Protocol of the Session on September 25, 2008

Herr Pastörs, Sie hatten vorhin, nachdem ich den Minister darauf hingewiesen habe, wie es hier von der Regierungsbank ab laufen muss, diesen als einen Pöbler bezeichnet. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Die Wahrheit darf man nicht mehr sagen.)

Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart.

(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Vierkant von der CDU.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Also bevor ich zum Thema komme: Das, was Sie, Herr Lüssow, hier aus dem Petitionsausschuss berichtet haben,

(Raimund Borrmann, NPD: Das ist eine Behauptung. Das ist eine Behauptung.)

das ist eine nicht öffentliche Angelegenheit.

(Stefan Köster, NPD: Woher wollen Sie das denn wissen? – Angelika Peters, SPD: Sie haben zitiert.)

Der Landtag ist öffentlich

(Stefan Köster, NPD: Herr Lüssow darf mit Leuten reden.)

und deshalb würde ich sagen,

(Raimund Borrmann, NPD: Es gibt auch Bürger, die zu uns kommen, Herr Abgeordneter!)

Herr Müller, da hätten Sie Ihren Fraktionskollegen wirklich schützen müssen an dieser Stelle.

(Zuruf von Minister Henry Tesch – Stefan Köster, NPD: Seien Sie ruhig da hinten! Sie dürfen eh nichts sagen.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag, der einen Lehrermangel an öffentlichen Schulen suggeriert, den es so nicht gibt,

(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

gründet wohl eher auf den Wissensmangel einiger Herren in diesem Hause. Dies ist zwar bedauerlich, aber ich bin natürlich gerne bereit, Nachhilfe zu geben.

(Udo Pastörs, NPD: Gerne. Wir hören! – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

Wenn Sie sich schon in Ihrer Antragsbegründung auf eine Studie beziehen, gehört es dazu, die Quelle be ziehungsweise den Autor dieser Studie zu nennen. Wenn Sie dies nicht tun, lässt das nur einen Schluss zu: Es gibt keine Studie oder Sie kennen den Autor nicht. In beiden Fällen ist es daher ratsam, sich sein Wissen auf einer sehr breiten Basis anzueignen.

(Raimund Borrmann, NPD: Dann versuchen Sie es doch selbst. – Udo Pastörs, NPD: So, wie Sie das machen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt keine Studie,

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

die insbesondere in naturwissenschaftlichen Fächern einen erheblichen Engpass an geeignetem Lehrpersonal für unser Land prognostiziert.

(Raimund Borrmann, NPD: Ja, in eurer Welt gibt es gar nichts.)

Es gibt jedoch den Bildungsmonitor 2008 von der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“.

(Raimund Borrmann, NPD: Oh ja!)

Darin können des Lesens Kundige Folgendes erfahren: „Der MINT-Bereich bleibt die Stärke Mecklenburg-Vorpommerns.“

(Dr. Armin Jäger, CDU: Genau.)

Beispielsweise war bei uns der Anteil der Hochschulabsolventen in Mathematik und in den Naturwissenschaften „im Jahr 2006 mit 20,6 Prozent der höchste in Deutschland“. Der Bundesdurchschnitt lag übrigens hier bei 15,4 Prozent. Eine gezielte Abwerbung von Lehrkräften aus unserem Land ist nicht zu verzeichnen.

Im Länderaustauschverfahren für Lehrer zwischen den Bundesländern haben über einen Zeitraum von 14 Jahren insgesamt 286 Lehrer von Mecklenburg-Vorpommern in ein anderes Bundesland gewechselt. Im gleichen Zeitraum wurden 159 Lehrkräfte aus anderen Bundesländern von uns übernommen. Im Jahr 2008 haben insgesamt 22 Lehrer nach einem Auflösungsvertrag gemäß Anlage 7 des Lehrerpersonalkonzeptes – der ihnen übrigens auch für die Dauer von zwei Jahren eine Möglichkeit der Rückkehr nach Mecklenburg-Vorpommern garantiert – in den Schuldienst eines anderen Bundeslandes gewechselt. Darüber hinaus besteht eine spezielle Vereinbarung mit Hamburg. Diese bietet Lehrkräften nach einem Wechsel sogar für einen Zeitraum von fünf Jahren eine Rückkehrgarantie. Von dieser Wechsel möglichkeit haben allein in diesem Jahr insgesamt fünf Lehrer aus Mecklenburg-Vorpommern Gebrauch gemacht. De facto haben uns also in den vergangenen Jahren rund 20 Lehrer pro Jahr verlassen. Hier kann also weder von einer „gezielten Abwerbung“ noch von einem „drohenden Lehrermangel“ und auch nicht von einem „Missstand“ gesprochen werden. Ihre Behauptungen sind einfach falsch.

In 2008 haben wir 95 Lehrer neu in den Schuldienst unseres Landes eingestellt.

(Raimund Borrmann, NPD: 95?!)

Darüber hinaus wurden 151 Plätze für den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an Schulen eingerichtet.

(Michael Andrejewski, NPD: Wow! – Raimund Borrmann, NPD: Gigantisch!)

Diese wurden im Zuge des Bewerbungsverfahrens auch besetzt. Das sind belegbare Fakten, die Ihren Antrag ad absurdum führen.

(Raimund Borrmann, NPD: Die reichen aber nicht.)

Wir lehnen ihn ab. – Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Danke, Herr Vierkant.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Lüssow von der NPD.

(Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Der kann doch gar nicht reden. Der kann doch nur lesen oder nicht einmal das. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Wie ich schon erläuterte, ist der Mangel an Lehrern – besonders an beruflichen Schulen und Grundschulen – recht groß. In Mecklenburg-Vorpommern können jetzt schon nicht mehr alle Stellen besetzt werden. Die Folge ist, dass seit Beginn dieses Schuljahres das blanke Chaos ausgebrochen ist.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wo waren Sie eigentlich die letzten fünf Minuten?)

Der Unterrichtsausfall beläuft sich auf Tausende Stunden und steigt mit jedem Tag.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie haben gar nicht zugehört.)

Es ist eigentlich unverständlich,