(Helmut Holter, DIE LINKE: Doch, darum geht es doch. Genau darum geht es. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist aber sehr wichtig.)
Sie haben damals nicht die Kraft gehabt, sich gegen die Einkreisung von Schwerin zu wenden. Ich habe es gesagt. Ich war auch …
Deswegen ist es ein bisschen schlecht, wenn jemand, der damals etwas ganz anderes wollte, plötzlich die schilt, die das jetzt richtig machen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ob Sie das richtig sehen, das wird ein Gericht feststellen. – Zurufe von Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
(Dr. Harald Ringstorff, SPD: Dafür kann Frau Gramkow ja dann kämpfen, dass Schwerin kreisfrei bleibt.)
Ja, Herr Holter, das hatte ich Ihnen damals auch gesagt, aber da war die Hybris noch sehr viel höher. Da war das Gespräch nicht möglich, aber das findet in dieser Koalition mit den Kommunen statt. Das wird auch niemand bestreiten wollen. Aber gehen wir mal weiter.
Ist ja schön, wenn man auch mal ein bisschen zurückblicken darf auf zwei Jahre, die ganz ordentlich gelaufen sind. Und ich meine das jetzt …
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ergebnisse haben wir noch nicht gesehen. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Kommt noch.)
Meine Damen und Herren, ich möchte eins zum ehrenamtlichen Element sagen. Herr Roolf, Sie hatten es angesprochen. Das geht gar nicht anders in einem Flächenland ohne Ehrenamt. Und wir sind dabei …
Ja, ja, aber es ist in einem Flächenland überhaupt nicht verzichtbar, dass wir den Menschen sagen: Bitte, bitte, fasst mit an! Die Freiwilligen Feuerwehren sind dafür so die Protagonisten, wie wir alle wissen.
Und genau deswegen haben wir gemeinsam, also der Landtag und die Landesregierung, eine Imagekampagne für die Freiwilligen Feuerwehren gestartet. Und aus Ihren Zwischenrufen merke ich, dafür sind Sie ja auch.
Zum Breitensport: Die Große Koalition hat mit einem weiterhin gleichbleibend hohen Betrag in Höhe von 8,2 Millionen Euro jährlich die Breitensportförderung fortgesetzt.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Wenn sie denn mal fließen würden, Herr Dr. Jäger, wenn sie denn mal fließen würden.)
Frau Gramkow, da waren Sie ja beteiligt als Finanzausschussvorsitzende. Deswegen weiß ich, dass Sie mir zustimmen.
Ja, das stimmt. Da bin ich mit Ihnen einig. Sie können ja dazu beitragen. Ich frage dann nach vier Wochen.
Meine Damen und Herren, es ist gefragt worden, was denn aus den Gerichten wird. Was wird aus einer Gerichtsstrukturreform? Das ist hier gefragt worden.
Wir haben nämlich in Anklam, in Demmin, in Wolgast und in Ueckermünde anwaltliche Beratungsstellen eingerichtet, und zwar für Personen, die einen Anwalt nicht bezahlen können.
Wenn ich das als einer, der vor Kurzem noch als Anwalt tätig war, sage, weiß ich, wovon ich rede. Das seit Juni 2008 geltende Angebot – das ist mal gerade erst da – wird sehr gut im Rahmen der Beratungshilfe angenommen und der Staat übernimmt die Kosten.
Meine Damen und Herren, mehr Selbstständigkeit für Schulen ist ein Stichwort. Das sollte man durchaus noch einmal deutlich sagen. Aber auch hier sind wir mit den Gesetzesvorhaben ja schon da. Hier brauchen wir nicht angemahnt zu werden. Das ist längst beschlossen. Jetzt ist der Landtag dran.
Sie haben gefragt: Was sagt ein Ministerpräsident zur Förderung der jungen Leute? Das muss er nicht unbedingt in der Regierungserklärung machen, wenn auf dem Tisch dieses Hohen Hauses dieses Gesetz schon vorliegt. Sie werden zugeben, dass das wirklich ein Anreizgesetz ist, ein Anreizgesetz für junge Leute.
Nein, nein. Ja natürlich, selbstverständlich, sicher, es ist immer die Frage des Kompromisses, wie viel ich sage und wie viel
(Michael Roolf, FDP: Ich nicht sage. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Richtig, richtig. Sehr richtig.)
Aber, meine Damen und Herren, es gibt ein Thema, das uns alle sehr beschäftigt hat, was im Rückblick die Landesregierung, glaube ich, sehr gut angefasst hat, und das ist die Reaktion auf die Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern und Jugendlichen in der jüngsten Vergangenheit. Im September 2008 ist das Gesetz zum öffentlichen Gesundheitsdienst verabschiedet worden. Sie und wir wissen alle die Diskussionen darum. Wir haben in einer doch, meine ich, beachtlich schnellen und doch gründlichen Diskussion Möglichkeiten geschaffen, um hier eingreifen zu können. Ich hoffe, dass wir dies genauso gemacht haben, wie es uns die Fachleute empfohlen haben, damit wir Erfolg haben.
Familienfreundliche Kommune, familienfreundliches Unternehmen, dazu haben Sie gesagt: Na, was heißt das denn? Meine Damen und Herren, vieles ist auch Psychologie, um den Menschen zu sagen, das, was ihr da tut, gerade in einer Kommune, in einer Gemeinde oder in einem Unternehmen, das finden wir gut. Das möchten wir hervorheben. Ich habe einmal einen Mitarbeiter in der Personalstelle gehabt, der hat gesagt: Sie glauben ja gar nicht, wie viel Lob Menschen vertragen. Das war sicher mehr spaßig gemeint. Wahr ist daran aber, man muss auch solche Handlungen wollen und in die Wege leiten, wenn man bestimmte Verhaltensweisen von Menschen erreichen will, zum Beispiel dass sie sich angenommen und anerkannt fühlen. Das hilft, glaube ich.