Ich denke, wir können ganz selbstbewusst auch sagen, dass Deutschland für sich in Anspruch nehmen kann, dass es diesbezüglich zumindest eine gewisse Vorbildwirkung doch schon hat. Wissen Sie, ich war im letzten Jahr in China und da kann man das ganz handgreiflich spüren. Da braucht man nur einmal Luft zu holen und merkt sofort, dass man in einem anderen Land angekommen ist und Deutschland hier tatsächlich Vorbildwirkung hat.
Oder nehmen Sie die Beispiele während der Olympiade, wo man Betriebe abstellen musste, um überhaupt noch für entsprechende Luft zu sorgen. So etwas gibt es doch in unserer Welt überhaupt nicht.
Das ist doch gar keine Frage. Also ich finde schon, wir sollten, ohne Anspruch zu erheben auf Vollständigkeit oder dass wir nun alles getan hätten, keine Frage, aber doch sollten wir sagen, dass wir auf dieser Strecke gut vorangekommen sind.
Und ich will sagen, wir müssen doch einfach sehen – das kennen Sie aber auch alles –, es gibt das ErneuerbareEnergien-Gesetz, was gerade jetzt über den Bundesrat gelaufen ist, es gibt das Erneuerbare-Energien-Wärme
gesetz, was auch über den Bundesrat inzwischen gelaufen ist, wo es ja sehr weitgehende Überlegungen sogar gab, die jetzt noch nicht durchgekommen sind, sogar im Bestand die Häuser dazu zu zwingen oder vielmehr die Eigentümer dazu zu zwingen, bei …
Na ja, gut, da kann man viel drüber reden. Ich glaube schon, dass man es über längere Zeiten am Ende auch so machen wird. Da bin ich ziemlich sicher, dass man schlichtweg darauf achtet, was an Energieeinsparung am Ende rauskommt, wie man das macht. Das sind Trends, gegen die will ich mich überhaupt nicht wenden, das ist keine Frage. Nur, ich wehre mich dagegen, so zu tun, als würde da gar nichts passieren.
Das, glaube ich, war auch nicht Ihre Intention. Aber ich will dem Eindruck einfach ein bisschen vorbeugen, dass vielleicht andere dies dann so denken könnten.
Ich will noch einmal sagen: Erneuerbare Energien sind ganz wichtig aus Klimaschutzgründen, aber eben auch aus Gründen der Loslösung von fossiler Energie. Dass man also die bisher nach wie vor noch große Abhängigkeit schrittweise zurückdrängt, sind wir uns völlig einig. Und ich glaube, sagen zu können für MecklenburgVorpommern, dass wir immerhin hier einen Stand erreicht haben, da haben ja auch viele einen Anteil dran. Das will ich gar nicht bestreiten. Bei 34 Prozent liegen wir ungefähr in der Erzeugung von Alternativenergie. Ich habe mir das mal raussuchen lassen. Für die Nettostromerzeugung – wusste ich gar nicht – sind wir schon bei 44 Prozent. Also es gibt beeindruckende Zahlen diesbezüglich. Schaut man sich das als Wirtschaftsfaktor an, dann konstatieren wir gegenwärtig 2.500 Arbeitsplätze. Das ist wichtig, das werden wir auch weiterentwickeln, keine Frage.
Nur was ich dann eben nicht als richtig ansehe, ist, wenn Sie in Ihrem Antrag mal eben so schreiben, dass wir mit 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern mittelfristig klarkommen können.
Das ist nun schon wieder eine Vorgehensweise, wie ich sie nicht teile. Ich will Ihnen sagen, wir sind gerade dabei, einen Landesatlas zu erstellen. Dann wissen wir erst mal, wie hoch tatsächlich unsere Potenziale sind. Also ich möchte mir das schon ein bisschen erarbeiten. Ich glaube nicht – ich will das jetzt nicht vorwegnehmen, ich glaube es aber nicht –, dass wir werden sagen können, dass wir mittelfristig bereits in der Lage sind, zu 100 Prozent uns mit erneuerbaren Energien zu versorgen.
Sie haben selbst die Probleme angesprochen, die es dann auch geben kann. Die Stichworte mit den großen Biogasanlagen, die ganze Biodieselgeschichte, da haben wir eine ganze Wirtschaft eigentlich in die, na, ich hätte jetzt fast gesagt, in die Irre gescheucht. Wir haben zumindest schwere ordnungspolitische Fehler begangen,
das muss man klipp und klar sagen. Vor drei Jahren wurden bestimmte Fördermaßnahmen aufgelegt, steuerliche Ersparnisse, und heute ist das nicht mehr wahr.
Ich habe bitterböse Briefe, bitterböse Ankündigungen, die mir heute sagen, ihr habt uns da auf eine falsche Fährte gelockt. Wie wir wissen, genießt Biodiesel, zumindest aus Produkten der ersten Generation, heute nicht mehr den Ruf wie noch vor drei/vier Jahren.
Also wir müssen auch sehr aufpassen, wenn wir solche Entwicklungen aus guten Gründen vorantreiben wollen. Und deswegen bleibe ich dabei: Wir untersuchen die Potenziale. Wir sind dabei, „Energieland 2020“ zu machen. Ich persönlich halte nicht viel davon, ein eigenes Landesenergiegesetz zu machen, sondern würde eher dafür plädieren, dass wir uns einbringen, wie wir das auch bisher gemacht haben, in die Bemühungen, die in der Bundesregierung dort gelaufen sind, also für Regelungen, die für die gesamte Bundesrepublik gelten.
Ich glaube, das ist der richtige Weg. So gesehen hilft uns da leider Ihr Antrag dann auch nicht. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die angeheizte Diskussion um Klimawandel und Klimaschutz und auch die gestiegenen Energiekosten haben dazu geführt, dass die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit getreten ist.
Beim Lesen des Antragstextes habe ich noch daran geglaubt, dass dies ein Antrag ist, der ursächlich die erneuerbaren Energien zum Thema hat. Spätestens beim Lesen der Begründung ist mir aber klar geworden, dass dies ein weiterer Antrag zum Thema Lubmin ist. Das wäre dann inhaltlich der vierte Antrag zum Thema Lubmin auf der Tagesordnung dieser Landtagssitzung. Und ich denke, dieses Thema ist gestern ausführlich debattiert worden.
Eine nachhaltige, umweltgerechte und ökonomisch sinnvolle und versorgungssichere Energieerzeugung ist auch im Interesse der FDP. Auch wir als FDP setzen uns in der Energieerzeugung für einen verstärkten Einsatz regenerativer Energieträger ein, so dieser dann auch wirtschaftlich ist.
Die von Ihnen in Punkt 1 getroffene Feststellung, dass eine Energieerzeugung und -versorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien mittelfristig erreichbar ist, teilen wir nicht. Die Energieerzeugung aus regenerativen Energieträgern hat in Mecklenburg-Vorpommern zu erheblichen Veränderungen im Erscheinungsbild auch in der landwirtschaftlichen Produktion geführt. In der Landwirtschaft ist das Thema Bioenergien bereits Nummer eins der sechs Leitthemen für die Entwicklung der Landwirtschaft im 21. Jahrhundert.
Im Jahr 2007 betrug der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch 14 Prozent und war
damit mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt. Es gibt Studien, die davon ausgehen, dass die Stromerzeugung bis zum Jahr 2030 sich weltweit nahezu verdoppeln wird. Selbst in den neuen EU-Staaten wird der Stromzuwachs mit 35 Prozent bis zum Jahr 2035 beziffert. Allein aus diesen Gründen ist es nicht realisierbar, den Strombedarf zu 100 Prozent regenerativ zu decken.
Kommen wir wieder auf Deutschland und MecklenburgVorpommern zurück. Den größten Anteil in der regenerativen Energieerzeugung nimmt in unserem Land mit insgesamt circa 9,5 Prozent die Biomasse ein. Gerade die Anwendung dieser Energieerzeugungsform stößt auf zunehmende Inakzeptanz wegen der Konkurrenz zu der landwirtschaftlichen Produktion von Lebensmitteln. Erst letzte Woche war in Ihrer Zeitung, dem „Neuen Deutschland“, ein Artikel zu lesen, dass die Nutzung der Biomasse bei den Umweltschützern als Energiequelle umstritten ist.
Rechnen wir also den Anteil der Biomasse aus der Energieerzeugung raus, dann sind wir lediglich noch bei 4,5 Prozent der Primärenergieerzeugung, wovon dann circa 80 Prozent aus Windenergie erzeugt wird. Um also 100 Prozent zu erreichen, muss Ihre Mittelfristigkeit eine enorme Menge haben.
Auch wenn die Begründung nicht mitbeschlossen wird, Sie sprachen vom Kohlekraftwerk Lubmin. Wie viele Windräder wollen Sie denn in unserem Land errichten, um beispielsweise die Stromleistung des Kohlekraftwerkes zu kompensieren? Laut Bundesverband Windenergie e. V. sind momentan Anlagen mit einer Leistung von durchschnittlich 1,2 Megawatt im Bau, das heißt, allein bei 800 Megawatt eines Blockes des Kohlekraftwerkes müssten 666 Windkraftanlagen entstehen.
Dann heißt es in der Bevölkerung nachher nur noch: mein Nachbar, die Windenergieanlage. Oder stehen Sie mit uns auf der einen Seite zur baldigen Inbetriebnahme von Offshoreanlagen offen gegenüber? Für viele Bürger – und wie es scheint auch für die Mitglieder der LINKEN – ist die Energiefrage scheinbar eine ganz einfache: Der Strom kommt aus der Steckdose.
Sie wollen keine Atomkraftwerke, keine Kohlekraftwerke, keine Windenergieanlagen, keine Biomasseanlagen. Zu viel Solar finden Sie auch nicht gut, aber genug Strom muss immer vorhanden sein.
Um die am Anfang von mir aufgezeigten Prämissen zur Energieerzeugung zu erreichen, ist es unserer Auffassung nach unverzichtbar, mittelfristig einen Energiemix aus mehr erneuerbaren Energien als heute, aber auch aus fossilen Energieträgern und aus Kernenergie zu gestalten.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wissen Sie, wie lange die Kernenergie noch reicht? – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Nur durch diesen vielfältigen Energiemix, bei dem es laufend zu Effizienzsteigerungen kommen muss, ist es möglich, eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik zum Wohle unseres Landes zu installieren. Und aus all diesen genannten Gründen lehnt die FDP Ihren Antrag ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Bei Frau Reese gesetzmäßig.)