Offensichtlich treibt die Herrschenden die Angst vor Unruhen zu solchen Taten an. Hier ein wachsendes Heer von Hartz-IV-Beziehern,
denen Herr Sarrazin, Mitglied der marxistischen Berliner Regierung, zynischerweise empfiehlt, die Heizungen herunterzudrehen und sich stattdessen einen warmen Pullover anzuziehen,
dort Managertypen, die sich von ihren Seilschaften in den Redaktionsstuben feiern lassen, weil sie gnädigerweise auf ihre Bonuszahlungen verzichten –
(Reinhard Dankert, SPD: Dann gehen Sie doch mal nach Nordkorea! Gehen Sie doch nach Kuba! Was sind Sie überhaupt noch hier?)
(Reinhard Dankert, SPD: Was wollen Sie denn überhaupt noch hier? Stellen Sie doch einen Ausreiseantrag!)
(Udo Pastörs, NPD: Jetzt kommen die Paradiese wieder, Mecklenburgs Paradiese. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auf die Unterschiedlichkeit der 9. November in der deutschen Geschichte bereits hingewiesen worden. Ich will in meiner Rede eingehen auf den 9. November 1989. Dazu ein Zitat: „Mir ist nicht bange, daß Deutschland nicht eins werde“, sagte Goethe am 23. Oktober 1828 in einem Gespräch mit seinem persönlichen Sekretär Eckermann zur Einheit Deutschlands.
Diesen Satz können Sie auch auf dem Goethe-Stein in Boltenhagen nachlesen, ein Zitat, für das sich bereits 1949 zum 200. Geburtstag des Dichters die Gemeinde entschieden hatte, ein Zitat, das in den 70er-Jahren von Staats wegen ausgewechselt wurde und nun im August 2008 wieder seinen öffentlichen Platz erhalten hat.
Warum erzähle ich das? Aus meiner Sicht wird an diesem Beispiel deutlich, dass der Wunsch nach Einheit Deutschlands in den Köpfen und Herzen der Menschen in allen Zeiten auch in unserer Region tief verwurzelt war, obwohl man selbst, das will ich wohl sagen, nicht mehr daran glaubte, es zu erleben. Dass sich dieser Wunsch endlich seit dem 9. November 1989 Bahn brach, daran haben viele Menschen, vor allem die im Osten, einen ganz entscheidenden Anteil. Es fand zu Recht die so bezeichnete „friedliche Revolution“ statt, ein Ereignis, das inzwischen als Roman oder im Film künstlerisch festgehalten wurde, das sich tief in der Erinnerung der Menschen, vor allen Dingen derer, die dabei waren, verankert hat und – das, glaube ich, ist unser aller Aufgabe – in der Erinnerung wachzuhalten ist.
Es begann der schon fast nicht mehr als möglich erachtete Aufbruch zur Wiedervereinigung und damit auch zur Überwindung der Teilung Europas, ohne dass sich jeder zu jeder Zeit in dieser Zeit darüber bis ins Letzte bewusst war, was wirklich passieren würde, geschweige denn, wie ein solches Ereignis perfekt zu organisieren wäre.
und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im letzten Jahr hat gezeigt, das wiedervereinigte Deutschland leistet nun seinen Beitrag nicht zuletzt auch dazu, dass Europa immer mehr zusammenwächst. Meine Damen und Herren, ich darf sagen, auch Mecklenburg-Vorpommern hat im Haus Europa einen Platz, es hat seinen Platz gefunden, mit dem es sich neben immer mehr anderen Ländern behauptet. Dass uns als relativ kleines neues Bundesland im Nordosten diese erfolgreiche Entwicklung möglich wurde, das verdanken wir auch – das gehört, finde ich, ebenso zur Wahrheit dazu – der Solidarität der alten Bundesländer. Man hat uns geholfen mit der berühmten Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wissen, dass wir spätestens 2019/2020 im Wesentlichen aus eigener Kraft heraus unser Leben gestalten müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im vergangenen Jahr fand die zentrale Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin statt. Das Bürgerfest war, wie ich finde, eine gute Gelegenheit, mit berechtigtem Stolz auf die Leistungen der Menschen in unserem Lande im Nordosten Deutschlands hinzuweisen. 2007 war bekanntermaßen auch das Jahr des G8-Gipfels in unserem historisch renommierten Ostseebad. Die Welt, das kann man ruhig sagen, war zu Gast in unserem Bundesland und die Menschen schauten auf Heiligendamm.
Meine Damen und Herren, beispielhaft zeigen diese beiden Ereignisse, wie wir auch in Mecklenburg-Vorpommern die neuen Chancen nach der Wiedervereinigung genutzt haben, um das Land voranzubringen im Wissen, dass es für Zukunftsfähigkeit zum Beispiel eine ganz entscheidende Voraussetzung ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, Schulden tilgen zu können. Das spielte gestern auch in der Regierungserklärung bereits eine Rolle.
Damit das Land weiterhin den künftigen Herausforderungen begegnen kann, brauchen wir eine solide wirtschaftliche Basis. Dazu gehört es für die Landesregierung, Rahmenbedingungen für neue Arbeitplätze zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Und man darf sich auch darüber freuen, dass wir zwar mit 111.700 Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern immer noch viel zu viele haben, dass wir damit aber das beste Ergebnis seit 18 Jahren haben. Ich sage es noch einmal: Hätten Sie mir vor zwei Jahren gesagt, dass wir heute drei Landkreise haben, die unter 10 Prozent in der Arbeitslosigkeit liegen,
Und wir sehen unsere neue Chance nicht allein in der Quantität der Arbeitsplätze, so wichtig die auch ist, wir setzen auf Qualität. Wir wollen mehr sozialversicherungspflichtige, dauerhafte, wissensbasierte Arbeitsplätze, um am Ende zu mehr Einkommen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu kommen. Dass es dabei unterschiedliche Auffassungen im Weg gibt, auch das ist gestern in der Regierungserklärung gesagt worden. Ob durch Förderung, vor allem des Mittelstandes, oder durch nachhaltige Existenzgründungen oder durch Verbundforschung, alles das dient dem Ziel, dass die Menschen unseres Bundeslandes spüren, es haben sich mit der Wiedervereinigung auch für uns gute Chancen aufgetan.
Meine Damen und Herren, ich stimme unserem Bundespräsidenten Horst Köhler zu, wenn er in seiner Rede zum Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in diesem Jahr hervorhob: „Manches dauert länger als gedacht, es gab und gibt Härten und Enttäuschungen. Doch wer die Augen aufmacht, der sieht: Wir haben viel erreicht.“ Man muss allerdings das Erreichte sehen wollen, man darf es nicht zerreden und man darf es auch nicht bewusst negieren.
Gewiss, auch in Mecklenburg-Vorpommern war und ist der Strukturwandel nicht einfach. Kein Mensch behauptet das. Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung, im Bausektor, das alles greift tief in den Alltag der betroffenen Menschen ein. Jedoch ist dieser Strukturwandel notwendig, damit wir hinkommen zu Zukunftsbranchen wie Biotechnologie, Medizintechnik, Gesundheitswirtschaft. Ich will hier nur einige erwähnen. Wir brauchen im Land Forschung und Entwicklung, die auf Innovation und Hochtechnologien setzen und zu international wettbewerbsfähigen Produkten führen. Für die vielen klugen Köpfe im Nordosten gibt es auch günstige Bedingungen, Chancen zu nutzen. Gerade junge Leute sind gefordert, sich zum Beispiel mutig in Rostock, in Greifswald oder anderswo in unserem Lande diesbezüglich auszuprobieren.
Meine Damen und Herren, wenn von der Überwindung der Teilung Europas die Rede ist, dann gilt das in besonderem Maße auch für Mecklenburg-Vorpommern und für sein Nachbarland Polen. Vor allem in der Grenzregion sind die Bindungen vielfältiger und enger geworden. Auch wenn einige Herrschaften meinen, diesen Prozess stören zu wollen, sage ich Ihnen nur: Das werden Sie nicht schaffen,
das ist Dummheit, die Sie da betreiben. Wir werden alles tun, um diese Dummheit auch als solches zu bezeichnen.
Es eröffnen sich neue Chancen im Zusammenwachsen Europas in der Entwicklung im Ostseeraum. Eine von uns angestrebte baltische Kooperation wird am Ende allen Beteiligten zum Vorteil gereichen. Dass wir zu einem der beliebtesten Sommerurlaubsreiseländer geworden sind, brauche ich nur kurz zu erwähnen.
Aber auch das führt uns zusammen, die Baden-Württemberger, die Rheinland-Pfälzer, die Mecklenburger, die Vorpommern, die Berliner.
Meine Damen und Herren, Freiheit und Verantwortung in der Demokratie gehören zusammen. Beide, Freiheit und Verantwortung, man kann sagen, sind spannend und anstrengend zugleich.
Dabei müssen wir sicherlich hellwach bleiben, um die Verteidigung von Freiheit und Demokratie immer wieder sicherzustellen. Und da darf man den Neonazis keine Handbreit Boden überlassen. Hier sehe ich die Verantwortung nicht nur der demokratischen Parteien, sondern all derer, denen, man kann es vielleicht so formulieren, alltägliche Menschlichkeit wichtig ist.