Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da haben wir sie wieder, die Einigkeit der sogenannten selbsternannten Demokraten.
Da macht es sich gut, wenn Sie hier im sogenannten Hohen Haus Kümmerkompetenz demonstrieren. Das ganze Spielchen läuft immer nach dem gleichen Schema ab. Der Landesregierung werden raffiniert ausgefeilte Projektbeschreibungen aufgetischt, die nach eingehender Prüfung ihre Förderfähigkeit attestiert bekommen, und damit ist die Geldumverteilungsmaschine angeworfen. Dann sahnen Gutachter ab, dann wird
Der Wirtschaftsminister und der Ministerpräsident erscheinen, es kommt zum obligatorischen Scherenschnitt. Noch bevor die Bänder zu Boden gefallen sind, klopft man sich gegenseitig auf die Schultern, prostet sich zu und das war’s, jedenfalls für die Landesregierung. Denn Mitspracherecht über das Modell der Eigentumsbeteiligung bei Förderinvestitionen, dieses Modell gibt es nicht in unserem Land.
Wie ich mich von dem Wirtschaftsminister Herrn Seidel, der bei so einem wichtigen Thema hier durch Abwesenheit glänzt, habe belehren lassen müssen,
sind diese auch nicht gewünscht. Zitat: „Herr Pastörs, Sie haben nicht verstanden, wie Globalisierung funktioniert.“ Aber Sie, meine Herrschaften, haben es verstanden und ganz besonders der Herr Minister Seidel. Dies beweisen die Tatsachen dieser Tage überdeutlich.
Schauen wir es uns doch einmal an, was da alles so läuft im Paradies, wie der neue Ministerpräsident unseres Bundeslandes das ja gestern in seiner Regierungserklärung angedeutet hat:
1. Werften in Wismar und Warnemünde: seit 1989 nicht weniger als knapp 1,5 Milliarden Subventionen, 500 Millionen Land, 500 Millionen Bund und 500 Millionen EU, das Ganze verkauft, für noch nicht einmal 300 Millionen Euro an einen russischen Investor
2. DVD-Werk Dassow: hoch exportabhängig, mittlerweile bankrott, ein Subventionsmillionengrab, meine Damen und Herren
Was macht die Landesregierung? Sie erklärt ganz einfach diese Region an der Autobahn zu einem Tourismusschwerpunkt, damit pro Arbeitsplatz noch einmal 100.000 Euro mehr Fördergelder fließen können, meine Damen und Herren. Eine Skihalle in Wittenburg, sozusagen an der Küste, fernab von Berg und Tal, das ist vollkommen idiotisch, nicht nur aus ökologischen Gründen.
ein gigantisches Sägewerk, nicht weit von der Küste, wenig Wald, angewiesen auf unglaubliche Holzmengen aus Übersee und aus dem sonstigen Europa
Meine Damen und Herren, Eseleien endlos, Diskussionen zusehends nutzlos, Lügen bodenlos, Betrügereien globalisiert und daher grenzenlos, das Volk machtlos, die Politik ratlos. Schauen Sie auf die Finanzmärkte und vielleicht schwant dem einen oder anderen ja schon, was uns in der nächsten Zukunft erwartet.
Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist nichts anderes als Beschwichtigungsrhetorik. Davon kann sich kein Arbeiter im Werk etwas kaufen. Und ich sage Ihnen, es
ist zu befürchten, dass wir wieder das Gleiche hören, was wir in jedem Fall, der so läuft, hier im Land hören werden: Es wird eine Auffanggesellschaft gegründet, es wird begleitet, wie dann der Wirtschaftsminister immer vollmundig verkündet, und konkret hat das Land überhaupt gar keinen Einfluss auf das, was sich in dem Moment abspielt, wenn dieses Werk zum Beispiel Kon kursantrag stellt.
Das sind die Realitäten in diesem Land. Und dann wird der Betrieb ausgeweidet, dann wird verwertet, unter Preis verschleudert, was mit zig Millionen Euro von Steuergeldern in dieses Werk hinein investiert worden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sollten Sie den Leuten sagen, das tun Sie aber nicht.
Deswegen ist es sehr gut, dass es uns gibt, denn wir werden das mit Vergnügen übernehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/1917. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/1917 einstimmig angenommen.
Ich rufe vereinbarungsgemäß auf den Tagesordnungspunkt 26: a) Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Lehren aus der aktuellen Finanzmarktkrise ziehen, Drucksache 5/1875, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Konsequenzen aus internationaler Finanzkrise ziehen, Drucksache 5/1887. Zum Tagesordnungspunkt 26 a) liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1921 und zum Tagesordnungspunkt 26 b) ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1932 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Lehren aus der aktuellen Finanzmarktkrise ziehen – Drucksache 5/1875 –
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Konsequenzen aus internationaler Finanzkrise ziehen – Drucksache 5/1887 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1875 hat der Abgeordnete Herr Liskow von der Fraktion der CDU.
Wir erleben schlichtweg eine Finanzmarktkrise, deren Auswirkungen und Folgen wir beispielsweise für die Realwirtschaft heute noch nicht annähernd abschätzen können. Eine Frage, die sich viele dabei stellen, ist: Wie konnte es so weit kommen? Die viel wichtigere Frage ist allerdings: Wie kommen wir da wieder heraus?
Auch aus diesen Gründen haben wir heute eine Vielzahl von Anträgen auf der Tagesordnung, die sich, mehr oder weniger ernst, mit der Thematik auseinandersetzen. Sie belegen aber auch, welche Bandbreite und Tragweite diese Diskussionen über die zu ergreifenden Maßnahmen angenommen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn sich zurzeit vieles von Tag zu Tag ändert, und wenn sich auch die Börsenkurse in einem nie gekannten Ausmaß abwärts und teilweise auch aufwärts bewegen, so gilt es doch als relativ gesichert, dass die aktuelle weltweite Finanzkrise auf dem Immobilienmarkt der USA begonnen hat.
Von einer Immobilienblase war dort schon seit Jahren die Rede. Wie groß diese tatsächlich war, tritt allerdings erst jetzt offen zutage. Dabei war es absehbar, dass eine ungezügelte Kreditvergabe zum Erwerb von Privatimmobilien an Kunden ohne adäquate Eigenkapitalausstattung und in unverantwortlicher Höhe früher oder später in eine Sackgasse führen muss. Doch angesichts der gefühlten Sicherheit stetig steigender Immobilienpreise sowie billigster Hypothekendarlehen ist genau das passiert.
Der Weg aus der Sackgasse führte für viele Immobilienfinanzierer über den Weiterverkauf. Dabei wurden faule Kredite hübsch verpackt und als forderungs gesicherte Wertpapiere auf den Markt geworfen. Auf diesem Weg gelangten sie dann auch auf den internationalen Finanzmarkt. So kam es dann auch bereits im Sommer des vergangenen Jahres zu den bekannten Problemen bei der IKB sowie bei der Sachsen LB, die wegen ihrer Subbrainzockereien in Liquiditätsschwierigkeiten gekommen sind und durch öffentliche Gelder aufgefangen werden mussten beziehungsweise ihre Eigenständigkeit verloren. Manchmal kann es auch schlicht und einfach nur durch Übernahme, wie zum Beispiel bei der Sachsen LB durch die Landesbank Baden-Württemberg, geschehen.