommunale Ebene und andere in den Gremien des Landkreistages, des Städte- und Gemeindetages zusammen. Die verstärkte Zusammenarbeit in Fragen der Kulturförderung kann nur von den jeweiligen Kommunen und ihrem Umland auf freiwilliger Basis getragen werden. Initiator für eine verstärkte kommunale Zusammenarbeit kann nur der kommunale Bereich selbst sein. Das Land hat keine Möglichkeit, den Prozess der kommunalen Zusammenarbeit von oben zu verordnen oder zu lenken und zu leiten.
In den verschiedensten Bereichen gibt es ja bereits Modelle erfolgreicher Zusammenarbeit, zum Beispiel im Theaterbereich Theater- und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz und die Zusammenarbeit der Städte Greifswald und Stralsund im Theater Vorpommern und vielleicht ein kleineres Beispiel noch der Musikschulzweckverband Kon.centus, eine Fusion der Musikschulen Neubrandenburg und Neustrelitz. Das alles sind sehr positive Beispiele.
Ich darf daran erinnern, dass der Kultusminister im Rahmen der Theater- und Orchesterstrukturdiskussion in einem Schreiben die jeweiligen Theater-UmlandGemeinden ermuntert hat, sich selbstverständlich an der Strukturdiskussion, aber natürlich auch an der Theaterfinanzierung zu beteiligen. Nur tun müssen es die jeweiligen selbst.
Herr Koplin, noch mal auf eine Sache, die Sie in Ihren Ausführungen bemerken und auf die auch Herr Kreher eingegangen ist. Oftmals sind es ja in der Tat atmosphärische Störungen zwischen Personen, die dort im Gespräch sind.
Herr Kreher sprach zwei SPD-Damen an, die dort nicht so sehr nahe zueinanderkommen konnten. Ich kann das für meinen Bereich Stralsund und Nordvorpommern nur für zwei CDU-Mitglieder sagen, für einen CDU-Landrat und für einen CDU-Oberbürgermeister, die aus persönlichen Gründen auch nie Synergien in Gemeinsamkeit finden konnten.
Jetzt haben wir aber dort einen jungen, neuen Oberbürgermeister in Stralsund und wir haben einen neuen, jungen Landrat in Grimmen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie werden wahrscheinlich schneller alt, als sie wollen. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
das ist schon bemerkenswert, was sich dort für neue Möglichkeiten eröffnen. Und mit Rügen haben wir weniger Probleme, weil wir Putbus ohnehin schon in dieser Struktur drin haben.
In der Kulturförderung entsprechend der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung im kulturellen Bereich gilt außerdem das Prinzip der Subsidiarität. Das bedeutet, dass zum Beispiel die Kultureinrichtungen durch Eigen- und Drittmittel, die Kommune, den Landkreis und das Land gefördert werden. Und indem dieses Prinzip Anwendung findet, wird erreicht, dass die regionale Einbettung von Kultureinrichtungen und Angeboten bereits stattfindet. Ein solches Beispiel können Sie sich gern am Freitag ab 11.00 Uhr in der Galerie im Kloster in Ribnitz-Damgarten anschauen.
Dort lädt der Kunstverein der Bernsteinstadt in die neuen Ausstellungsräume der neuen Galerie ein. Der Kunstverein Ribnitz-Damgarten bewahrt und pflegt die bedeutende Kunstsammlung des Landkreises Nordvorpommern seit Langem.
Mit der Eröffnung der ständigen Ausstellung „Bezugspunkte“, Werke aus der Sammlung des Landkreises Nordvorpommern, wird dort nun endlich auch die Möglichkeit geschaffen, die Kunstwerke für die Menschen der Region und die Besucher des Landstrichs dauerhaft zugänglich zu machen. Die Sammlung des Landkreises Nordvorpommern ist, wie ich finde, ein exemplarisches Zeugnis kultureller Verantwortung und Entwicklung der Region. Sie ist ein wichtiger Bezugspunkt für die kulturelle Identität und das kulturelle Selbstverständnis der Menschen in der Region, Einwohnern und Gästen gleichermaßen.
Ich habe es an dieser Stelle schon des Öfteren gesagt und, meine Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, wenn Sie Ihre Anträge nicht deutlich in Ihrer Stoßrichtung modifizieren, dann muss ich leider immer wieder gebetsmühlenartig meine Position und die Position meiner Fraktion hier wiederholen und ich werde auch nicht nachlassen. Es wäre nur schade, wenn ich dann irgendwann so weit käme, dass ich Redeentwürfe und Beiträge aus vergangenen Landtagssitzungen hervorziehe und die eins zu eins hier noch mal vortrage.
Dass und wie es funktioniert, zeigen uns die guten Beispiele, die ich genannt habe. Und insofern sehen wir für Ihren Antrag, sehr verehrte Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, keine Notwendigkeit. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank.
Zweitens. Kulturelle Leistungen der öffentlichen Träger, Gemeinden, Städte, Kreise und Land MecklenburgVorpommern sind als freiwillige Aufgaben definiert. In Zeiten knapper Finanzmittel kann das Land über die Finanzaufsicht Gemeinden, Städte und Kreise zwingen, freiwillige Leistungen zu streichen und damit Kultur kaputt zu sparen.
Drittens. Die interkommunale Zusammenarbeit ist zunächst eine Aufgabe der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung.
Viertens. Das Land hat keinen Rechtsanspruch auf Regelungen, die eine interkommunale Zusammenarbeit verstärken und damit eine nachhaltige Finanzierung von Kultureinrichtungen/-angeboten gewährleisten.
Fünftens. Den Satz des Antrages formuliert die NPDFraktion zum besseren Verständnis der Bürger des Landes um: Wie kann die Landesregierung die Kommunen zwingen, durch wechselseitiges Stopfen von Löchern den Bankrott von Kultureinrichtungen noch etwas hinauszuzögern, und dabei den Eindruck vermitteln, als könne man auf diesem Koloss mit tönernen Füßen bis zur Abwicklung des Systems einfach so weitermachen, aber den Bürgern vorgaukeln, dieses System habe ewigen Bestand?
Sechstens. Die LINKE will mit dem vorliegenden Antrag die Funktion eines Büttels dieses Systems erfüllen. Dies erfüllt auch OB Gramkow, die mit Zwangseingemeindungen die marode Landeshauptstadt Schwerin retten will.
Siebtens. Diese Politik ist die wahre der LINKEN – nach außen tricksen, tarnen, täuschen, in antikapitalistischen Diskussionsforen die kritische Kritik vorgaukeln, aber unter der Hand an den Hebeln des Systems agieren wollen, und sei es auch nur als Vorsitzende des Finanzausschusses für sich und den Erhalt des Systems zu sorgen.
Achtens. Die einzige Qualität, die die LINKE hat, ist die der vollendeten Täuschung, für soziale Gerechtigkeit eintreten zu wollen, und die einzige Förderung der Kreativität ist die der kreativen Buchführung.
Neuntens. Werte Linksfraktion, kann es nach Ihrer Weltanschauung in einem kapitalistischen System überhaupt einen Bereich solidarischen Handelns geben, kann es für die Anhänger des Marxismus-Leninismus jemals im kapitalistischen System ein nachhaltiges Finanzwesen geben?
(Angelika Peters, SPD: Das müssen Sie doch wissen, Sie gehörten doch mal dazu. – Irene Müller, DIE LINKE: Sie haben es doch studiert.)
Zehntens. Die NPD-Fraktion glaubt angesichts von 6 Billionen Dollar weltweit aufgebrachter Bürgschaften von Staaten, denen aber 596 Billionen Dollar an Zertifikaten, Verpflichtungen, Spekulationen, Bürgschaften et cetera gegenüberstehen, nicht an eine nachhaltige Überlebensfähigkeit dieses politischen und wirtschaftlichen Systems.
(Heinz Müller, SPD: Lohnt nicht. – Reinhard Dankert, SPD: Die Sonne ist ja schon untergegangen. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Lass es!)