Fangen Sie stattdessen endlich an, das zu tun, wofür Sie Steuergelder erhalten! Arbeiten Sie in den Ausschüssen mit, statt Geld für bloßes Dasein zu kassieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Da wird nicht gearbeitet, leider.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die NPD gibt vor, über Planungen zum Umbau des Plenarsaales unzureichend informiert zu sein.
(Udo Pastörs, NPD: Das Volk ist unzureichend informiert. – Stefan Köster, NPD: Wir wollen, dass Sie die Öffentlichkeit informieren!)
Ich will Ihnen einmal ein paar Fakten dieser angeblichen geheimnisumwitterten Planung ins Gedächtnis rufen: Es gab bereits im Oktober 2006 Gespräche mit Vertretern aller Fraktionen, auch der NPD, zu notwendigen Veränderungen des Plenarsaales.
Wir haben im Ältestenrat seit Dezember 2006 bis heute in mehreren Sitzungen über die Thematik des Umbaus beziehungsweise der Verlagerung des Plenarsaales beraten. Im Juni 2008 wurde wiederum der Ältestenrat umfassend über den Sachstand informiert. Und am 17. September 2008, also vor etwas mehr als einem Monat, gab es dazu intensive Beratungen in der parlamentarischen Baukommission. Bei dieser Beratung waren alle Fraktionen vertreten, nur die NPD nicht. Sie, meine Herren, waren eingeladen,
aber es ist kein Vertreter Ihrer Fraktion erschienen. Wir kennen das ja inzwischen, die NPD erscheint nur dann, wenn sie sich der Öffentlichkeit präsentieren kann. Es ist ja nun nicht so, als wenn wir Sie dort ernsthaft vermissen würden.
Aber es ist schon wirklich der Gipfel der Dreistigkeit, in der Beratungssitzung der parlamentarischen Baukommission ohne jegliche Entschuldigung zu fehlen
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So ist es. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja unerhört!)
Wir fordern Sie erneut auf, kommen Sie endlich Ihren Abgeordnetenpflichten nach! Kümmern Sie sich um die Sacharbeit des Parlamentes, die vor allen Dingen in den Ausschüssen stattfindet!
(Udo Pastörs, NPD: Dass ich nicht lache! – Raimund Borrmann, NPD: Na, in den geheimen Kungelzirkeln, die nicht an die Öffentlichkeit geraten dürfen.)
Die Frage der Sanierung des Plenarsaales ist ein Paradebeispiel für Ihr Vorgehen. Sie interessieren sich nicht im Geringsten dafür, welche Probleme das Parlament beschäftigen. Dass Sie keine Lösung für bestehende Probleme haben, meine Herren, das wissen wir ja, aber Sie beschäftigen sich ja noch nicht einmal mit der Suche nach Problemlösungen.
Vielleicht sind aber auch die Fragen der Räumlichkeiten unseres Schlosses und Aspekte des Bauens nicht so sehr Ihre Stärke. Sie haben ja auch noch ein paar andere Schwächen. Wenn jemand Monate braucht, um beispielsweise die Damentoilette auf seinem Flur zu finden, dann spricht das schon Bände.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Oh!)
Und es geht auch nicht nur um die Beratungssitzung selbst. Ihre Fraktion hat wie alle anderen Fraktionen zu jeder Sitzung auch schriftliche Informations- und Beratungsvorlagen erhalten. Diese Unterlagen lagen Ihnen doch wohl vor, meine Herren von der NPD.
Dabei kennen Sie jedes Detail und jede der diskutierten Varianten ganz genau. Aber das hat Sie offensichtlich nicht interessiert oder, und dies halte nicht nur ich für sehr viel wahrscheinlicher, Sie geben hier bewusst die Ahnungslosen.
Meine Herren von der NPD, mit diesem Antrag versuchen Sie, die Menschen in diesem Land für dumm zu verkaufen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genauso ist das.)
Das ist die Wahrheit. Wider besseres Wissen behaupten Sie Falsches. Sie enthalten den Menschen Informationen vor, um sie mit platten Parolen aufzuhetzen. Bewusst irritieren Sie mit Halbwahrheiten und wollen negative Gefühle wie Neid und Missgunst schüren. Wie so oft dreschen Sie ohne Sinn und Verstand auf ein Thema ein und versprechen sich Zuspruch. Schnell eine Pressemit
teilung hier oder einen einfach nur populistischen Antrag formuliert da, und raus damit in die Welt.
Sie rufen also nach der Feuerwehr und wissen genau, dass es überhaupt nicht brennt. Lautsprecher im wahrsten Sinne des Wortes sind Sie, mehr jedoch nicht.
In aller Stille, ganz ohne sich öffentlich und laut bemerkbar zu machen, hat Ihr heutiger Fraktionsgeschäftsführer schon am Tag nach der Landtagswahl 2006 für die NPD Räume und Geld gefordert.
(Raimund Borrmann, NPD: Sie waren noch gar nicht wiedergewählt, da haben Sie schon Sekt getrunken. Sie haben doch gleich die Sektflasche in der Hand gehabt. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Es gab aber weder Fraktionen noch Abgeordnete, denen etwas zugestanden hätte. Genauso war das. Weder Fraktionen noch Abgeordnete waren da und es wurde schon Geld gefordert. Und dann hat man eben schnell eine öffentlichkeitswirksame Fraktionssitzung inszeniert und vor allem Geld und immer wieder Geld gefordert. Als Sie dies dann hatten, meine Herren, haben Sie laut über Ihre Räume gejammert. Ich weiß nicht, ob Ihnen überhaupt klar ist, wie viele der Abgeordneten, die seit der 1. Wahlperiode in diesem Haus sitzen, in den Anfangsjahren unter unzumutbaren Bedingungen, mit drei bis vier Abgeordneten, manchmal sogar noch mit Mitarbeitern im Raum, bei Baulärm, bei Staub, bei Lärmbelästigung hier ihre Arbeit für dieses Land MecklenburgVorpommern gemacht haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Oh, wir fangen an zu weinen, gnädige Frau!)
Heute reden Sie sicher bewusst nur sehr leise über die von Ihnen genutzten Räume im Schweriner Schloss. Ob Ihre Wähler wissen, dass der Herr mit dem göttlichen Auftrag, wie er selbst formulierte, Udo Pastörs, im Schloss Hof hält?
Weil wir es bisher nur flüstern und sicher sehr bewusst Film- und Fotobelege hiervon verhindern, erwähne ich das hier einmal laut und deutlich. Auch sollen die Menschen im Land wissen, dass Sie sich nicht zu schade waren, trotz aller Ihnen zustehenden Gelder bei der Landtagsverwaltung weitere Dinge zu fordern, die Ihnen zur Verfügung gestellt werden sollten.
haben Sie darüber ähnlich laut gesprochen, wie über so viele andere Dinge? Sagen Sie doch bitte den Menschen, dass Sie jährlich mehr als 600.000 Euro Steuergelder, das Geld von uns allen, für Ihre Fraktion erhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Udo Pastörs, NPD)
Erzählen Sie den Menschen und erzählen Sie bitte den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, dass Sie mit diesem Geld einschlägig vorbestrafte Straftäter und hohe Parteifunktionäre der rechtsextremen Szene aus ganz Deutschland hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen. Erzählen Sie das den Menschen!