denn mit jeder Lösung von Problemen geht Ihnen ein Wähler verloren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Wo er recht hat, hat er recht. – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt etwas schneller reden,
Der Sturm dieser Finanzkrise, der offensichtlich schwersten seit 1929, führt zu einem rasanten ideologischen Wandel. Darauf hat Frau Kollegin Gramkow eben schon hingewiesen. In der Schweiz, dem bisher sicher geglaubten Hort der Finanzwirtschaft, wird im Zusammenhang mit der staatlichen Kreditgewährung das Wort „Verstaatlichung“ ohne irgendwelche Scheu in den Mund genommen, und das Kürzel der Großbank UBS, noch vor Kurzem eines der Vorzeigeunternehmen des eidgenössischen Selbstbewusstseins, nur noch als „United Bandits of Switzerland“ wiedergegeben.
Nachdem inzwischen in fast allen Industriestaaten milliardenschwere Rettungspakete geknüpft wurden, um mit Steuermitteln das Vertrauen wiederherzustellen, das leichtfertig durch Bankmanager aufs Spiel gesetzt wurde, stehen nunmehr Fragen einer grundlegenden Finanzreform und die Ausarbeitung strengerer und vor allem effizienterer Kriterien zur Absicherung und Vermeidung zukünftiger Risiken im Vordergrund.
Meine Damen und Herren, dies zu tun, ist zweifelsohne richtig und darauf hat der Kollege Borchert ja auch eindrücklich hingewiesen. Und dass der eine oder andere möglicherweise auch dabei über das Ziel hinausschießt, das ist auch natürlich, das liegt offenkundig in der Natur der Sache. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Krise, und dieses Wort ist ja durchaus zutreffend, in der wir uns befinden, hat nicht nur einen
Sie geht inzwischen deutlich darüber hinaus und die Banken sind längst nur noch ein Teil einer weit umfangreicheren Krise. Wenn man sich vorstellt, dass allein USamerikanische Unternehmen im kommenden Jahr einen Refinanzierungsbedarf von knapp 800 Milliarden Dollar an Schulden haben, es diesen Unternehmen aber wegen der bestehenden Kredit- und Finanzkrise bereits jetzt immer schwerer fällt, sich am Finanzmarkt zu rekapitalisieren, können Sie sich vielleicht vorstellen, was eventuell noch auf uns zukommt.
Erlauben Sie mir daher, im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte einen Aspekt anzusprechen, einen Aspekt, der mit der Sicherstellung der Liquidität für die Kreditinstitute durch Staatsbürgschaften oder Eigenkapital durch die jeweiligen Staaten allein nicht Genüge getan wird. Dem können auch schärfere und effizientere Kontrollsysteme für die Finanzmärkte allein nicht gerecht werden. Wenn wir über die aktuelle Finanzkrise sprechen, dann können wir uns längst nicht mehr allein auf die Fragen der Finanzaufsicht und des Risikomanagements beschränken. Wenn wir über die aktuelle Finanzkrise sprechen, dann müssen wir vor allem auch auf die konkreten Auswirkungen auf die Realwirtschaft sprechen und wie diese negativen Auswirkungen auf die Wachstums- und Beschäftigungssituation möglichst minimiert werden.
Die Mehrfachbelastung durch Finanzkrise, schwächere Weltwirtschaft und trotz zeitweilig sinkender Rohölpreise immer noch teurer Rohstoffe hat auch in Europa zu einer drastischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Stimmungslage geführt. Vor diesem Hintergrund sind die Konjunkturprognosen – Frau Finanzministerin Polzin hat darauf hingewiesen – auch für die Bundesrepublik Deutschland inzwischen auf 0,2 Prozent Wachstum für das Jahr 2009 gesenkt worden. Das ist zwar noch keine Rezession, sondern nur eine Stagnation, aber auch das ist schon schlimm genug.
Und, meine Damen und Herren, diese Situation gilt auch für Mecklenburg-Vorpommern. Die Frage, die sich uns hier in Mecklenburg-Vorpommern daher stellt, ist: Welche Konsequenzen ziehen wir aus der aktuellen Krise aus wirtschaftlicher Sicht? Wie schaffen wir es, diesen Sturm möglichst unbeschadet zu überstehen?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, damit meine ich jetzt nicht Forderungen, die durch die Bundesregierung auf nationaler oder gar internationaler Ebene umgesetzt werden müssen. Was ich meine, ist auch nicht die Forderung nach irgendwelchen schnell zusammengeschusterten Konjunkturprogrammen auf Bundesebene. Wenn ich die Frage stelle, welche Konsequenzen in MecklenburgVorpommern gezogen werden sollen, heißt dies einfach: Welchen Beitrag kann unser Land leisten, um eventuelle negative Auswirkungen auf die Wirtschaft unseres Landes, wenn nicht gänzlich zu vermeiden, so doch wenigstens zu minimieren?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, so aberwitzig es klingen mag, aber die bisherigen Nachteile weiter Teile unserer Wirtschaft können sich in der derzeitigen Finanzmarktkrise und der eingetrübten Konjunktur zu Vorteilen entwickeln. Die geringe Unternehmensgröße, die häufig schwache Einbindung in die Weltwirtschaft, die hohen Fördermittel
und die damit in Zusammenhang stehende vergleichsweise niedrige Kreditfinanzierung sind Anhaltspunkte dafür, dass die Wirtschaftskrise die Mehrheit unserer einheimischen Unternehmen geringer belasten könnte als die Unternehmen in den westlichen Bundesländern.
Aber ungeachtet dieser möglicherweise bestehenden strukturellen Vorteile, auch hier gilt, die Konjunktur in unserem Land kühlt ab. Auch bei uns gilt für viele Unternehmensbereiche inzwischen, das mehr oder weniger abflauende konjunkturelle Tempo ist kaum noch zu übersehen. Vielerorts gilt, die Umsätze wachsen nicht mehr und die Erträge stagnieren.
Wenn wir also Konsequenzen aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftssituation ziehen wollen, dann müssen wir überlegen, wie wir unsere Unternehmen in dieser Situation stärken und damit die Arbeitsplätze in unserem Land sichern können. Wie können wir also die Potenziale, die die Wirtschaft auch unseres Landes zweifelsohne hat, gemeinsam mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land so optimieren, dass der größtmögliche Nutzen für alle Beteiligten dabei entsteht?
Meine Damen und Herren, wir werden die zusätzliche Nachfrage, um weiter wie bisher entsprechende Zuwachsraten in der gewerblichen Wirtschaft zu haben, nicht im eigenen Land generieren können. Wir haben einige starke Betriebe, auch wenn deren Unternehmenssitze bedauerlicherweise nicht immer in unserem Land sind, die zweifelsohne und nur in sehr begrenztem Maße auf die Unterstützung unseres Landes angewiesen sind. Wir haben allerdings, und das ist der überwiegende Anteil der hier in unserem Land ansässigen Unternehmen, eine große Anzahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die allein oft nicht stark genug sind, um für ihre Produkte neue Märkte zu generieren. Diese Unternehmen haben bereits in der Vergangenheit – auch mit der Unterstützung des Landes – Verbünde und Netzwerke geschaffen, um besser am Markt auftreten zu können. Dies, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gilt es zu stärken, auszubauen und für weitere Unternehmen und ihre Produkte und Dienstleistungen auszugestalten.
Meine Damen und Herren, für manchen mag es vielleicht erstaunlich sein, derzeit erweisen sich so zum Beispiel unsere osteuropäischen Nachbarn als von der derzeitigen Finanzkrise längst nicht so beeinträchtigt wie unsere westeuropäischen Nachbarn. Der Aufholbedarf der osteuropäischen Wirtschaften ist nach wie vor enorm. Selbst ein Land wie Weißrussland, das aufgrund seiner politischen Verhältnisse lange Zeit stagnierte und von der mehr oder weniger verbliebenen Substanz zehrte, scheint nun mit milliardenschwerer Unterstützung der Europäischen Union bereit zu sein, den notwendigen wirtschaftlichen Aufbau zumindest ansatzweise in Angriff zu nehmen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese und andere Entwicklungen bieten gerade Chancen auch für kleine und flexible Unternehmen, die auf individuelle Erfordernisse ihrer jeweiligen Partner schnell reagieren können. Das ist eine Chance für die Unternehmen in unserem Land. Diese Entwicklungen können, sie sollten auch eine Chance sein für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Allerdings wird das Land Ihnen bei dem Weg in diese Märkte die jeweils notwendige Unterstützung geben müssen, damit sie diesen Weg auch gehen können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Krisen sind dafür da, sie zu meistern. Ich hoffe im Interesse der Unternehmen unseres Landes und der dort beschäftigten Menschen, dass wir auch für unsere einheimische Wirtschaft die richtigen Konsequenzen aus der derzeitigen Krise ziehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Liskow hat uns sehr gut aus dem „Spiegel“ vorgetragen, dafür sei ihm gedankt.
Vielleicht war das ja auch besser so. Und darüber hinaus haben wir hier eine ganze Menge Tatsachenbeschreibungen gehört. Von mehr Kontrolle wurde gesprochen, Hedgefonds ebenso verteufelt wie der Handel mit Options scheinen, Zertifikaten und Derivaten. Man gelobt Einsicht, wolle lehren, sogar Konsequenzen ziehen aus der Finanzmarktkrise, wie man in Ihren Reihen durchgängig die Geldmarktbetrügereien verniedlichend nennt. Wie die kleinen Kinder, reumütig und dennoch jede Schuld weit von sich weisend, sind Sie hier aufgetreten, meine Damen und Herren.
Dabei sind es die von Ihnen geschaffenen, real existierenden Verhältnisse dieser Republik, die Sie nun bejammern. Ein kritischer Blick in die Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes hätte Ihnen vor Augen geführt, dass sich nichts ändert. Ihre Vorturner im Berliner Reichstag beschränken sich nämlich nur darauf, schlechtem Geld schlechteres hinterherzuwerfen.
Es wird weiter nach dem Prinzip gehandelt werden, erst verwirre sie, dann plündere sie aus, genauso, wie die Banken das gemacht haben.
Ist Ihnen eigentlich nicht klar, dass die Bundesregierung sich das Geld, welches sie in die Geschäfts- und Privatbanken hineinpumpt, entweder bei Banken oder eben bei Privatpersonen mittels Schatzbriefen oder anderer Zahlungsversprechen leihen muss? Dies bedeutet schlicht und ergreifend eine Erhöhung der Staatsverschuldung. Das BRD-System ist gezwungen, dies zu tun, nicht, um den kleinen Leuten ihre Spargroschen abzu sichern, wie vordergründig immer wieder behauptet wird, sondern um das System zu stabilisieren.
An die Spargroschen der kleinen Leute werden Sie gezwungen sein, eben in dem Maße Hand anzulegen, wie jetzt Schulden gemacht werden, meine Damen und Herren. Spielen Sie ruhig auf Zeit, es wird Ihnen nichts nutzen.
Was wir von Ihnen gehört haben, ist ein Wechselgesang von Besänftigen und Beschwichtigen. Geradezu amüsant war ja auch der Beitrag von der Finanzministerin, Koalitionäre, in dem gefordert wurde, die Finanzaufsicht bei staatlich geführten Kreditinstituten zu verbessern. Waren es nicht die KfW und IKB, die noch nicht einmal in der Lage waren, ihre eigenen Finanzbedarfe zu ermitteln? Diese Institute wurden in Verwaltungs- und Aufsichtsrat von Politikern aus Ihren Reihen mitgeführt. Ohne die Revisionstätigkeit von Deutsche-Bank-Fachleuten wüssten die Aufsichtsräte dieser Staatsbanken wahrscheinlich bis heute nicht, in welchem Ausmaß Ihnen Verluste entstanden sind.
Noch ein Wort zur geforderten Haftung für Bankvorstände, auch das klang an. Da fordern Sie etwas, was es schon längst gibt. Schauen Sie doch einmal ins Aktienrecht. Dort ist festgelegt, dass die Vorstände schon bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung mit ihrem gesamten Privatvermögen haften. Und man höre und staune, es gilt sogar die Beweislastumkehr bei umstrittenen Verletzungen durch den Vorstand bei Aktiengesellschaften. Aber die Sache hat eben einen Demokraturhaken, und der funktioniert wie folgt, meine Damen und Herren: Haftungsansprüche gegen Vorstände müssen vom Aufsichtsrat eines Unternehmens verfolgt werden und dieser setzt sich meist aus vormals in Amt und Würden gewesenen Vorständen und auch, ich muss sagen, Politbonzen zusammen. Und diese verspüren wenig Neigung, dem Recht Geltung zu verschaffen.
Meine Damen und Herren, unter Ihrer Mitwirkung ist ein geschlossenes System entstanden. In Italien würde man das als mafiöse Strukturen bezeichnen, in Deutschland nennt man das Rechtsstaatsprinzip. Schaurig ist’s, übers Moor zu gehen, und widerlich, miterleben zu müssen, was sich gerade hier im Lande auf dem Finanzsektor abspielt.
Noch ein Wort zu der Begrenzung der sogenannten Managergehälter: Wie die Direktoren gingen, kamen die Manager und damit kam der amerikanische Geist in die Vorstandsetagen auch der deutschen Banken. Es sind aber nicht in erster Linie die Gehälter, sondern in erster Linie sind es die Boni, die Boni, die die leitenden Bankleute dazu verführen, innerhalb möglichst kurzer Zeit möglichst hohe Nettokredite auf das Eigenkapital zu erwirtschaften.
Und das ist einer der Kernpunkte, warum wir in Amerika Gehälter bei Bankvorständen von bis zu 1 Milliarde per annum zu verzeichnen haben, meine Damen und Herren.