Und ich will Ihnen ein Beispiel dafür geben, warum ich nach wie vor glaube, dass die von meiner Fraktion
vertretene Auffassung aus meiner Sicht überzeugender ist, und das ist die Entwicklung, die wir im Augenblick in der dualen Ausbildung beobachten.
Meine Damen und Herren, trotz aller Unkenrufe, auch aus den von mir durchaus geschätzten Gewerkschaften, ist die Lehrstellenlücke bei uns im Land, und zwar ohne eine gesetzliche Regelung zur Ausbildungsplatzumlage, praktisch geschlossen worden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Hans Kreher, FDP: Genau, ja. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Das ist gut, das freut uns. Und ich will es nur noch mal anhand der Zahlen sagen. Die habe ich also von der Bundesagentur.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wegen der Demografie, ist doch klar. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Wenn Sie einmal genau hingucken, sehen Sie Folgendes: Am 30. September – das hatten wir noch nie in diesem Lande – standen 329 arbeitsplatzsuchenden Jugendlichen 615 noch nicht besetzte Ausbildungsstellen …
Ich habe nur gesagt, dass man alte Hüte wie die gesetzliche Ausbildungsumlage und derartige Dinge, die Sie immer propagieren, nicht braucht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Michael Roolf, FDP: Jawoll! – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Da, wo wir Meinungsverschiedenheiten haben, versuchen wir, zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Dort, wo es auf Bundesebene zu Klärungen kommen muss, werden wir das auch gemeinsam vertreten, und hier im Lande machen wir unsere Hausaufgaben. Das haben wir gerade hinter uns im Bereich des Haushaltes. Mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 haben wir wie bereits mit dem Nachtragshaushalt 2007 keine Neuverschuldung vorgesehen. Ich sage es ja nur, weil gesagt worden ist, der Ministerpräsident hat nichts zum Haushalt gesagt. Das muss er auch nicht, denn wir sind da auf einem guten Weg. Man soll doch nicht die Pferde im Strom wechseln, wenn man in der richtigen Richtung schon ein gutes Stück vorangekommen ist.
Noch einmal zurück durch Stromschnellen, das wäre töricht. Wir haben die Neuverschuldung in 2007 auf null zurückfahren können. Und, Frau Gramkow, wir haben sogar den Kommunen mehr weitergegeben, als es jemals während der rot-roten Regierung der Fall war.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Wenn wir so gute Einnahmen gehabt hätten, dann hätten wir das auch gemacht. – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Sind wir uns einig? Und ich werde sehr genau beobachten, wie viel lauter Sie noch um Zuwendungen an die Kommunen schreien.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Ich schreie gar nicht. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das macht sie richtig.)
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das können Sie einfach alles nicht verwinden, Herr Dr. Jäger. Müssen Sie das hier austragen? – Michael Roolf, FDP: Wann kommt der Nachtragshaushalt 2009?)
Ja, ja, ist alles okay. Wir können ja darüber reden. Aber lassen Sie mich erst einmal ausreden! Sie haben gesagt, es ist alles so inhaltsleer. Jetzt sagt einer etwas zu den Inhalten, das ist auch wieder nicht richtig. Wie soll man es Ihnen eigentlich recht machen?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Es wäre schön, wenn Sie noch Stadtpräsident wären. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Ja, das habe ich aber nicht gemacht, weil ich festgestellt habe, dass man beide Funktionen nicht so gut miteinander vereinbaren konnte. Beim Fraktionsvorsitzenden, das wissen Sie ja, wird schon wieder darüber nachgedacht, ob das nicht alles zu schwierig ist für uns ältere Männer.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und Sie haben das jetzt so entschieden?)
Herr Methling, geben Sie mir doch nicht immer den Ball vor dem Elfmeter. Das macht doch gar keinen Spaß mehr.
Der Fortschrittsbericht hat uns, also dem Land Mecklenburg-Vorpommern, bescheinigt, dass wir die Verwendung der Gelder, die wir zur Verfügung hatten, mit einer Verwendungsrate von 116 Prozent erfüllt haben. Das ist nur Mathematik, aber wir haben tatsächlich unsere Aufgaben erfüllt.
Im Tourismus liegt das Ergebnis des Jahres 2007 vor. Das Jahr 2008 muss noch ausgewertet werden. Immerhin gab es 2007 26 Millionen Übernachtungen. Und damit setzen wir weitere Maßstäbe. Zuwachsraten von über sieben Prozent im ersten Halbjahr 2008 lassen sich durchaus sehen, und da war kein Bush-Besuch dabei. Mit dem
Ozeaneum in Stralsund und dem Müritzeum in Waren – das hätte der Ministerpräsident erwähnen können, aber was schon da ist, muss er ja nicht als Ziel dessen, was er erst erreichen will, darstellen –
Wir sind in einem sehr komplexen Aufgabenfeld weitergekommen, aber wir sind noch nicht durch. Ich meine damit die Verwaltungsreform. Die Enquetekommission hat Anfang des Jahres aus der Vorlage des Innenministers ein Leitbild zur Kreisgebietsreform entwickelt.
Das haben wir uns als Landtag zu eigen gemacht. Es hat das Siegel: Wir wollen es so als Landtag, denn das ist die Beschlusslage des Landtages.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, das vergleichen wir dann mal mit dem, was aus dem Ministerium kommt. Das vergleichen wir 1:1, das garantiere ich Ihnen. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das wird sehr spannend. – Michael Roolf, FDP: Das wird großes Kino.)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Der war in keiner Regierung. War er nicht.)
wo Sie mir ja sogar sehr sympathisch waren, denn Sie haben ja mehrere Modelle diskutiert, während andere mit mir das nicht diskutiert haben. Aber wir diskutieren in der Tat gemäß dem Auftrag jetzt die Varianten einer Kreisgebietsreform miteinander, und zwar so, wie das Leitbild von diesem Landtag beschlossen worden ist. Das ist ein Gewinn an sich. Das finde ich schon gut.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das Leitbild sagt, dass die Einkreisung der Städte nicht erfolgt, sondern geprüft werden soll. Der Vorschlag von Herrn Caffier lautet, vier kreisfreie Städte einzukreisen.)