Haben Sie auch die anderen Gutachten, die nicht vom Investor oder von der Landesregierung in Auftrag gegeben wurden, in Ihre Anerkennung einbezogen?
Offensichtlich nicht, denn sonst hätten Ihnen nicht BUND und Bürgerinitiativen heute Morgen vor dem Schloss die Konsequenzen erklären müssen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, wir hören ja noch auf die Bürger, Sie aber nicht mehr. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Das war der Witz des Tages.)
Also, Herr Jäger hat eben gesagt, auch für das Publikum: Die CDU- und die SPD-Fraktion hören auch auf die Bürgerinnen und Bürger.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, sicher, sicher. Wir indoktrinieren nicht, sondern wir hören zu. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Bis gestern waren Sie taub.)
Ob es Ihnen bewusst ist oder nicht, meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, damit haben Sie eindeutig Stellung bezogen, und zwar zugunsten des Investors.
Und da hilft es auch nicht, wenn es im Punkt 5 der Beschlussempfehlung heißt: „Eine politische Einflussnahme auf das Genehmigungsverfahren erfolgt nicht.“ Mit dieser Aussage, meine Damen und Herren, ent wickelt sich die Satire Beschlussempfehlung vollends zur Farce.
Und, meine Damen und Herren, zum Schluss drücken Sie Ihre unter diesen Umständen wahrhaft kindliche Erwartung aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung weitergeht, selbstverständlich unter Beachtung von Klimaschutz und Umweltaspekten. Nachdem Sie der Landesregierung mit Ihrem klimapolitischen Salto mortale rückwärts hilfreich ins Kreuz fassen, kann man darüber nur lachen.
Natürlich, meine Damen und Herren, Herr Schulte, ist alles, was wir hier beschließen oder nicht, alles, was wir diskutieren oder nicht, politische Einflussnahme. Dass diese politische Einflussnahme aber das laufende rechtsstaatliche Verfahren außer Kraft setzen könnte, Herr Schulte, davon träumten nicht einmal der BUND, nicht die Bürgerinitiativen, nicht die Bürgerinnen und Bürger und auch meine Fraktion nicht. Und deshalb sind Sie nämlich keinesfalls die neutralen Hüter eines rechtsstaatlichen Verfahrens, als die Sie sich so gern ausgeben. Vielleicht kann man sich hinter dieser Ausrede verstecken, seine Zweifel verstecken, wie es vielleicht eine Reihe von SPD-Mitgliedern tut, die Wahrheit ist aber doch so, dass dieses rechtsstaatliche Verfahren spätestens seit dem Brief vom 16.11.2007 aus dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, in dem das Ministerium dem Investor die Gründe für das öffentliche Interesse seines Projektes erklärt hat, seine Unschuldigkeit verloren hat, nein, seine Unschuld verloren hat.
Und Sie können sicher sein, meine Damen und Herren, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erkennen das sehr gut.
Im Übrigen haben bis heute über 60.000, über 60.000 Menschen schriftlich ihre Ablehnung des Projektes erklärt.
Ich bin gespannt, meine Damen und Herren, wie viele von Ihnen während der Erörterungstermine anwesend sein werden, um darüber zu wachen, dass die Anliegen der Einwände auch richtig und sachgerecht beurteilt werden.
In der Anhörung der Vertreter der Volksinitiative im Wirtschaftsausschuss haben sich einige Abgeordnete der Koalitionsfraktionen empört gegen den Vorwurf von
Herrn Kuessner gewehrt, dass sie sich der Auseinandersetzung entziehen. Beweisen Sie, indem Sie sich nach Greifswald begeben und den Einwendungen zuhören, dass Sie das nicht tun. Auch darin würde ich Herrn Roolf unterstützen.
Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, das Thema in den Ausschüssen wieder aufrufen und Für und Wider abwägen. Ich betone es noch einmal: Es gibt nicht auf alle Fragen eine Ja- oder Nein-Antwort. Aber nicht einmal an einer Diskussion mit Experten haben Sie wirkliches Interesse, wie sich in der letzten Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses zeigte. Genauso wie die eindeutige Stellungnahme der Regierung zugunsten des Investors einen gewichtigen Einfluss darstellt, könnte eine Stellungnahme des Landtages zugunsten der Bürgerinnen und Bürger zumindest das politische Gleichgewicht wieder herstellen, nicht das rechtsstaatliche. Nicht mehr und nicht weniger erwarten die Menschen vor Ort von uns.
Die vorliegende Beschlussempfehlung, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, ist etwas, wofür Sie sich eigentlich schämen sollten. Unsere Aufgabe ist es, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, nicht das bedingungslose Absegnen einer Koalitionsvereinbarung oder das Festhalten an einmal gefassten Beschlüssen. Was Sie hier tun, meine Damen und Herren aus SPD und CDU, ist der Versuch, heute die Probleme von morgen mit einer Technologie von gestern zu lösen. Und diese ist genauso von der Zeit überholt wie diese Dinosaurier, die Sie ja heute Morgen alle von der Bürgerinitiative in die Hand gedrückt bekommen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Matthias Lietz, CDU, und Gino Leonhard, FDP)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Borrmann. Bitte, Herr Abgeordneter.
Bürger Präsident! Bürger Abgeordnete! Bürger des Landes! Zum Tagesordnungspunkt werden gleich drei Anträge in Sachen Steinkohlekraftwerk Lubmin verhandelt, zwei direkt von der Fraktion DIE LINKE eingebracht und der dritte auf Drucksache 5/1526 ist mit der LINKEN so durch Professor Methling verwandelt und verbandelt, dass er dieser Fraktion zumindest nahesteht. Die Volksinitiative ist nicht parteipolitisch neutral, weil meinen Kameraden und auch meiner Person eine Beteiligung an der Unterschriftsleistung ausdrücklich verwehrt wurde.
Erstens. Was haben Sie, Herr Methling, maßgeblicher Initiator dieser drei Anträge, heute Fraktionsvorsitzender der LINKEN, im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eigentlich in Sachen Errichtung von Steinkohlekraftwerken gemacht, als Sie noch Minister der Landesregierung waren? Sie geben sich immer als streitbarer Verfechter von Gerechtigkeit aus. Nach Ihren eigenen Worten auf den Plakaten der letzten Wahl ist die größte Ungerech
tigkeit die geheuchelte Gerechtigkeit. Was haben Sie als verantwortlicher Minister getan, um Gerechtigkeit in Recht umzusetzen, id est Umweltrecht. Wie sind Sie mit der Ihnen anvertrauten Macht umgegangen?
Wie haben Sie die gerechten Forderungen nach einer schadstoffarmen, am höchsten Stand von Wissenschaft und Technik orientierten Energieumwandlung, die zugleich auch Profitabilität des eingesetzten Wirtschaftsvermögens ermöglicht, in geltendes Recht gegossen? Welche Initiativen haben Sie als Minister ergriffen, um eine Errichtung eines Kohlekraftwerkes mit niedrigem Wirkungsgrad ohne Kraft-Wärme-Kopplung an jedem beliebigen Standort im Land generell zu verhindern? Warum sind Sie als Minister nicht aus der Regierung ausgetreten, wenn Sie für Ihre Gesetzentwürfe keine Mehrheit erlangten?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was für Gesetzentwürfe, Herr Borrmann? – Peter Ritter, DIE LINKE: Was erzählen Sie hier für einen Schwachsinn? So ein Gesetz stand seinerzeit noch gar nicht auf der Tagesordnung. – Zurufe von Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Ja, welcher Gerechtigkeit haben Sie, Herr Professor Methling, als Minister gedient? Der austeilenden Gerechtigkeit, nach der jeder das Seinige tun und erhalten solle? Also in einem kapitalistischen Staat, wie Ihre Partei die BRD ja klassifiziert, der nach Marx das Machtinstrument der Kapitalisten ist, erhält der Großunternehmer möglichst große Handlungsfreiheit,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sollten langsam mal zum Thema reden. Ihre Zeit ist nämlich gleich um, Herr Borrmann. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
während die Unterschicht nach oben schaut und frei von Handlungsmöglichkeiten ist, wie wir hier sehen.
Oder Sie haben nach der ausgleichenden Gerechtigkeit gehandelt, in der unterschiedliche Stände, Klassen und Schichten ohne Ansehen gleiche Rechte genießen, so, wie beim Bäcker der Bankbankrotteur mit 500.000 Euro Jahresgehalt
wo ein Vorstandsvorsitzender von Dong, Vattenfall oder E.ON genauso viel Gewicht hat wie der Betreiber einer kleinen Pension für Ostseeurlauber? Oder haben Sie nach der ausreichenden Gerechtigkeit gehandelt? Sind Sie, Professor und Minister Methling, Ihren Ansprüchen und Ideen der Bewahrung von natürlichen Lebensräumen und gesunden, humanen Kulturlandschaften ausreichend gerecht geworden,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich habe mich heftig bemüht. Davon wissen einige, Sie natürlich nicht.)
indem Sie gesetzliche Regeln vor das Plenum brachten und durchsetzten, die diesen Ideen und Zwecken gemäß gelten können? Wir sagen dreimal Nein.
Sie haben alle drei Gerechtigkeiten nicht in wirksames Recht umgesetzt. Sie sind ungerecht geblieben, denn Ihre heutigen Initiativen bauen auf eben dieser Ungerechtigkeit auf, die Sie als Minister hinterlassen haben. Daher ist die heutige gerechte Forderung eine geheuchelte Gerechtigkeit, weil Sie in der Fülle der Macht untätig blieben und in der Fülle der Ohnmacht den Aktionisten mimen.