Protocol of the Session on September 25, 2008

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gibt im Rahmen der Kindertagesstättenförderung sehr, sehr viel Geld für dieses Thema aus. Deswegen sind wir der Meinung, dass diese Betriebskostenmittel dem Land zustehen, übrigens wie im Land Brandenburg auch. Aber das jetzt alles durcheinanderzubringen und zu sagen, das Land nimmt diese Betriebskostenmittel ein, um auf der anderen Seite die Essensgeschichten zu finanzieren, das ist eine böswillige Interpretation.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Wir machen etwas, weil wir meinen, das ist im Grunde genommen das, was da in den Vereinbarungen ausgehandelt worden ist,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Hoffentlich!)

und wir machen das so, wie es beispielsweise auch das Land Brandenburg macht. – Bitte sehr.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Danke schön, Herr Abgeordneter.

Es hat jetzt ums Wort gebeten für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wie viele Kinder und Familien betreut er denn?)

Also, wenn Sie fragen, wie viele Kinder ich habe, ich hab drei.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das wissen wir. Nein, ich meine, in diesem Prozess betreuen.)

Und davon sind mittlerweile leider keine mehr im Kindergarten, aber in der Schule, da ist noch jemand.

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Entschuldigen Sie bitte! Also die Debatte, die scheint ja hier sehr abenteuerlich zu verlaufen, und ich stelle mir so langsam die Frage, was hat der Paritätische Wohlfahrtsverband von diesen Richtlinien verstanden,

(Irene Müller, DIE LINKE: Ach, ich denke, die Träger schon recht viel, die sind nämlich in der Praxis.)

denn es wird immer wieder gesagt, die Paritäter tragen vor, dass sie die Richtlinien nicht richtig lesen können.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Das ist schon ein starkes Stück, muss ich mal sagen.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Vom Grundsatz her noch mal für alle: Wenn die Träger insgesamt in Mecklenburg-Vorpommern – und das sind ja wohl zumindest, Kita-Einrichtungen haben wir rund 1.060 – nicht begreifen, dass sie die Antragssteller sind, dann kann ich denen nicht helfen, denn am Ende verzichten sie auf das Geld,

(Irene Müller, DIE LINKE: Darum geht es überhaupt nicht.)

und zwar bei den Elternentlastungen und beim Essen, und das kann doch wohl nicht der Sinn sein.

Bevor wir diese Richtlinien auf den Weg gebracht haben, war die politische Mehrheitsmeinung hier auch im Landtag: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das Geld dahin kommt, dass es den Eltern und den Trägern zugute kommt,

(Irene Müller, DIE LINKE: Richtig.)

und speziell im Interesse der Kinder, dass ein kostenloses Mittagessen

(Irene Müller, DIE LINKE: Richtig. Birgit Schwebs, DIE LINKE: Ja.)

für alle sozialhilfebedürftigen Kinder angeboten wird.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Ja.)

Nun machen wir das, nun ist es falsch,

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)

nun regen sich Träger und Kita oder Caterer auf, dass das alles nicht richtig wäre. Das kann es doch wohl nicht sein.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Werner Kuhn, CDU)

Worum geht es denn hier eigentlich, meine Damen und Herren?

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Wir entlasten die Eltern

(Irene Müller, DIE LINKE: Keiner hat an dem Gesetz gemäkelt, an der Richtlinie. – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

von den Kosten der häuslichen Ersparnis, was heißt denn das eigentlich?

(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Wir gewähren ein Mittagessen, das Jugendamt bezahlt …

(Irene Müller, DIE LINKE: Gefährlich an der Realität vorbei. – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Ja.)

Hören Sie doch mal zu!

… die Differenz zwischen der häuslichen Ersparnis und den tatsächlichen Kosten eines Mittagessens in einem jeweiligen Landkreis oder einer kreisfreien Stadt.

(Irene Müller, DIE LINKE: Am Gesetz hat doch gar keiner gemäkelt.)

Da kann ich Ihnen nur empfehlen, Herr Grabow, gucken Sie sich mal die Bescheide der Stadt Rostock genauer an, ob es da tatsächlich was zum Mittagessen gibt bei Ihnen in der Stadt.

(Werner Kuhn, CDU: Ja.)

Da müssen Sie vielleicht in Ihrer Verwaltung mal nachfragen, was da los ist,

(Egbert Liskow, CDU: Genau. – Zuruf von Werner Kuhn, CDU)

mein lieber Kollege.

(Michael Roolf, FDP: Das ist ja wohl der Gipfel! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Hier die Dinger vorzutragen und sich nicht Bescheide richtig anzugucken, finde ich schon abenteuerlich, meine Damen und Herren.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Wenn man Fragen stellt, wird man ausgemeckert hier.)

Aber so viel zu meinem Gespräch in Rostock. Sie waren ja nicht da, aber ich war da.