Frau Měšťan, Ihr Antrag ist, Sie haben es ja vorhin bei uns auch formuliert, nicht nur unausgewogen, er ist eben auch problematisch. Ihre Forderung nach einer unverzüglichen Unterrichtung der Landesregierung über die Ergebnisse der Beratungen zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mag nett gemeint sein, aber was möchten Sie denn mit der Information bewirken?
Sie wollen eine Konkurrenz zu den Privaten schaffen, die ihre Angebote im Internet gerade nicht über ständige Gebührenerhöhungen finanzieren kann. Sie wollen, dass die Gebührenzahler bald noch 1 oder auch gegebenenfalls 2 Euro mehr an Gebühren überweisen müssen.
Das wollen wir als Liberale nicht. Wir wollen eine enge Definition der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Wir fragen uns, ob jedes Spartenprogramm, jede Musiksendung, jede Sportberichterstattung, jede Vorabendseifenoper oder sonstige Sendung dem Informationsauftrag dient.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Also die FDP sitzt doch auch in den Aufsichtsgremien. Also machen Sie doch da die Arbeit!)
ARD und ZDF und die dritten Kanäle müssen sich endlich auf die wesentlichen Elemente des öffentlichen Informationsauftrags beschränken und Herr Dr. Jäger hat es ja im Kern auch angedeutet. Das würde zu erheblichen Einsparungen führen, die Spirale der steigenden Rundfunkgebühren würde endlich gestoppt und die Bürger würden finanziell entlastet. Und zu dieser Beschränkung gehört auch ein Internetangebot, das diesen Interessen gerecht wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann’s auch aufgrund des Beitrags von Dr. Jäger relativ kurz machen: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück, lassen Sie uns in der Ausschusssitzung darüber diskutieren! Das ist der richtige Ort. Wir werden den Antrag ablehnen.
Herr Präsident! Abgeordnete des Landtages! Ich verlese einen Redebeitrag meines Kollegen Andrejewski.
Auf der einen Seite haben wir das Konzernfernsehen, Privatsender richten ihre Programmgestaltung einzig und allein an den Interessen ihrer Eigner aus und unterdrücken alles, was denen nicht in den Kram passt. Auf der anderen Seite halten sich die sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen, Kirchen, Gewerkschaften sowie die unvermeidlichen Parteien mit ARD und ZDF, Propagandamaschinen, die ihnen dienen, aber für die sie keinen Pfennig dazubezahlen. Die Kirchen lassen sich ihr „Wort zum Sonntag“ sogar gerne von allen Gebührenzahlern finanzieren, auch den Konfessionslosen und den Muslimen, ohne dass diese das Geringste gegen die Praxis unternehmen können. Das ist eine zweite Kirchensteuer, die jedermann zu berappen hat, genauso unfrei
willig, wie die Spende für CDU, SPD, FDP, Grüne und LINKE, die man automatisch mit entrichtet, wenn man seine Überweisung an die GEZ durchführt. Als Gegenleistung erhält man dann jede Menge Parteiwerbespots, die sich „unabhängige Nachrichten“ nennen oder auch „kritischer Journalismus“.
Nur das Internet passt noch nicht ganz in dieses Konzept. Es macht allen autoritären Regimen, von China bis zur Bundesrepublik Deutschland große Sorgen, weil es nur schwer unter Kontrolle zu bekommen ist. Abseits von Konzernen und Parteien können dort auch Menschen, die nicht geadelt sind durch die Mitgliedschaft in einer relevanten gesellschaftlichen Gruppe, ein größeres Publikum finden und die öffentliche Meinung mitgestalten. Skandale sind so schon aufgedeckt worden, die die etablierte Gesinnungswarte gerne unter der Decke gehalten hätte. Dort möchte man natürlich das öffentlich-rechtliche Fernsehen ausdehnen. Wenn Parteien und Konzerne das Internet absolut beherrschen und jede private Initiative unterdrücken könnten, so der Wunschtraum, dann sind sie am Ziel.
Als Vorwand dient natürlich dann wieder der Kampf gegen Rechts. Immer schärfere Überwachungsmaßnahmen müssen her, damit die bösen Nationalen ja kein Unheil im Netz anrichten können. Unserer Auffassung nach muss alles getan werden, um das Internet davor zu bewahren, ein Abbild der heutigen Fernsehlandschaft zu werden. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke schön.
Das Wort hat jetzt der Vizepräsident und Abgeordnete des Landtages Herr Bluhm. Herr Bluhm, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte es ja befürchtet, allerdings, das gebe ich gerne zu, hatte ich eher damit gerechnet, dass vielleicht die FDP oder auch die Koalition einen Antrag dem Parlament vorlegt, der sich mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befasst.
Ich will, Herr Schnur, noch mal auf Sie eingehen. Also Rundfunkrecht ist Landesrecht. Und deswegen gehört es natürlich in dieses Hohe Haus,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber nur in den Ländern, wo die FDP regiert, nur in den Ländern, wo die FDP regiert. – Toralf Schnur, FDP: Das hat doch gar keiner bestritten.)
über grundlegende rundfunkpolitische Fragen zu diskutieren. Und weil Sie so unseren Antrag behandeln, der hat ja zwei Punkte, würde ich namens meiner Fraktion getrennte Abstimmung beantragen.
Aber ich glaube schon, dass im Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz in Dresden es zumindest für die neue Art und Weise des Umgangs der Landesparlamente in Deutschland sprechen würde, wenn die Landesregierung dem Landtag eine entsprechende Unterrichtung über den Ausgangsstand für die letzte Runde der
Verhandlung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag liefert, wenn sie hier dann schon das Parlament unterrichtet.
Was den zweiten Punkt betrifft, da kann man sicherlich unterschiedlicher Auffassung sein. Dass man mit, wenn man einen Antrag einer Fraktion einbringt, Maximalforderungen da reingeht, denke ich, ist legitim, da will ich mich auch nicht weiter vertun.
Was die Frage der weiteren Behandlung im Parlament betrifft, noch eine Bemerkung. Also ich glaube schon, dass der zuständige Fachausschuss sich natürlich sehr wohl damit befassen wird, was die Frage der Rundfunkgebührenhöhe betrifft. Es bleibt ja bei dem Manko, das wir hier schon so oft beklagt haben: Wir haben als Anhörungsgegenstand eigentlich noch ein Zustimmungsgesetz, zu dem man Ja oder Nein sagen kann. Und wenn wir Nein sagen würden, dann würde der Rundfunkgebührenfinanzierungsstaatsvertrag nicht in Kraft treten. Das kann ernsthaft niemand wollen, weil dann eine Situation eintreten würde, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch einmal in seinem Bestand heftig hin und her schütteln würde.
Deswegen gab es ja im Zusammenhang mit der Klage der Anstalten vor dem Bundesverfassungsgericht auch die Frage: Wie sollen Parlamente zukünftig sich vor Verabschiedung von Gesetzen und Staatsverträgen durch die Ministerpräsidenten mit diesen rundfunkpolitischen Fragen befassen? Und deswegen, denke ich, müssen wir uns auch, um uns selber sozusagen einen neuen Stil dieser Dimension der Arbeit anzueignen, rechtzeitiger über medienpolitische Fragen, die nun einmal ureigenstes Rundfunk- und Landesrecht sind, verständigen.
Und ich rege an – nun ist der Ministerpräsident auf der Ministerpräsidentenkonferenz, da ist er auch richtig –, aber nun rege ich an, dass wir vielleicht das künftige Verfahren bei solchen Geschichten ähnlich anlegen. Ich gucke ja nicht gerne nach Niedersachsen und zu Herrn Wulff, gerade weil Herr Wulff manchmal den Eindruck vermittelt, nicht so der große Freund des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu sein,
aber ich will mal das Verfahren des Niedersächsischen Landtages hier zum Beispiel ansprechen, denn da hat Herr Wulff vor der Sommerpause dem Parlament den damaligen Stand des Entwurfs des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zugeleitet, damit das dortige Parlament sich eine politische Meinung bilden kann. Ich denke, eine solche Herangehensweise würde auch bei uns im Lande denkbar sein, dass man von vornherein eine politische Debatte, eine rundfunkpolitische Debatte führt, die vielleicht dann solche Extrempositionen, wie meine Fraktion sie hier aus unserer Sicht zu Recht formuliert hat, mit Anträgen nicht nötig macht, sondern eine Diskussion am Gegenstand.
Das ist eine Anregung, die der Stellvertretende Ministerpräsident vielleicht mit ins Kabinett nehmen kann. Was die Abstimmung betrifft, habe ich wie gesagt namens meiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2 beantragt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1889. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Nee, nee, nee! – Peter Ritter, DIE LINKE: Getrennte Abstimmung! Das haben wir zweimal gesagt.)
Ja, Entschuldigung, das habe ich eben vergessen, es sollte über die Punkte getrennt abgestimmt werden.
Ich lasse also zunächst über den ersten Punkt abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser erste Punkt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den zweiten Punkt abstimmen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um Zustimmung. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP und einer Stimme der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Banken verstaatlichen und nationale Finanzwirtschaft einführen, Drucksache 5/1870.
Antrag der Fraktion der NPD: Banken verstaatlichen und nationale Finanzwirtschaft einführen – Drucksache 5/1870 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist ein Bankraub gegen die Gründung der Hypo Real Estate, könnte man in Abwandlung eines Brecht-Zitates formulieren. Oder besser noch: Was ist die Gründung einer Bank