Protocol of the Session on November 19, 2008

Bewerber von Landrats- und Bürgermeisterwahlen einfach auszuschließen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Weil er die Verfassung achtet, ja. Das macht er gut so. – Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Gut so. – Zuruf von Minister Lorenz Caffier)

Aber im Gegensatz zu Ihnen, meine sehr verehrten Herrschaften vom demokratischen Block, gehen wir davon aus, dass die Rechtsprechung in unserem Lande noch funktioniert. Immerhin steht im Grundgesetz etwas von Gewaltenteilung.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na ja, das ist doch das Erste, was Sie abschaffen würden, Herr Pastörs, oder?!)

Wir sind ganz zuversichtlich, dass spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Ihre demokratiefeindlichen Verhaltensweisen scheitern werden.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Ich habe alle deutschen Staatsrechtler überdies von der Problemstellung unterrichtet.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Bitte?! Wen haben Sie unterrichtet? Wen haben Sie unterrichtet? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Was geht eigentlich in Ihnen vor, wenn Sie bereits Angst vor der Direktwahl der Bürgermeister und Landräte haben?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Wie viel mehr Angst müssen Sie daher erst vor einer Direktwahl des Ministerpräsidenten haben?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie viel Antworten haben Sie denn schon zurückgekriegt, Herr Pastörs? Wie viele haben geantwortet? Keiner, oder?! –Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wie viele haben Ihnen denn geantwortet, von den Angeschriebenen? Hat noch keiner zurückgeschrieben, oder?!)

Erstaunlich ist es dann schon, wenn man hört, dass Herr Schäuble, der von der CDU gar eine Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagen haben soll mit der Begründung, dass sich dann die Bürger in der EU vielleicht besser mit der Europaregierung identifizieren könnten. Wenn das so ist, dann müssten Sie doch auch einer Direktwahl des Ministerpräsidenten zustimmen können. Dies wäre doch erst einmal viel sinnvoller, oder?!

Meine Herrschaften, Sie werden es aber noch feststellen, dass gerade dieser Innenminister Caffier sich mit …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Andere Seite! Andere Seite!)

Links von mir, da ist er auch richtig.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bravo, bravo!)

Da ist der SED-Mann auch richtig.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Gut erkannt. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Er ist lernfähig. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Lorenz, du, du!)

Sie werden es aber noch feststellen, dass gerade dieser Innenminister Caffier sich

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Rechts und links ist manchmal nicht so ganz einfach.)

mit seinen feigen verfassungsfeindlichen Erlassen gegen die NPD wird nicht durchsetzen können.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach!)

Uns ist egal, wie viel Gegenkandidaten Sie zum Beispiel gegen meinen Kameraden Rechtsanwalt Andrejewski aufbieten,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Kamerad! Kamerard Andrejewski!)

uns ist jedoch nicht egal, wenn sogenannte Wahlkommissionen oppositionelle NPD-Politiker

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wahlausschüsse, Herr Pastörs! Wahlausschüsse! Sie kennen ja nicht mal die Termini.)

vorher heraussortieren nach dem Motto: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.

(Egbert Liskow, CDU: Genau. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja.)

Wer, Herr Innenminister, kam denn auf die Schnapsidee, dass Kandidaten Blut- und Urinproben abgeben müssen, Lungenfunktions- und Sehteste abliefern müssen, um zugelassen zu werden?

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ist das bei Ihnen so?)

Wollen Sie denn ernsthaft Blinde und eventuell körperlich Behinderte ihrer Wählbarkeit berauben?

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das schreibt doch das Beamtenrecht vor. Sie sind doch noch in der Entwicklungsphase. – Zuruf von Minister Lorenz Caffier)

Genau das machen Sie. Und gleichzeitig besitzen Sie die Unverfrorenheit zu behaupten, meine Partei, die NPD, wolle nur das Starke und Gesunde unterstützen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben Sie doch selber gesagt.)

Nein!

(Jörg Vierkant, CDU: So haben Sie das gesagt. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das kann man nachlesen, schwarz auf weiß. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ich betone nochmals, die Feinde unserer Demokratie sitzen hier im Haus,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Pastörs, ganz rechts, rechts, ganz rechts!)

nicht dort, wo das meiste Licht in den Plenarsaal fällt,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Da ist das meiste, rechts! – Michael Andrejewski, NPD: Und in den finsteren Ecken.)

sondern sie sind zu suchen in den Reihen der Blockparteien,

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

die es sich offensichtlich nicht leisten können,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das rote Licht leuchtet schon.)

der Direktwahl des Ministerpräsidenten zuzustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU: Ah ja!)

Sie werden mit der Ablehnung …

Herr Pastörs, Ihre Redezeit ist abgelaufen.