Sie, meine Herrschaften der Blockparteien, haben längst keinen Juliusturm mehr. Sie besitzen gar nichts mehr auf
der hohen Kante, womit Sie noch gegensteuern könnten. Sie versuchen verzweifelt, Schulden, Lug und Trug mit Schulden und Lug und Trug auszugleichen. Das wird Ihnen schon mittelfristig nicht mehr gelingen. In einem Staat, wo Volkes Wille Gesetz ist, hätte man Sie schon vor Jahren zumindest in einen Schuldenturm gesperrt, um weiteren Schaden vom Volke abzuhalten und den Nutzen für dasselbe überhaupt erst wieder möglich zu machen. Sollten wir zur Macht gelangen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Marc Reinhardt, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und FDP in der gestrigen Debatte zum Thema „Finanzmarktkrise und Konsequenzen daraus“ ihre teilweise durchaus unterschiedlichen Auffassungen zum Thema bereits dargestellt haben, erspare ich mir an dieser Stelle eine Wiederholung.
Da aus dem Antrag der NPD nicht zu ersehen war, mit welchen Argumenten sie diesen untersetzen will, habe ich auf der Internetseite der NPD-Fraktion gesucht und den Beitrag „Kapitalismus und Globalisierung stoppen, Banken verstaatlichen“ gefunden. Da ich ein neugieriger Mensch bin, habe ich etwas im Internet gesurft und bin nicht ganz zufällig auf die Seite von Attac gestoßen. In deren „Bundes-Newsletter“ habe ich unter dem 24.09.2008 den ersten Absatz des bereits erwähnten NPD-Beitrages in ganzen Passagen wörtlich wiedergefunden.
(Udo Pastörs, NPD: Weil es richtig ist, was die fordern. Es ist absolut richtig, was Attac da fordert. – Peter Ritter, DIE LINKE: Abschreibekünstler Pastörs.)
Im nächsten Absatz sagt die NPD schon lange, was Attac ebenfalls am 24.09.2008 aufgeschrieben hat. Bei der NPD liest sich das dann so, ich zitiere: „Deshalb sagt die NPD schon lange: Mit einer internationalen Finanzordnung, die es den Zockern an den Finanzmärkten erlaubt, den Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften zu riskieren, muß Schluß sein.“ Attac sagt, ich zitiere: „Mit diesem System, das es den Zockern an den Finanzmärkten erlaubt, … den Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften zu riskieren, muss... Schluss sein.“
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das glaube ich ja nicht. – Peter Ritter, DIE LINKE: So ein Scharlatan. – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Allerdings, der Beitrag der NPD-Fraktion findet sich wortgleich auch auf der Internetseite der NPD-Bundespartei. Hat also die Fraktion vielleicht nur bei der Partei abgeschrieben
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind vernetzt, die Kameraden. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie tauschen das immer aus.)
Vielleicht war’s aber auch umgekehrt? Ich gebe zu, ich habe kurz mit dem Gedanken gespielt, auch die restlichen Passagen auf mögliche Übereinstimmungen mit anderen Veröffentlichungen zu untersuchen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die haben einen Klaupool, da geht es immer so rum. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, das war mal nett. Das hat Frau Schlupp gut gemacht. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Allerdings gibt es in dem NPD-Beitrag auch Passagen, die nur auf dem eigenen Mist gewachsen sein können.
So, jetzt komme ich zu eigenen Dingen, so der erste Satz Ihrer Forderung, ich zitiere: „Bankmanager müssen im Fall einer persönlichen Insolvenz auch mit privatem Vermögen haften“.
Bei einer persönlichen Insolvenz haften alle, nicht nur die Bankmanager mit ihrem privaten Vermögen. Womit auch sonst?
Ein weiterer Satz, ich zitiere erneut: „Es kann nicht sein, daß heute Bankmanager in zwei oder drei Jahren so viel verdienen wie früher in einem ganzen Arbeitsleben und deshalb unglaubliche Risiken eingehen.“ Wo ist denn da der Zusammenhang? Meinten Sie vielleicht dafür? Na egal.
Aus der Kürzung der Pendlerpauschale machen Sie eine Streichung. Sind das Ihre Informationen, die die Öffentlichkeit so dringend braucht? Die Art und Weise jedenfalls, wie Sie zu Ihren Aussagen gekommen sind, erinnert mich schon sehr an den Beginn der Finanzkrise selbst. Während dort Immobilienfinanzierer ihre faulen Kredite mit guten Krediten vermengt als forderungsbesicherte Wertpapiere auf den Markt gebracht haben, nehmen Sie einige, vielleicht nicht mal NPD-Thesen, rüschen Sie mit fremden Federn auf und bringen dieses Paket in die Öffentlichkeit.
Wenn wir eines aus der Finanzkrise gelernt haben, dann das: Hände weg von Mogelpackungen! Oder im Klartext, wir lehnen Ihren Antrag ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer hat denn die Rede geschrieben? Wo haben Sie die denn geklaut, Herr Pastörs?)
dann ist das natürlich so, dass wir uns selbstverständlich diesen Argumenten nicht verschließen, denn wir demonstrieren mittlerweile schon mit Leuten von Attac auf der Straße.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Aber die nicht mit Ihnen, Herr Pastörs. Das ist der Unterschied, Herr Pastörs. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber die nicht mit Ihnen, Herr Pastörs. Sie leiden an Selbstüberschätzung!)